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Der Autor thematisiert die Konflikte in der wirtschaftlichen Ordnungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, welche auf tiefgreifende Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf eine gemeinsame Binnen- und Außenwirtschaftspolitik hinweisen. Der Autor stellt zunächst die ordnungspolitischen Grundsatzentscheidungen und Defizite der EG-Wirtschaftsintegration bis 1985 dar. Anschließend beschreibt er den neuen Ansatz des Binnenmarktprogramms und die sich entwickelnden Konfliktfelder, die vor allem im Bereich der 'flankierenden Politiken' zu beobachten sind. Im letzten Teil seines Beitrages geht er auf die Entwicklung eines ordnungspolitischen 'acquis comunaitaire' und die zukünftigen Perspektiven einer ordnungspolitischen Konvergenz in den supranationalen Entscheidungsprozessen ein. (ICI)

"Die Ordnungs- und Steuerungsformen, die unsere heutige komplexe Industriegesellschaft im wesentlichen ordnungstheoretisch und ordnungspolitisch prägen und gestalten, sind: (1) Marktwirtschaftliche Koordination dezentraler wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse (marktwirtschaftlicher Sektor), (2) Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung (Staatssektor), (3) Politische Wahlen (Parteienkonkurrenz), (4) 'Collective bargaining' zwischen den verschiedenen autonomen gesellschaftlichen Interessengruppen, vornehmlich im lohn- und sozialpolitischen Bereich (Tarifautonomie; Mitbestimmung). Bei dem Ringen um die 'richtige' ordnungspolitische Rollenverteilung ging und geht es im Grunde immer um die Abgrenzungen und die konkreten Anteile, die jeweils dem marktwirtschaftlichen Selbststeuerungsbereich, dem Staatssektor und den autonomen gesellschaftlichen Gruppen am Gesamtsteuerungsprozeß zukommen sollen." Dieser Aufsatz analysiert und bewertet politische Schwerpunktsetzungen bei den genannten Steuerungsformen. (MH2)

"There are many similarities but also significant differences between the first and the second world economic crisis. Ten distinct causes can be identified for the second world economic crisis and many are due to institutional insufficiencies. The second world economic crisis is not a Keynesian but a Hayekian crisis. A pivotal cause of this crisis is the central banks' policy of 'cheapest' money. Therefore, it is necessary to tie the executives of central banks to compulsory rules. The crisis particularly revealed that a lack of liability causes a waste of capital, since the applied bonus reward systems are subject to asymmetric liabilities. From a liberal point of view an appropriate institutional framework, that is supposed to prevent future crises, must not consist of more but better regulation, especially including the Option that banks may file for bankruptcy. This is one of the most important consequences of this economic crisis." (author's abstract)

Es werden einige Aspekte der Reformdebatten zum Umbau des Sozialstaates am Beispiel des Gesundheitswesens beleuchtet, das einen wichtigen Teilbereich der sozialen Sicherung darstellt. Im ersten Teil des Aufsatzes werden organisationsstrukturelle Ansätze des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) von 1993 im Krankenversicherungsbereich dargestellt. Es folgen ordnungs-, allokations- und versicherungstheoretische Überlegungen zur Umgestaltung des Krankenversicherungswesens sowie eine Bewertung der z.Zt. gültigen Regelungen. Im letzten Teil wird die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Krankenkassenwesens umrissen und auf eine Reihe von Fehlentwicklungen hingewiesen, welche - bei nicht ausreichender Beachtung bzw. Gegensteuerung - die nächste Stufe der Reform des Gesundheitswesens scheitern lassen könnten. (ICI)

"Im Mittelpunkt stehen Staatszerfallsprozesse. Der Autor kritisiert besonders die US-amerikanische Politik gegenüber failing states als Versuch einer imperialen Neuordnung, welche die nachhaltige Stabilisierung der Gesellschaften weder zum Ziel noch zur Folge habe. Eine konstruktive Alternative hingegen sieht er in einer auf gerechte Teilhabe abzielenden Interventionspolitik." (Autorenreferat)

