Suchergebnisse

Französischer Zentralismus und deutscher Föderalismus haben konträre historische Wurzeln. Können sie gemeinsam eine europäische Souveränität formen?Heute dient die Verteidigung der Souveränität als nationalistischer Kampfruf gegen internationale und supranationale Ordnungen. Dagegen erklingt in Frankreich und zunehmend auch in Deutschland der Ruf nach "europäischer Souveränität", die inhaltlich noch zu bestimmen ist. Wo liegen die ideen- und realgeschichtlichen Wurzeln der Souveränität, und wie entwickelte sie sich? Im vorliegenden Band geben Historiker:innen, Jurist:innen, Philosoph:innen und Politolog:innen mit einer historisch vergleichenden, deutsch-französischen Perspektive Antworten auf diese Frage. Trotz spätmittelalterlichen Vorformen begann das staats- und völkerrechtliche Konzept der Souveränität erst mit Jean Bodins Definition (1576), die politischen Auseinandersetzungen in und zwischen den Staaten entscheidend zu prägen. Der Zentralstaat Frankreich setzte die Souveränität zuerst des Königs, dann des Volkes modellhaft um. Im föderalistisch strukturierten Deutschland begründete sie eine Pluralität von Staaten. Die kolonialen Imperien stützten dank der Souveränität ihre Herrschaft über außereuropäische Territorien, während das Konzept in Europa das Nebeneinander von Nationalstaaten legitimierte. Das geschah selbst dann, als diese, wie BRD und DDR, im völkerrechtlichen Sinn gar nicht souverän waren

Gegliedert in die Teile "Niederlagen", "Aufbrüche" und "Kulturkämpfe" vermitteln die Autoren einen Überblick über die politische, Sozial- und Kulturgeschichte einer Umbruchzeit in den Anfangsjahren der Ersten Republik Österreich. Rezension: Am 12. November 1918 wurde in Wien die Republik Österreich ausgerufen. Die Autoren befassen sich mit den politik-, sozial- und kulturgeschichtlichen Folgen für diese "Umbruchzeit" von 1918 bis 1922. Sie bieten keine linear-chronologische Monografie, sondern gliedern den Stoff in die 3 Teile "Niederlagen", "Aufbrüche" und "Kulturkämpfe". Die Unterkapitel setzen Schwerpunkte wie den Zerfall der Monarchie, die Grenzkonflikte, die deutsch-österreichische Anschlussproblematik, die Geburt des Föderalismus, die sozialpolitische Revolution, den Antisemitismus und die Entwicklung neuer kultureller Ansätze. Insgesamt entsteht ein Gesamtüberblick auf wissenschaftlichem Niveau, der auf Fachjargon verzichtet und trotz seines Detailreichtums eingängig zu lesen ist. Für zeitgeschichtlich Interessierte eröffnen sich Einblicke in eine für deutsche Leser wenig bekannte Epoche der österreichischen Geschichte, die für Mittel- und Ostmitteleuropa entscheidende Weichen gestellt und gleichzeitig den Boden für weitere Katastrophen bereitet hat. (2-3)

Das politische System der Vereinigten Staaten unterscheidet sich erheblich von dem unsrigen, so dass eine übersichtliche Darstellung auf dem aktuellen Stand für das Verständnis der Politik Amerikas unerlässlich scheint. Nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Vereinigten Staaten von den Urkolonien bis heute beschreiben die Autoren die Entwicklung des Staatsgebietes und der Immigration, den Föderalismus, die Interessenverbände, die Parteien, die Wahlen, die Massenmedien, die Beziehungen zwischen Präsident und Kongress, das Gerichtswesen und die politische Kultur des Landes. Vergleiche mit der Bundesrepublik erleichtern das Verständnis. Die 7., überarbeitete und aktualisierte Auflage wurde um Aspekte erweitert, die in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Hierzu zählen die Kostenexplosion der Wahlkämpfe, die Polarisierung des Parteiensystems sowie der wachsende politische Einfluss digitaler Medien. Emil Hübner war bis zu seinem Tod im Februar 2004 Akademischer Direktor am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München. Ursula Münch ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr München und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing.

