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Der Verfasser setzt sich mit der Institutionalisierung der Zuständigkeiten der Länder auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik auseinander und zeigt, dass die Erwartung an die Sicherheitspolitik der Landesverwaltungen durch ein Polizeihandeln geprägt gewesen ist, das relativ autonom und unter eigener Kriterienanwendung gegen Kriminalität und nicht-spezifizierte Gefahren einschreitet. Die Realität hingegen ist die einer bürokratischen Verflechtung, die weitgehend durch Bundesgesetze vorangetrieben wurde. Unter diesen Umständen hat sich die innengerichtete Aufgabe der Sicherheitsproduktion in den 1950er und 1960er Jahren wenig für die landespolitische Profilierung geeignet. Ende der 1970er Jahren gehörten zu den Basiskompetenzen der Polizei neben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung auch die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Vorbereitung für die Abwehr künftiger Gefahren. Um Kapazitäten für die eher konzentrierte Polizeiphilosophie freizuhalten, suchen die meisten Länder nach Lösungen, die der klassischen Schutzpolizeipräsenz eine billigere Ergänzung zur Seite stellen. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass Polizeiaufgaben immer anspruchsvoller werden und qualifizierte Experten erfordern, wird verdeutlicht, dass die Landespolitik auf diesem Gebiet Akzente setzen kann. (ICG)

"Die ökonomischen und sozialen Realitäten in Städten, die von verschiedenen Entwicklungspfaden (Wachstum und Schrumpfung) geprägt sind, werden sich in der Zukunft stärker unterscheiden als in der Vergangenheit. Die Stadt-Land-Disparitäten sind abgelöst durch Disparitäten zwischen den verschiedenen Stadttypen. Zusätzlich differenziert sich die Gesellschaft in den Städten sozial und ethnisch stärker aus, und auf weniger angespannten Wohnungsmärkten können die Sehnsüchte nach sozialer Homogenität leichter realisiert werden als in der Vergangenheit. Die Städte haben zukünftig weniger Instrumentarien, mit denen sie steuernd in diese Entwicklung eingreifen könnten, etwa durch die wohnungs(bau)politische Verhinderung der Herausbildung städtischer ‚Unterklassen-Gebiete'. Durch den Prozess der stärkeren Entmischung und durch die Fragmentierung der Städte wird das Bewusstsein der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen schwächer. Die sozialräumliche Spaltung kann zur Auflösung dessen führen, was die Stadt einstmals war: eine integrierte und integrierende Einheit." (Autorenreferat)

Th. Schmidgen erläutert den Zusammenhang zwischen rechtlichen Regelungen auf Bundesebene und den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder in Bezug auf den Kinder- und Jugendschutz. Die Regelungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes werden für das Land Nordrhein-Westfalen (und teilweise Schleswig-Holstein) exemplarisch dargestellt. -ih.

Der Beitrag widmet sich vergleichend den Wahlsystemen der Bundesländer. Als erstes werden die 16 Wahlsysteme der Länder typologisch verortet. Dann werden die einzelnen Wahlsystemelemente betrachtet, insbesondere diejenigen Regelungen, die nicht dem nationalen Muster entsprechen. Im Anschluss daran werden die vier Landtagswahlsysteme vorgestellt, die am stärksten vom System auf der Bundesebene abweichen. Vorhandene Besonderheiten werden schließlich daraufhin untersucht, ob sie zu Abweichungen gegenüber den anderen Ländern beziehungsweise der Bundesebene führen können, die für die Staatstätigkeit des entsprechenden Landes relevant sind. Die Analyse der Wahlsysteme erfolgt auf vier aufeinander aufbauenden Ebenen. Die grundlegendste Unterscheidung wird anhand der Repräsentationsprinzipien, Mehrheitswahl oder Verhältniswahl, getroffen. Die nächste Ebene ist die der Wahlsystemtypen, auf der ungefähr zehn Typen unterschieden werden. Diesen Typen sind auf einer weiteren Ebene die empirischen Wahlsysteme, also die jeweiligen Ausgestaltungen innerhalb der Grenzen eines Typs, zugeordnet. Um diese Ausgestaltungen adäquat erfassen zu können, wird auf der vierten Ebene eine detaillierte Betrachtung der einzelnen technischen Elemente eines Wahlsystems vorgenommen. (ICA2)