Auf der Grundlage einer Sicht von Sozialpolitik als Teil einer Gesellschaftspolitik wird die Frage aufgeworfen, welche Zielvorhaben mit einem gegebenen Ordnungsrahmen von Wirtschaft und Gesellschaft konform gehen und mit welchem Grad von Eingriffsintensität in diesen Rahmen unterschiedliche Instrumente eingesetzt werden können. So wird der dichotome Kern konkreter Sozialpolitik als Teil der Gesellschaftspolitik herausgearbeitet: eine Ebene der Grundentscheidungen (Ordnungspolitik) und eine Ebene der Funktionalwirkungen und Rückkoppelungseffekte von Steuerungsmaßnahmen (Prozeßpolitik). Die Beziehungen zwischen dem Ordnungsrahmen einer Volkswirtschaft und dem Spektrum sozialpolitischer Eingriffsmöglichkeiten werden in einen systematischen Zusammenhang gebracht. Zwei Fundamente der Ordnungspolitik werden ermittelt: (1) wohlfahrtsstaatlich orientierte Mikroökonomie; (2) ordnungspolitisch orientierte Institutionslehre klassischer Prägung. Ausgehend vom Arbeitsmarkt wird untersucht, welche Möglichkeiten prozeßpolitischer Eingriffe zur Verfügung stehen und wie sie den jeweiligen Ordnungsrahmen berühren. Ein garantiertes Grundeinkommen versinnbildlicht die prozeßpolitische Umsetzung der Forderung des Rechts auf Einkommen. Indem gefragt wird, durch welche Art von Prozeßpolitik unter den gegenwärtigen Umständen Beschäftigungseffekte zu erzielen sind und mit welchen Folgen für die soziale Sicherung zu rechnen ist, werden die Konturen praktischer Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des ordnungspolitischen Konzepts sichtbar gemacht. (ICA)

Der Versuch, den Einfluß der Verbände institutionell zu regeln und zu bändigen, wie er beispielsweise in den Diskussionen um ein Verbändegesetz zum Ausdruck kommt, ist kein neues Phänomen und auch nicht auf die Bundesrepublik beschränkt. Der Verfasser betrachtet die institutionelle Beeinflussung der Verbände vielmehr als ein kapitalistisches Strukturproblem; die verschiedenen Lösungsversuche weisen dabei auf grundlegende Aporien, zeigen sich als "Ausbruchsversuche aus einer ordnungspolitischen Zwickmühle". Der Beitrag betont, daß das angestrebte Verbändegesetz in der Bundesrepublik in erster Linie auf die Kontrolle der Gewerkschaften zielt. Die Befürworter des Gesetzes versuchen, ihre Vorstellungen mit nachdrücklichen Verweisen auf Demokratienormen zu legitimieren. Diese Argumentationsmuster (Forderung nach innerverbandlicher Demokratie und Zurückweisen illegitimen Verbandseinflusses auf das parlamentarisch-demokratische Regierungssystem) werden kritisch analysiert. Ein Widerspruch (die "ordnungspolitische Zwickmühle") besteht in der Tatsache, daß man nicht Umfang und Instrumente der gewerkschaftlichen Interessenrepräsentation einschränken, und gleichzeitig die Kooperation im Hinblick auf staatliche Zielsetzungen sichern kann. Somit würde ein neues Verbändegesetz nicht etwa das Problem der "Unregierbarkeit" beseitigen, sondern dieses vielmehr verschärfen. Andererseits kann auch der Verzicht auf institutionelle Regelungen des Einflusses der Verbände auf den Staatsapparat die sozialen und ökonomischen Stabilitätsprobleme nicht lösen. Aus der Sicht des Staates besteht das Dilemma in der Unmöglichkeit, die Beziehungen zwischen Regierungssystem und organisierten Interessen dauerhaft zu strukturieren, ohne daß der Einfluß der Verbände (hier geht es in erster Linie um die Gewerkschaften) zu groß wird. Der Verfasser skizziert abschließend zwei Eindämmungsstrategien gegenüber den Arbeitnehmerorganisationen, die in der Bundesrepublik zur Anwendung kommen. (JL)

Der Verfasser legt einen Beitrag zur Geschichte der Wirtschaftswissenschaften vor. Er vergleicht zwei Versionen des Wirtschaftsliberalismus: die deutsche Version der Ordnungstheorie und die Soziale Marktwirtschaft einerseits, Hayeks Position andererseits. Leitende Frage ist, in wie weit es Vertretern ordnungspolitischer Ansätze gelungen ist, ihren Anspruch auf die bessere Wirtschaftspolitik theoretisch umzusetzen. Der Verfasser wendet sich gegen die Syntheseansätze der modernen konstitutionellen Ökonomie und streicht den grundlegenden Widerspruch zwischen den beiden genannten Positionen heraus, der Fragen der Anwendung beider Theorien auf den Strukturwandel von Wirtschaftssystemen besser gerecht werden kann. (ICE)