2010 feiert Hartz IV seinen fünften Geburtstag. Die fast täglichen Debatten zeigen, dass das "Herzstück" der Agenda 2010 die Bundesrepublik grundlegender verändert hat als jede andere Reform der letzten Jahrzehnte. Basierend auf Gesprächen mit damaligen Akteuren untersuchen Anke Hassel und Christof Schiller die Hintergründe der Hartz-Reformen: Wer waren die zentralen Entscheidungsträger? Wurde der Reformstau überwunden und ist das deutsche Regierungssystem heute besser in der Lage, auf die derzeitigen Herausforderungen zu reagieren? Dieses Buch liefert erstmals eine lückenlose Analyse der Entscheidungsprozesse, die zu Hartz IV geführt haben, und gibt einen Ausblick auf die aktuellen Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik. Die Autoren räumen mit gängigen Vorurteilen über die rot-grünen Reformen auf und zeichnen ein kenntnisreiches Bild der wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge in der deutschen Politik. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Hartz-IV-Reform, obgleich extrem, durchaus typisch für Reformpolitik in Deutschland ist und dass durch das Zusammenspiel von Föderalismus, Parteienwettbewerb und Sozialpartnern auch in Zukunft ähnliche Maßnahmen zu erwarten sind.

Das Buch führt in ein Kerngebiet der Politikwissenschaft und der politischen Bildung ein. Es vermittelt im Textbook-Format auf didaktisch-eingängigem Weg grundlegende Kenntnisse über das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Es verbindet diese Kenntnisvermittlung mit der Einführung in relevante wissenschaftliche Theorien und Debatten. In den zwölf Kapiteln werden die zentralen Akteure des politischen Systems (u.a. Medien, Parteien, Bundestag, Bundeskanzler) ebenso behandelt wie wichtige strukturelle Facetten (u.a. Föderalismus, Europäisierung). In den jeweiligen Kapiteln dient das Demokratiekonzept als gemeinsamer Ausgangspunkt (z.B. »Verbändedemokratie«, »Kanzlerdemokratie«). Damit wird immer wieder auch die Frage nach der Legitimation und etwaigen Legitimationsproblemen der Bundesrepublik Deutschland aufgeworfen. Am Ende des Buches steht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Demokratie im Fokus. Von seiner Gestaltung her richtet sich der Band an Studierende in den ersten Semestern. Aber auch jenseits der Verwendung in der universitären Lehre kann das Buch, da es für Einsteiger in die Thematik gedacht ist, seine Leserinnen und Leser finden – überall dort, wo im Rahmen der politischen (Aus-)Bildung Einblicke in die Funktionsweise und Funktionsprobleme des bundesdeutschen politischen Systems vermittelt werden sollen.

Klappentext: Dieser Sammelband enthält Beiträge, die unterschiedliche Facetten der Politik aus verschiedensten Perspektiven beleuchten. Der Anlass zur Herausgabe dieses Buches bildet der 60. Geburtstag von Ulrich Klöti, Professor an der Universität Zürich, der zu den bedeutendsten schweizerischen Politikwissenschaftlern der jüngeren Zeit gehört. Die Vielfalt seiner eigenen Tätigkeiten reflektiert sich in der inhaltlichen Breite der Beiträge, die hier versammelt sind. In fünf Teilen des Buches legen über 30 Autoren aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft aus dem In- und Ausland ihre Überlegungen zu Aspekten des politischen Systems dar. Nach einer Einleitung diskutieren sie die Themen Regierung und Verwaltung (u.a. Ernst Buschor, Alt-Regierungsrat Zürich; B. Guy Peters, University of Pittsburgh), Föderalismus (Urs Geissman, Schweiz. Städteverband; John Halligan, University of Canberra), Abstimmungen und Wahlen (u.a. Annemarie Huber-Hotz, Bundeskanzlerin; Wolf Linder, Universität Bern) und vergleichende Politik (u.a. Ulrich Schmid, Auslandskorrespondent NZZ; Colin Campbell, University of British Columbia).

