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In dem Beitrag werden auf theoretischer Ebene Probleme der politischen Steuerung diskutiert. Nach einigen Überlegungen zum Begriff der Steuerung, der auch im Kontext der Kybernetik betrachtet wird, wird Steuerung als eine Differenzminderung identifiziert. Zur Diskussion gestellt wird der Unterschied von Industrie- und Entwicklungsländern, auch der von Zentralbanken und Regierungen. Es wird begründet, warum eine Theorie der Steuerung notwendig ist. Das Versagen der Handlungstheorie in diesem Kontext wird aufgezeigt. Die Überlegungen führen, wie betont wird, nicht zu einem negativen Urteil über Steuerung, sie plädieren vielmehr für begriffliche Präzisierungen der Aussagen. (KW)

Der Beitrag setzt sich mit Luhmanns Aussagen zur politischen Steuerung auseinander und diskutiert vor diesem Hintergrund das Verhältnis von politischer Steuerung und politischen Institutionen. Die Verbindung zwischen der Theorie der politischen Steuerung und der Systemtheorie wird herausgestellt. Ausgehend von einer Kritik an Luhmann wird festgestellt, daß politische Steuerung als Chance der zielstrebigen Selbstveränderung des Gemeinwesens sich ohne Rückgriff auf Subjekte politischen Handelns nicht konzipieren läßt. Es wird deutlich, daß die bisherigen Ansätze eher zu einer Theorie des universellen Steuerungsversagens führen, denn zu einer Theorie der politischen Steuerung. Es wird kritisiert, daß die Probleme der politischen Steuerung ausschließlich im Kontext der Theorie funktional differenzierter Kommunikationssysteme abgehandelt werden. Als Zentralproblem einer Theorie der politischen Steuerung wird schließlich der unterschiedliche Grad kollektiver Handlungsfähigkeit der Akteure im politischen System herausgestellt. (KW)

Der in zahlreichen Disziplinen zu beobachtende metatheoretische Diskurs über Grenzen und Möglichkeiten der Formulierung "wahrer" Aussagen über "Wirklichkeit" ist in der Politikwissenschaft kaum produktiv gemacht worden. Sie vermeidet weitgehend theoretische und methodologische Erörterungen über den Charakter ihrer Realitätsbeschreibungen und steht so in der permanenten Gefahr, einem naiven Empirismus zu verfallen. Theoreme der Komplementarität und der epistemologische "linguistic turn" zahlreicher Geistes- und Sozialwissenschaften sind allenfalls als Marginalien in die politikwissenschaftliche Diskussion eingeflossen. Vor allem der erkenntnistheoretische Konstruktivismus hat die Bedeutung des Beobachters für jede Beobachtung herausgearbeitet. Den meisten Politikwissenschaftlern scheinen Reflexionen dieser Art jedoch unwichtig zu sein. Dieses erkenntnistheoretische Defizit manifestiert sich insbesondere im die Disziplin konstituierenden Bereich der politischen Steuerung. Deshalb wird ... anhand der epistemologischen Diskussion über den erkenntnistheoretischen Konstruktivismus die Kontur einer konstruktivistischen Politikwissenschaft entworfen und in ihren Implikationen auf das Problem der Beobachtung politischer Steuerung skizziert. (Zeitschrift für Politik / FUB)

Der Beitrag befasst sich mit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt als koordinierendes und steuerndes Zentrum der Exekutive und beschreibt die wechselnden Formen der Regierungsbildung und Regierungspraxis für insgesamt vier Legislaturperioden. Vor dem Hintergrund der in Sachsen-Anhalt seit 1990 aufgetretenen und in der Ausformung als Mehrheits- und Minderheitsregierung variierenden Regierungskonstellationen wird die Frage gestellt, auf welche spezifische Weise die jeweilige Regierungsvariante den ihr vorgegebenen politischen Handlungsrahmen ausfüllte und inwieweit sie dabei in Abhängigkeit von ihrem unterschiedlichen Koalitions- bzw. Tolerierungsformat in der Lage war, die ihr zugeschriebene politische Steuerungskompetenz wahrzunehmen. Zunächst wird die formalrechtliche Stellung der Landesregierung sowie die institutionelle Architektur des sie umgebenden parlamentarischen Regierungssystems erläutert. Danach wird unter Rückgriff auf zugängliche empirische Quellen vor allem die informelle Ausprägung der Willensbildung der Landesregierungen analysiert. Anschließend werden auf dieser Grundlage Aussagen über den Anteil der Landesregierungen an politischer Steuerung formuliert. (ICH)

Die Verfasser geben einen Überblick über die politischen Rahmenbedingungen der Verwaltungsmodernisierung in der Bundesrepublik und die Diskussion um das "Neue Steuerungsmodell". Drei zentrale Reformstränge für die Landesverwaltungen werden identifiziert: (1) Vereinfachung und Abbau von Vorschriften, (2) Funktional- und Strukturreform, (3) innere Verwaltungsreform. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform werden drei wesentliche Problembereiche erörtert: die Frage einer neuen Verwaltungskultur, die Gefahr einer neuen Bürokratisierung sowie ein denkbarer Verlust politisch-demokratischer Steuerung. Dimensionen der Verwaltungsreform werden exemplarisch für die Politikfelder Hochschule und Polizei dargestellt. (ICE2).