Im Zentrum stehen ordnungspolitische Aspekte, die bedeutsam sind für die strukturelle Anpassung Ghanas als afrikanischem Modellfall. Ausgehend von dem 1983 verabschiedeten und mit Unterstützung der Weltbank und des IWF gestalteten Reformprogramms, das die Liberalisierung des Binnen- und Außenhandels, die Freigabe des Wechselkurses und die Wiederherstellung des privaten Unternehmertums zum Ziel hatte, wird die tatsächliche Durchsetzung der Reform überprüft und am Beispiel der Kakaoproduktion exemplarisch veranschaulicht. Es zeigt sich, daß die Reform dergestalt wirksam wurde, daß im Hinblick auf den Binnenmarkt wie auf die Auslandsmärkte ein marktkonformes Preisgefüge entstand und die Exportproduktion z. B. des Kakaos erheblich gesteigert wurde. Beträchtliche finanzielle und technische Auslandshilfe wurde allerdings eingesetzt, so daß Ghana kaum als Modell für das gesamte Schwarzafrika angesehen werden kann. Primär- und Sekundärquellen wurden verwertet. (ICB)

Der Beitrag analysiert die Veränderungen von Wirtschaftsordnung, -politik und -prozessen in den EG-Mitgliedsstaaten, die für die europäische Integration nötig sind. In der Einleitung wirft der Autor die Schlüsselfragen des Themas auf, z. B. das Problem der Kompetenzübertragung von den Nationalstaaten auf die Gemeinschaft. Die Wirtschaftsverfassung der EG wird beschrieben und als grundsätzlich vereinbar mit den Wirtschaftsordnungen der Einzelstaaten bezeichnet. Trotzdem seien ordnungspolitische Neuorientierungen nötig und mit dem Abbau von Handelshemmnissen bereits im Gang: Vorgestellt werden zu diesem Thema die Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien und die Bundesrepublik Deutschland. Besonders berücksichtigt sind hierbei die Problemkreise Wirtschaftsförderung, Sicherung des Wettbewerbs sowie die Stellung der Zentralbank. Im letzten Abschnitt über die wirtschaftliche Entwicklung gibt der Autor zunächst einen Überblick, um dann die Ursachen für Übereinstimmungen und Abweichungen in den einzelnen Mitgliedsländern zu erläutern. Der abschließende Ausblick weist vor allem auf die Risiken hin, die noch unterentwickelten EG-Staaten durch den vollkommenen Anschluß an den Binnenmarkt entstehen. (rk)

Im Jahr 1997 wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet, in dem erstmals völkerrechtlich verbindliche Emissionsreduktionsziele für Treibhausgase beschlossen wurden. Dieses ist jedoch nicht ausreichend, um die Begrenzung der Erwärmung um zwei Grad Celsius zu erreichen. Zudem läuft das Kyoto-Protokoll im Jahr 2012 aus und bisher konnte in den UN-Klimaschutzverhandlungen kein Nachfolgeabkommen mit ehrgeizigeren Reduktionszielen getroffen werden. Die Europäische Union hat in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle eingenommen und sich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Der Klimaschutz wird indessen massive Kosten aufwerfen und vor diesem Hintergrund ist es umso notwendiger, dort Klimaschutz zu betreiben, wo er am günstigsten ist. Darüber hinaus sollte die Entscheidungsfreiheit der Bürger möglichst geringfügig begrenzt werden. Im vorliegenden Beitrag werden die ordnungspolitischen Grundsätze dargestellt, deren normative Basis die individuelle Freiheit des Menschen ist. Aus diesen Erkenntnissen wird ein Ordnungsrahmen abgeleitet, der zum einen die Erreichung des Klimaschutzziels mit den geringsten Kosten ermöglicht und zum anderen den Gesellschaftsmitgliedern ihre Handlungsfreiheit belässt. Abschließend werden Implikationen für die aktuelle Klimaschutzpolitik in Deutschland und der Europäischen Union aufgezeigt. (ICI2)

In einer "kurzen Geschichte des 21. Jahrhunderts" vertritt Thomas L. Friedman die These: Die Welt ist flach - so der Titel des 2005 erschienenen, inzwischen in viele Sprachen übersetzten Buches. Inzwischen bestätigen einige Erscheinungen in der sich globalisierenden Welt in gewisser Hinsicht diese Perspektive, wie z. B. die Rolle und Funktion des Internet, globale Wertschöpfungsketten durch outsourcing, offshoring, insourcing, die digitale Organisation von Arbeitsabläufen sowie andere sich weltweit organisierende Prozesse. Dennoch ist diese Perspektive nach Meinung des Autors zu weltflächig, als dass sie die real existierende Welt zureichend zu beschreiben oder gar analytisch aufzuschlüsseln vermag. Denn die heute existierende Welt wird durch dramatische Zerklüftungen und weltweit abgeschichtete Problemlagen gekennzeichnet, die der Autor in seinem Beitrag kurz umreißt. Er geht außerdem der Frage nach, welche Implikationen die aufgezeigte Makrostruktur der zerklüfteten Welt für die Weltordnungspolitik und die Weltordnungsprogrammatiken hat. (ICI2)