Der Beitrag vergleicht die Finanzpolitik der Länder anhand zentraler haushaltswirtschaftlicher Kennziffern. Grundlage der Untersuchung ist zunächst die begriffliche Klärung. Unter dem Begriff der Finanzpolitik wird die "Gesamtheit politisch-administrativer Entscheidungsprozesse und Maßnahmen, die sich auf die Gestaltung der Staatsfinanzen beziehen", gefasst. In analytischer Hinsicht wird zwischen Entscheidungen über die Höhe und die Struktur von Einnahmen und Ausgaben differenziert. Finanzpolitik unterscheidet sich grundlegend von anderen Politikfeldern: Ihr Gegenstand ist nicht ein Objektbereich der wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Umwelt des politischen Systems, der politisch gesteuert oder gestaltet werden soll. Die Finanzpolitik dient vielmehr der Bereitstellung finanzieller Ressourcen für andere Politikbereiche. Der Autor klärt dann, warum die Kreditbegrenzungsregeln in den Länderverfassungen die hohe Verschuldung einiger Länder nicht verhindern konnten. Hier steht die Frage im Zentrum, welche Faktoren die hohe Verschuldung verursacht haben. Aus dem Theorienarsenal der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung werden dabei die Parteienherrschaftstheorie und die Theorie der sozioökonomischen Determination herangezogen. (ICA2)

Bei internationalen Wirtschaftsvergleichen wird der wirtschaftliche Erfolg einzelner Länder oft eindimensional auf spezifische Institutionen zurückgeführt, während die Wirkung anderer Faktoren vernachlässigt wird. Entsprechend kritisch wird die gängige These überprüft, dass Unterschiede in der Arbeitsmarktentwicklung zwischen den USA und Deutschland auf Unterschiede in der Arbeitsmarktflexibilität und insbesondere in der Lohnstreuung zurückzuführen sind. Die Lohnverteilung und Beschäftigung in den USA, in Deutschland, Schweden, Großbritannien und den Niederlanden sowie deren Wirkungen werden miteinander verglichen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der breiter gestreuten Lohnverteilung in den USA und Großbritannien gegenüber Kontinentaleuropa und vor allem Skandinavien. Daneben zeigt die Bildungsstudie International Adult Literacy Survey der OECD von 1997 sehr unterschiedliche Qualifikationsverteilungen in den untersuchten Ländern. Die Annahme, dass die weite Lohnstreuung in den USA einen Integrationseffekt hat, in dem sie die Produktivitäts- und Qualifikationsunterschiede kompensiert, kann empirisch nicht belegt werden. Umgekehrt zeigt sich, dass in den USA anders als in Europa geringer qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden. (IAB)

Bei internationalen Wirtschaftsvergleichen wird der wirtschaftliche Erfolg einzelner Länder oft eindimensional auf spezifische Institutionen zurückgeführt, während die Wirkung anderer Faktoren vernachlässigt wird. Entsprechend kritisch wird die gängige These überprüft, dass Unterschiede in der Arbeitsmarktentwicklung zwischen den USA und Deutschland auf Unterschiede in der Arbeitsmarktflexibilität und insbesondere in der Lohnstreuung zurückzuführen sind. Die Lohnverteilung und Beschäftigung in den USA, in Deutschland, Schweden, Großbritannien und den Niederlanden sowie deren Wirkungen werden miteinander verglichen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der breiter gestreuten Lohnverteilung in den USA und Großbritannien gegenüber Kontinentaleuropa und vor allem Skandinavien. Daneben zeigt die Bildungsstudie International Adult Literacy Survey der OECD von 1997 sehr unterschiedliche Qualifikationsverteilungen in den untersuchten Ländern. Die Annahme, dass die weite Lohnstreuung in den USA einen Integrationseffekt hat, in dem sie die Produktivitäts- und Qualifikationsunterschiede kompensiert, kann empirisch nicht belegt werden. Umgekehrt zeigt sich, dass in den USA anders als in Europa geringer qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden. (IAB)

