In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen, Band 16, S. 8
ISSN: 0722-8333
"Die Bundesregierung weist die Darstellung der Fraktion Die Linke zurück, dass sich die Arbeitsmarktlage Älterer verschlechtert habe. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt die Regierung, der registrierte Anstieg der Arbeitslosigkeit Älterer sei im Wesentlichen auf eine verbesserte statistische Erfassung für diese Personengruppe zurückzuführen. Die Linke hatte mit Zahlen der Bundesagentur für Arbeit argumentiert, nach denen die Arbeitslosigkeit bei den 55- bis 64-Jährigen im Mai 2009 im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel gestiegen sei. Die Voraussetzung für die Rente mit 67, eine entsprechend gute Arbeitsmarktlage für Ältere, sei damit nicht mehr erfüllt, hatte die Linksfraktion geschrieben." (Autorenreferat, IAB-Doku)
"Angesichts des in Zukunft verstärkt greifenden demographischen Wandels in der Arbeitswelt gewinnt die Problematik älterer Arbeitnehmer im Betrieb an neuer Schärfe. Ohne die Bekämpfung der zentralen Gesundheits- und Qualifikationsrisiken dieser Beschäftigtengruppe wird eine Bewältigung des strukturellen Wandels nicht möglich sein. Notwendig sind präventive Konzepte, die vorrangig bei den jetzt mittleren Altersgruppen ansetzen und deren betriebliche Integration auch bei fortschreitendem Alter ermöglichen. Modellhafte betriebliche Ansätze können hier einen wichtigen Erfahrungskorridor schaffen. Bezogen auf die Arbeitsmarktrisiken und den Trend zur Frühausgliederung greifen Maßnahmen zur pauschalen Heraufsetzung der Altersgrenzen oder isolierte Altersteilzeitregelungen zu kurz. Gefordert sind vielmehr umfassende Ansätze zur Lebensarbeitszeitgestaltung, um Alterserwerbsarbeit den je spezifischen Arbeitnehmerbedürfnissen und betrieblichen Anforderungen entsprechend gestalten zu können." (Autorenreferat)
Der Wohlfahrtsstaat war ursprünglich mit der Absicht konzipiert, das Funktionieren des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch soziale Maßnahmen zu korrigieren und zu glätten. Die Beseitung der Ursachen von Wirtschaftskrisen konnte mit dem Wohlfahrtsstaat jedoch nicht erreicht werden. "Das Ausmaß der derzeitigen Krise macht deutlich, daß der Wohlfahrtsstaat zwar das Wirtschaftswachstum erfolgreich reguliert, gestützt und ausgeglichen hat, aber daß er dies nur tun konnte, weil ein anhaltendes Wachstumspotential vorhanden war, welches durch die teilweise Umverteilung der potentiellen Profite in tatsächlich anhaltendes Wirtschaftswachstum umgesetzt werden konnte. Das Wachstumspotential wurde durch den Wohlfahrtsstaat nicht geschaffen, sondern lediglich verwaltet." Der Autor wirft im Zusammenhang mit Wirtschaftskrise und Mikroelektronik die Frage auf, wie die Bevölkerung in die Lage versetzt werden soll, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, wenn der Produktionsprozeß immer weniger Arbeit braucht und immer geringere Lohnsummen ausschüttet. Als Lösung werden verschiedene Varianten eines garantierten Grundeinkommens diskutiert und folgendermaßen bewertet: "Die Schwächen der meisten Vorschläge zur Grundeinkommensgarantie haben ihren Grund darin, daß ihre Befürworter den sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der technischen Revolution Abhilfe schaffen wollen, dies aber im Rahmen der Krise und ihrer kapitalistischen Bewältigungsversuche." Dem werden die Prioritäten der sozialistischen oder ökosozialen Bewegung entgegengesetzt: "Ausgegangen werden muß von der gewaltigen arbeitssparenden Wirkung neuer Technologien und Ziel muß es sein, das emanzipatorische Potential der Arbeitseinsparung gesellschaftspolitisch in einer Weise umzusetzen, die sowohl Armut und Arbeitslosigkeit wie permanenten Arbeitszwang, Zeit- und Leistungsdruck beseitigt und zugleich neue Formen der gesellschaftichen Kooperation und Zugehörigkeit entwickelt. Nicht die ausreichende Grundversorgung der aus dem gesellschaftlichen Produktionsprozeß Ausgeschlossenen soll das Endziel sein, sondern die Beseitung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die zur Marginalisierung führen. Zu erreichen ist dieses Ziel nur über eine langfristige, planmäßige Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit auf alle Arbeitswilligen. Und diese Umverteilung erfordert u.a. eine langfristige, planmäßige Politik der Arbeitszeitverkürzung." (IAB2)
