Ordnungspolitische Leitlinien für eine effiziente Klimaschutzpolitik

In: Klimawandel als Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, S. 45-61

Abstract

Im Jahr 1997 wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet, in dem erstmals völkerrechtlich verbindliche Emissionsreduktionsziele für Treibhausgase beschlossen wurden. Dieses ist jedoch nicht ausreichend, um die Begrenzung der Erwärmung um zwei Grad Celsius zu erreichen. Zudem läuft das Kyoto-Protokoll im Jahr 2012 aus und bisher konnte in den UN-Klimaschutzverhandlungen kein Nachfolgeabkommen mit ehrgeizigeren Reduktionszielen getroffen werden. Die Europäische Union hat in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle eingenommen und sich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Der Klimaschutz wird indessen massive Kosten aufwerfen und vor diesem Hintergrund ist es umso notwendiger, dort Klimaschutz zu betreiben, wo er am günstigsten ist. Darüber hinaus sollte die Entscheidungsfreiheit der Bürger möglichst geringfügig begrenzt werden. Im vorliegenden Beitrag werden die ordnungspolitischen Grundsätze dargestellt, deren normative Basis die individuelle Freiheit des Menschen ist. Aus diesen Erkenntnissen wird ein Ordnungsrahmen abgeleitet, der zum einen die Erreichung des Klimaschutzziels mit den geringsten Kosten ermöglicht und zum anderen den Gesellschaftsmitgliedern ihre Handlungsfreiheit belässt. Abschließend werden Implikationen für die aktuelle Klimaschutzpolitik in Deutschland und der Europäischen Union aufgezeigt. (ICI2)