Der Beitrag nimmt eine kritische Bestandsaufnahme gegenwärtiger Modelle des Kosmopolitismus vor, die sich ausschließlich auf globale Ordnungsbildung konzentrieren. Im Gegenzug erinnert er an Merkmale der philosophischen Diskussion der Aufklärung, die unter Kosmopolitismus die politische Öffnung von Nationalstaaten für die Ansprüche von Fremden verstand. "Kosmopolitismus in einem Land" meint die Mitwirkung von Nichtmitgliedern an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung: ein politischer Aktivismus, der formell oder informell einen weiteren, potenziell universellen "demos" inkludiert. Den Wurzeln dieses Gedankens geht der Verfasser in Benthams kosmopolitischer Vertragstheorie und in Kants Weltbürgerrecht nach. Die Mitwirkung Fremder kann nationalstaatlichen Demokratien epistemische Vorteile bringen, aber auch zu einer gerechteren Repräsentation der Interessen von Nicht-Staatsangehörigen führen. Im Unterschied zu supranationalen Gemeinwesen mit kosmopolitischen Zügen wie der EU betont der "Kosmopolitismus in einem Land" die Durchlässigkeit von Außengrenzen, nicht die Irrelevanz von Innengrenzen. Die resultierende Vielzahl überlappender Weltbürgergemeinschaften bilden jeweils transnationale Öffentlichkeiten aus, deren institutionelle harte Kerne die jeweiligen Einzelstaaten sind. (ICE2)

Die Autorin beleuchtet die Hintergründe und politischen Auswirkungen der Aufrufaktion "Für unser Land" im letzten Jahr der DDR. In den vorhandenen Chroniken und Dokumentensammlungen wird der Aufruf zwar manchmal in vollständigem Wortlaut wiedergegeben, aber es finden sich kaum Hinweise auf sein Zustandekommen oder eine nähere Würdigung als Zeitzeugnis artikulierter DDR-Identität. Die Autorin untersucht daher die politische Bedeutung des Appells, der von 31 Erstunterzeichnern am 26. November 1989 in die Endfassung gebracht worden ist, und ordnet ihn in die revolutionären Ereignisse der Wendezeit ein. (ICI)

Zu Beginn seiner Übersicht charakterisiert der Autor die Rahmenbedingungen der Finanzpolitik in den neuen Bundesländern knapp: besondere Lasten aus der Teilung Deutschlands einerseits, extrem niedrige Steuereinnahmen andererseits; teilungsbedingten hohen Kosten stehen einigungsbedingte niedrige Einnahmen gegenüber. Diese Charakterisierung illustriert der Verfasser im ersten Teil seines Beitrages durch eine Darstellung der Chronologie der Versuche, die neuen Länder finanziell zu unterstützen. In diesem Zusammenhang äußert er Kritik an der rapiden Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion, die mitverursachte, daß die Ostmärkte Ostdeutschlands über Nacht wegbrachen. Dies hatte auch zur Folge, daß von vornherein die neuen Bundesländer weit unterdurchschnittliche Steuereinnahmen hatten. Die hohen Belastungen bei den laufenden Ausgaben führten komplimentär zu einer starken Verschuldung der Länder. Am Beispiel Brandenburgs zeigt der Autor im zweiten Teil, daß die Länder durch den Vorrang für Investitionen auf der Ausgabenseite den Abstand zu den alten Bundesländer verkürzen wollen und die finanzielle Unterstützung aus den alten Bundesländern und der EG dazu verwendet wird, den hohen Schuldenstand abzubauen. (ICC)