I. Theorie und Ideengeschichte -- Das Phänomen der Revolution -- Öffentliche Meinung -- Legitimität als analytische Kategorie -- Das Wort "Politik" und der Begriff des Politischen -- Rationale Herrschaft. Zu einer Kategorie Max Webers -- II. Regierungssystem und Politikfeldforschung -- Innerparteiliche und innerverbandliche Demokratie als Voraussetzung der politischen Demokratie -- Aufgaben einer modernen Regierungslehre -- Die Verantwortung der Regierung in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Bundesrepublik -- Probleme der Regierungsorganisation in Bonn -- Die Wählerbewegungen bei der Bundestagswahl am 28. September 1969 -- Die Politikverflechtungs-Falle: Europäische Integration und deutscher Föderalismus im Vergleich -- Die deutsche Vereinigung: Strukturen und Strategien -- III. Internationale Beziehungen -- Der Primat der auswärtigen Politik — Kritische Würdigung einer Staatsmaxime -- Ist Außenpolitik Außenpolitik? -- Transnationale Politik -- Transformation der Konflikte in den Ost-West-Beziehungen. Versuch einer institutionalistischen Bestandsaufnahme -- Determinanten der Kriegsverhütung während des Kalten Krieges und danach: Nukleare Abschreckung, Demokratie und Freihandel -- Die Mau-Mau-Bewegung in Kenya -- IV. Geschichte und Selbstverständnis der Politikwissenschaft -- Politikwissenschaft im westlichen Deutschland.

1. Teil Die Wissenschaft von der Politik -- 1. Politik als Wissenschaft -- 2. Macht, Gestaltung und Recht — die drei Wurzeln des politischen Denkens -- 3. Die politische Freiheit -- 4. Politische Wissenschaft und Philosophie -- 5. Autorität und Legitimität im heutigen Staat -- 6. Staat und Gesellschaft -- 7. Immanuel Kants politische Philosophie und die Weltpolitik unserer Tage -- 2. Teil Politische Kräfte -- 8. Politische Parteien als Ausdruck gesellschaftlicher Kräfte -- 9. Der Staat in der pluralistischen Gesellschaft -- 10. Das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten als Aufgabe der Wirtschaftspolitik und der Volksbildung -- 11. Das preußisch-deutsche Offizierskorps -- 12. Die Krisis der säkularen Religionen -- 13. Die Chancen des Föderalismus in der gegenwärtigen Gesellschaft -- 14. Notwendigkeit und Grenzen der Koexistenz -- 3. Teil Politische Maßstäbe -- 15. Warum gibt es keine westliche Ideologie? -- 16. Reaktion und Restauration -- 17. Die Maßstäbe der politischen Entscheidung -- 18. Der politische Auftrag der Kirche -- 19. Politische Gesittung.

Der Beitrag thematisiert die distributiven und regulatorischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung ab dem Frühjahr 2020 im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Die Anforderung an die Politik besteht in der gleichzeitigen Lösung der kurzfristigen, pandemiebedingten und der langfristigen, strukturell bedingten ökonomischen Probleme. Die Fallstudie rekonstruiert die Policies der deutschen Bundesregierung in den beiden, derzeit ersichtlichen Phasen. Anschließend wird die staatliche Politik erklärt durch (1) das Zusammenwirken der exekutiven Politics von Bund und Ländern, in der neben Union und SPD auch Bündnisgrüne, Linke und FDP als Mitregenten eingebunden sind, und (2) die Rechtfertigung der Maßnahmen durch die erheblichen ökonomischen Folgen. Die Krisen- und Konjunkturpolitik bewegt sich zudem auch im Pfad eines vorherigen – auch (aber nicht nur) durch die Krisenerfahrungen 2008/09 induzierten – wirtschaftspolitischen Paradigmenwandels und wird durch modernisierte Beratungsgremien ebenso gestützt, wie durch Wirtschaftsverbände und -kammern. Im Ergebnis geht die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik 2020 aus einer Entscheidungs- und Beratungssituation hervor, die durch eine 'übergroße' Koalition im exekutiven Föderalismus, paradigmatisch pluralisierte Expertise und einen 'Korporatismus ohne Verbrennungsmotor' geprägt ist.