Der Autor stellt Aussagen und Szenarios, die in der Zukunftsforschung zur Entwicklung von Dienstleistungen, Freizeitverlängerung, Wiederbelebung der Rolle der Familie und Rückkehr in "Haus und Heim" präsentiert werden, in der französischen Wirklichkeit zu beobachtende Tendenzen gegenüber, die eher auf "Außenorientierung" vor allem der "Meinungsführer" der Konsumgesellschaft hinzudeuten scheinen. Dabei wird auf Mobilität, Verteilung von Arbeitszeit und Freizeit, Frauenerwerbstätigkeit, Familiengröße und Struktur eingegangen. (IAB)
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen, Band 17, S. 18
ISSN: 0722-8333
"Zu Beginn wird der generelle wirtschaftliche und soziale Hintergrund beschrieben, insbesondere das Wirtschaftswachstum, die Bewältigung der Wirtschaftskrise sowie die Erfolge und Herausforderungen, die mit Sozialschutz und Sozialer Inklusion verbunden sind. Berichtet wird auch über die Konsultation der relevanten Akteure und Interessensvertreter. Bezugspunkte des Nationalen Sozialberichtes sind der von Deutschland gewählte Indikator für Armut und soziale Ausgrenzung der Reduzierung der Personenzahl, die in von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Haushalten lebt, und die übergreifenden Ziele der Offenen Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz (OMK Soziales). Diesbezüglich wird über Fortschritte, Erfolge und Herausforderungen berichtet. Dabei werden alle drei Stränge der OMK Soziales abgedeckt: Im Bereich soziale Inklusion und Armutsvermeidung ist ein Hauptziel, die sozialen und ökonomischen Teilhabechancen benachteiligter Personengruppen zu verbessern. Im Bereich der angemessenen und nachhaltigen Renten liegt der Schwerpunkt auf einer demografie- und zukunftsfesten Alterssicherung. Hierbei geht es um die Anpassungsfähigkeit und die Flexibilität des Systems, die Altersvorsorge Selbstständiger, das Honorieren der Lebensleistung und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Im Bereich Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege stehen 2011/2012 als politische Herausforderungen weiterhin insbesondere die Auswirkungen des demografischen Wandels und medizinischen Fortschritts und deren Beherrschung durch effizienz- und qualitätsorientierte Reformen auf der politischen Agenda." (Textauszug, IAB-Doku)
"Das Ziel dieses Beitrages besteht darin, die Rolle des politischen Vertrauen bei der Beurteilung von Reformen des deutschen Wohlfahrtsstaates am Beispiel der Alterssicherung und der Verlängerung der gesetzlich vorgeschriebenen Lebensarbeitszeit zu beleuchten. Anders als den übrigen in diesem Band enthaltenen Beiträgen liegt diesem ein x-zentriertes Forschungsdesign zu Grunde (vgl. Sieberer 2007: 258-262). Es zielt darauf ab, den Einfluss verschiedener Eigenschaften und Formen des Vertrauens sowie die Wechselwirkungen zwischen Vertrauen, Erfahrung und Urteilsfähigkeit als Determinanten der Einstellungen zur Reform der Alterssicherung in Deutschland zu prüfen. Der Untersuchung der mit unterschiedlichen Konzeptualisierungen des sozialen und politischen Vertrauens verbundenen Effekte auf die abhängige Variable kommt in einem solchen Design eine größere Bedeutung zu als dem Entwickeln eines möglichst erklärungskräftigen Modells (vgl. dazu den Beitrag von Bauknecht in diesem Band). Diese Zielsetzung macht es zunächst notwendig, die verschiedenen Konzeptualisierungen des Vertrauens und die Annahmen über seine Wechselbeziehung mit den Erfahrungen und den kognitiven Orientierungen der Bürger darzustellen. Dem schließt sich ein Abschnitt über die Operationalisierung dieser Konstrukte und die Verteilung der betreffenden Einstellungen in der deutschen Bevölkerung an. Im dritten Teil des Beitrages werden die Wirkungen verschiedener Arten des sozialen und politischen Vertrauens und der politischen Urteilsfähigkeit auf die Einstellungen zur Reform der Alterssicherung geprüft. Am Ende des Beitrages steht eine Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse." (Textauszug)