In dem Beitrag wird die Umwandlung der DDR-Landwirtschaft im Rahmen des Transformationsprozesses analysiert, deren genossenschaftliche Struktur auch von westdeutschen KritikerInnen der DDR als Positivum bewertet wurde. Es wird gefragt, ob sich die Erwartungen der Ost-Bäuerinnen und -Bauern an die Agrarpolitik der CDU/CSU erfüllt haben, was ihnen und den anderen Dorfbewohnern der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik brachte und wie sich die Situation im ländlichen Raum der neuen Bundesländer seit 1989 gewandelt hat. Nach einer Bestandsaufnahme der Situation von 1989 wird herausgearbeitet, was der Beitritt unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für die Genossenschaften bedeutete. Es wird deutlich, daß die landwirtschaftliche Umstrukturierung die berufliche Existenz der ostdeutschen Bauern in Frage stellt. Die besondere Betroffenheit der Landfrauen auf dem immer enger werdenden Arbeitsmarkt in der Landwirtschaft wird beschrieben. (ICA)

Der Autor untersucht den Einfluss der deutschen Bundespolitik auf die Wahlen in den Bundesländern und überprüft anhand einer empirischen Analyse die oft geäußerte Behauptung "Wer im Bund regiert, verliert in den Ländern". Er wertet hierzu die Ergebnisse der vergangenen Bundestags-, Landtags- und Europawahlen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke/PDS aus. Seinen Ergebnissen zufolge gewinnen regionale Bindungen und Besonderheiten bei bundesweiten Wahlen zunehmend an Bedeutung. Die wachsenden Unterschiede zwischen den Landtagswahlergebnissen und den Landesergebnissen der zeitlich benachbarten Bundestagswahlen deuten seiner Meinung nach auf neue territoriale Dynamiken im Wahlverhalten hin. Der föderale Staatsaufbau in Deutschland ist daher nicht nur ein Beitrag zur Gewaltenkontrolle im Bund, sondern er leistet auch wichtige Beiträge zur politischen Integration. Die Chance der Landespartei-Organisationen, in ihrem Bundesland eigenständig Politik zu gestalten und Wahlkämpfe zu führen, ist in diesem Zusammenhang als ein Vorteil im Wettbewerb der Parteien anzusehen. Eine zu starke Stellung der Bundespartei gegenüber den Landesverbänden und zu zentrale Vorgaben bei den politischen Sachaussagen oder den Wahlkämpfen erweisen sich hingegen als Nachteil. Die föderale Vielfalt in der Politik und im Profil der Parteien macht die Demokratie daher lebendiger und stärkt das Vertrauen der Wähler. (ICI)

Der Verfasser behandelt folgende Themen: I. Drei Typen unterentwickelter Länder II. Der Zusammenhang zwischen Realeinkommen und Bevölkerung in einem einfachen Modell III. Überwindung der "Unterentwicklung" im einfachen Modell IV. Das Beispiel Indiens V. Die bevölkerungspolitische Alternative

Die Autorin beschreibt die Lebenssituation von Frauen auf dem Land vor dem Hintergrund des technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandels im ländlichen Raum. Die Auswirkungen des Strukturwandels in der Landwirtschaft auf die Lebens- und Arbeitssituation der Bäuerinnen, die wirtschaftliche Situation in den bäuerlichen Familienbetrieben und die Realisierung verschiedener Formen der Einkommenskombination werden ebenso behandelt wie die soziale Sicherung der Landfrauen und die Auswirkungen der unzureichenden Infrastruktur und der mangelenden Verfügbarkeit von Dienstleistungen auf den Alltag der Frauen auf dem Land. Die Erhaltung des leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetriebs wird als unverzichtbarer Bestandteil für die Weiterentwicklung und den Erhalt des ländlichen Raums angesehen. Bsonderer Schwerpunkt müßte die Förderung der mittelständigen Wirtschaft und des Technologietransfers sein, um ausreichende und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. (KS)