Welche Erzählungen über die Vergangenheit eine Gesellschaft bewahren will, zeigt sich bei den Tests zur Erlangung von Staatsbürgerschaft. Menschen, die sich für eine neue Staatsbürgerschaft bewerben, müssen in verschiedenen Ländern beweisen, dass sie über ein Grundwissen zur Geschichte des entsprechenden Landes verfügen. Im Schweizer Kanton Aargau beispielsweise werden den BewerberInnen mittels Zufallsgenerator 45 Fragen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad gestellt, die sie in 40 Minuten beantworten müssen. In einem aufwändigen Verfahren, an dem Politik, Wissenschaft und Praxis beteiligt waren, wurde ein Katalog von insgesamt 244 Fragen entwickelt. 92 Multiple-Choice-Fragen befassen sich mit Geschichte. Dazu kommen weitere 108 Fragen zu "Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus" sowie 44 Fragen zu "Sozialstaat und Zivilgesellschaft". ; + ID der Publikation: phlu_1104 + Art des Beitrages: Artikel (Journal) + Seiten: 1 - 6 + Jahrgang: 2 + Medium/Art/Gattung: Public History Weekly + Sprache: Deutsch + Letzte Aktualisierung: 2019-05-27 10:10:58

Der Beitrag beschreibt die Querschnittsvariation der Schulpolitik der Bundesländer und analysiert die Gründe für diese Variation. Einleitend werden die wichtigsten schulpolitischen Themen und Problemfelder, die nach Fragen der Gerechtigkeit, Leistung und Demokratie systematisiert werden, knapp diskutiert, um so einen Referenzrahmen für die anschließend betrachteten Variationsdimensionen zu gewinnen. Der Vergleich zeigt, dass im Ensemble der landespolitischen Felder die Schulpolitik eine besondere Rolle einnimmt und besonders typisch für den deutschen Föderalismus ist: Emotionalisiert und mit Identitätsfragen verwoben wie kaum ein zweiter Bereich steht sie im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Koordination, Profilierung und Gleichwertigkeit. Wenngleich Geld nicht das einzige Gestaltungsmittel ist, so hängen die Möglichkeiten der Länder doch stark von den zur Verfügung stehenden Ressourcen ab. Unausgeschöpftes Potenzial zum wechselseitigen Policy-Learning besteht im Bereich der nicht-pekuniären Steuerungsmittel. Insgesamt will der Autor explizit nicht einem Verständnis von Bildungspolitik das Wort reden, die diese nur noch als die letzte verfügbare Form (und damit als Ersatz) von Wirtschaftspolitik im Standortwettbewerb begreift. Vielmehr sollte sich die Lernbereitschaft auf alle schulpolitischen Problemfelder beziehen, also gerade auch auf Fragen der Gerechtigkeit und demokratischen Steuerung und Kontrolle. (ICA2)

Die Autoren betrachten in ihrem Beitrag die Entwicklung des bundesstaatlichen Parteienwettbewerbs nach 1949 und zeigen anhand von drei zentralen Indikatoren (Wahlverhalten, Regierungsbildungen und Parteiensysteme), dass durchgehend eine ausgeprägte Ähnlichkeit des Parteienwettbewerbs im Bund und in den Ländern bestand, die jedoch in unterschiedlichem Maße durch Spezifika der verschiedenen Ebenen ergänzt wurde. Sie unterscheiden dabei zwischen drei Phasen: eine Formierungsphase von den späten 1940er Jahren bis zu den frühen 1960er Jahren mit komplexen und eher uneinheitlichen Wettbewerbsmustern; eine klassische Phase von den frühen 1960er Jahren bis zu den späten 1980er Jahren mit einer sehr hohen Symmetrie der Wettbewerbsmuster; eine Regionalisierungsphase seit der Wiedervereinigung 1990 mit stärkeren Asymmetrien im Wettbewerb zwischen den Ebenen und zwischen den Ländern. Als Erklärungsfaktoren für diesen Wandel benennen die Autoren drei Ursachen: (1) die sich verändernden Strukturen des "kooperativen Föderalismus" als institutionellem Rahmen des bundesstaatlichen Parteienwettbewerbs; (2) der im Zeitverlauf variable Grad an ökonomischer und sozio-kultureller Homogenität als gesellschaftlichem Rahmen; (3) das Akteurshandeln der Parteien in organisatorischer, programmatischer und wettbewerbsstrategischer Hinsicht. (ICI2)