Die Autoren geben eine Einführung in den vorliegenden Band, welcher auf dem von der Europäischen Kommission geförderten Projekt "Good Old Europe" (GOE) beruht, das zu einer Verbesserung des Kenntnisstandes im Bereich der Arbeitsbeziehungen und des demografischen Wandels in Europa beitragen möchte. Dazu wurden spezifische Fragestellungen älterer Arbeitnehmer einschließlich älterer Migranten und der alters- und alternsgerechten Arbeitsgestaltung transnational in fünf Themenbereichen (Stärkung der Beschäftigung von älteren Menschen, Übergang von Arbeit in den Ruhestand und Verlängerung der Lebensarbeitszeit, altersgerechte Arbeit, Wissensmanagement und Arbeitsbeziehungen, demografischer Wandel und Migration) aufgegriffen. Im vorliegenden Band werden die wichtigsten Arbeitsergebnisse und die aus der transnationalen Zusammenarbeit gewonnenen Erkenntnisse des Projektes GOE, ergänzt durch flankierende wissenschaftliche Beiträge, in einer teilweise komparativen, länderübergreifenden Perspektive dargestellt. Dadurch wird ein differenziertes Verständnis für den demografischen Wandel, seine Vieldimensionalität und Komplexität und seine Wirkungen auf die betrieblichen und kollektiven Arbeitsbeziehungen ermöglicht. Der Band gliedert sich in drei thematische Abschnitte, die sowohl stärker wissenschaftlich als auch praxisorientierte Beiträge enthalten: (1) Das Europäische Sozialmodell und die Situation älterer Menschen; (2) Demografischer Wandel, Rentensysteme und Reformen in den Europäischen Staaten; (3) Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsfähigkeit (von älteren Arbeitnehmern). (ICI2)
Der Verfasser stellt einen gegenwärtigen Umbruch in der Arbeitszeitpolitik fest. Die Auseinandersetzung um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zeigt auf der einen Seite, dass Arbeitszeitpolitik nicht an den Gewerkschaften vorbei gemacht werden kann. Zum anderen zeigt sich in der Stagnation einer gewerkschaftlichen Politik der kollektiven Arbeitszeitverkürzung in Richtung z.B. einer "kurzen Vollzeit", die gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch erwünscht und notwendig wäre, dass die Gewerkschaften derzeit sich eher in der Defensive befinden. In der ganzen Bandbreite der Arbeitszeitentwicklung werden die Krisenregionen unterschieden: Stammland der Arbeitszeitregulierung, in dem die großen Konflikte ausgetragen und die Flächentarifverträge ausgehandelt werden, die allerdings zunehmend betriebspolitische Flankierung benötigen; Neuland - hier dominiert die Selbststeuerung der Arbeitszeit über Kennziffern, Konkurrenz und Kunden, Zeitdruck und lange Arbeitszeiten kennzeichnen diese neuen Formen der Arbeitsorganisation; Niemandsland - weitgehend unbeeinflusst von Arbeitszeitregulierung, besonders sichtbar im Lebensverlauf von Frauen mit Kindern mit kaum abgesicherten Übergängen von Voll- auf Teilzeit und zurück. Individuelle Arbeitszeitinteressen in ihrer wachsenden Bedeutung für die Arbeitszeitregulierung werden hier über betriebliche Arbeitszeitkonflikte am ehesten deutlich. Der Autor plädiert für eine Politisierung dieser individuellen Arbeitszeitkonflikte und die Durchsetzung von Rechten ("Haltegriffe"), die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Standards und entsprechender staatlicher Regulierungen sowie die Definition neuer "Mitbestimmungsschwellen". (ICG2). Die Untersuchung enthält quantitative Daten.