Die Naturschutzpolitik auf Ebene der Bundesländer wird hauptsächlich durch europäische und nationale Rechtsvorgaben geprägt. Die Politik der Bundesländer findet in diesem Rahmen statt. Somit ergibt sich ein guter Vergleichsrahmen: Welche Länder unterschreiten den Rahmen, welche überschreiten ihn? Welche Einflussfaktoren sind von zentraler Bedeutung? Der vorliegende Ländervergleich stützt sich methodisch auf das kapazitätsorientierte Modell der Umweltpolitikanalyse (Jänicke 1997). Das Modell kombiniert mehrere Erklärungsvariablen - Akteure, ihre Handlungsstrategien, institutionelle Rahmenbedingungen, situative Einflussfaktoren und die Struktur des Problems - und analysiert die Ergebnisse politischer Entscheidungsprozesse als Resultat der Interaktion dieser Variablen. Der Beitrag gliedert sich wie folgt: Zunächst wird ein Überblick über die Naturschutzpolitik der Bundesländer im Kontext bundes- und europarechtlicher Vorgaben gegeben. Das nächste Kapital adaptiert dann - ausgehend von einer Diskussion verschiedener Sichtweisen der Funktionslogiken und Problemlösungskapazitäten des deutschen Föderalismus - das Modell der kapazitätsorientierten Umweltpolitikanalyse. Kap. 4 analysiert auf dieser Grundlage die Naturschutzpolitik von sieben Bundesländern. Abschließend werden die wesentlichen Erkenntnisse zusammen gefasst und Schlussfolgerungen für die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern angestellt. (ICA2)

In der ersten These erläutert Giddens, warum das Jahr 1989 einen weltgeschichtlichen Bruch darstellt, nicht nur in der Geschichte Europas im Allgemeinen, sondern auch für die EU im Besonderen. Angesichts dieser grundlegenden Veränderungen müssen wir "als Befürworter der EU" neu herausarbeiten (These 2-3), welchem Zweck die EU dient und Überzeugungsarbeit bei einer derzeit unzufriedenen Öffentlichkeit leisten. Das "Warum" ist hier genauso wichtig wie das "Wie". Aus diesen Gründen muss die EU ein politisches Projekt sein. Um zu entscheiden, um welche Art von politischem Projekt es sich handelt, muss über den Gegensatz zwischen Föderalismus und Intergouvernementalismus hinaus gegangen werden (These 4-6). Bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Ziele sollte die EU (These 7 und 8) auf verschiedene Formen der Macht zurückgreifen können. Hier wird das Statement diskutiert, "die Europäer seien von der Venus und die Amerikaner vom Mars". Die USA sind "maskulin", weil sie die Anwendung von Gewalt beherrschen und keine Angst davor haben, von Gewalt Gebrauch zu machen, um ihre Ziele zu erreichen. Die EU versucht dem gegenüber mit den "femininen" Künsten der Überredung und Verführung ihren Willen durchzusetzen, da sie - so das Fazit des Autors - keine andere Wahl hat. (ICA2)

After Yeltzin's departure, the class of the "new Russians" sought governmental protection, governability as well as power consolidation. Putin achieved all that & his followers, all millionaires by now, are desperately trying to keep him in power & their fortunes safe. President Putin's historic mission has been to end the tumultuous period in Russia's democratic change & to begin an era of consolidation of the Russian state. Adapted from the source document.