Der Verfasser stellt einen gegenwärtigen Umbruch in der Arbeitszeitpolitik fest. Die Auseinandersetzung um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zeigt auf der einen Seite, dass Arbeitszeitpolitik nicht an den Gewerkschaften vorbei gemacht werden kann. Zum anderen zeigt sich in der Stagnation einer gewerkschaftlichen Politik der kollektiven Arbeitszeitverkürzung in Richtung z.B. einer "kurzen Vollzeit", die gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch erwünscht und notwendig wäre, dass die Gewerkschaften derzeit sich eher in der Defensive befinden. In der ganzen Bandbreite der Arbeitszeitentwicklung werden die Krisenregionen unterschieden: Stammland der Arbeitszeitregulierung, in dem die großen Konflikte ausgetragen und die Flächentarifverträge ausgehandelt werden, die allerdings zunehmend betriebspolitische Flankierung benötigen; Neuland - hier dominiert die Selbststeuerung der Arbeitszeit über Kennziffern, Konkurrenz und Kunden, Zeitdruck und lange Arbeitszeiten kennzeichnen diese neuen Formen der Arbeitsorganisation; Niemandsland - weitgehend unbeeinflusst von Arbeitszeitregulierung, besonders sichtbar im Lebensverlauf von Frauen mit Kindern mit kaum abgesicherten Übergängen von Voll- auf Teilzeit und zurück. Individuelle Arbeitszeitinteressen in ihrer wachsenden Bedeutung für die Arbeitszeitregulierung werden hier über betriebliche Arbeitszeitkonflikte am ehesten deutlich. Der Autor plädiert für eine Politisierung dieser individuellen Arbeitszeitkonflikte und die Durchsetzung von Rechten ("Haltegriffe"), die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Standards und entsprechender staatlicher Regulierungen sowie die Definition neuer "Mitbestimmungsschwellen". (ICG2)
"Der Beitrag beleuchtet die Entwicklung vor allem der wöchentlichen Arbeitszeit von Lohnarbeit seit der Einführung der 40-Stunden-Woche und analysiert und periodisiert die Veränderungen im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlich notwendiger und effektiv geleisteter Arbeitszeit und dem damit verbundenen extensiven oder intensiven Charakter des jeweiligen Akkumulationsregimes. Der Beitrag beginnt mit einer Klärung von zentralen Begrifflichkeiten und theoretischen Zusammenhängen, bevor wichtige Aspekte der Herausbildung des fordistischen Arbeitszeitregimes beschrieben werden. Im folgenden Abschnitt wird der fordistische Arbeitszeitkompromiss diskutiert, bevor maßgebliche Veränderungen im Postfordismus analysiert werden. Der Beitrag endet mit einer Analyse des Zusammenhanges zwischen Neoliberalismus und zunehmenden Arbeitszeiten." (Autorenreferat, IAB-Doku)
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen, Band 16, S. 8
ISSN: 0722-8333
Die Fraktion Die Linke geht davon aus, dass es sich bei der Anhebung der Altersgrenze durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz auf 67 Jahre lediglich um eine verkürzte Rentenbezugszeit oder um eine bei vorzeitiger Inanspruchnahme durch höhere Abschläge gekürzte Rente handelt und fragt in ihrer Kleinen Anfrage in 9 Einzelfragen nach den Auswirkungen für die Betroffenen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass der demografische Wandel auch eine Herausforderung für die gesetzliche Rentenversicherung ist. Die längere Lebensdauer bewirkt auch eine längere Rentenbezugsdauer. Die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre ist vor diesem Hintergrund aus ihrer Sicht nicht nur richtig, sie ist vor allem im Interesse der Jüngeren auch notwendig. Die Anhebung der Altersgrenzen ist Bestandteil einer langfristig angelegten Strategie, um Deutschland zu modernisieren und für die Zukunft fit zu machen. Die Anhebung der Altersgrenze ist daher nicht nur unter rentenpolitischen Gesichtspunkten notwendig. Sie ist vielmehr ein Element einer umfassenden Modernisierungsstrategie, die die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen soll. Die Bundesregierung erklärt, dass Anhebung der Regelaltersgrenze keine Rentenkürzung verursacht, da sie keine Minderung des aktuellen Rentenwerts und damit des konkreten Rentenzahlbetrages herbeiführt. Vielmehr zielt die Altersgrenzenanhebung darauf, Leistungserweiterungen aufgrund der im Verhältnis zu den potenziellen Erwerbs- und Beitragsjahren durchschnittlich länger werdenden Rentenbezugsdauer auszugleichen. Letztlich profitieren Rentner von den aus der Anhebung der Altersgrenzen resultierenden tendenziell höheren Rentenanpassungen. (IAB)
Analyse der Erwerbs- und Nichterwerbsphasen von Frauen und Müttern: Länge der "Familienphase", Anzahl der Berufsrückkehrerinnen, sozial- und familienpolitische Förderungsmaßnahmen für Mütter