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Das Neue des 20. Jahrhunderts war nach Meinung des Autors nicht das Hegemonialstreben der Großmächte, sondern die zerstörerische Kraft der bolschewistischen Revolution mit ihren globalen Weiterungen und vor allem der vom nationalsozialistischen Deutschland entfachte und total geführte Zweite Weltkrieg. Anders als in früheren Jahrhunderten brachte das europäische Staatensystem jedoch die Kraft zur Abwehr des rassistischen Eroberungswahns und zur Erreichung eines selbstbestimmten europäischen Gleichgewichts nicht mehr auf. Die äußere Befreiung vom Nationalsozialismus kam aus der Sowjetunion und von jenseits des Atlantiks. Dass die Spaltung des Kontinents in Ost und West, in totalitäre/autoritäre und demokratische Systeme jedoch kein "natürliches Ergebnis" des Zweiten Weltkriegs war, davon zeugen die Projekte, welche Widerstandsgruppen quer über Europa für die Zeit nach dem erhofften Sieg über das Dritte Reich entwickelten. Nach Ernst Friedländer kann sogar von einer "Geburt des europäischen Föderalismus aus dem Geist des Widerstandes" gesprochen werden. Die Aktualität und Brisanz der geteilten europäischen Erinnerung ist dem Autor zufolge zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union sichtbar geworden. Er verdeutlicht die Unwägbarkeiten und Brüche innerhalb der europäischen Erinnerungslandschaft am Beispiel des Umgangs mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus, speziell am Thema Vertreibungen und Zwangsmigrationen. (ICI2)

Der Beitrag beschreibt die Querschnittsvariation der Schulpolitik der Bundesländer und analysiert die Gründe für diese Variation. Einleitend werden die wichtigsten schulpolitischen Themen und Problemfelder, die nach Fragen der Gerechtigkeit, Leistung und Demokratie systematisiert werden, knapp diskutiert, um so einen Referenzrahmen für die anschließend betrachteten Variationsdimensionen zu gewinnen. Der Vergleich zeigt, dass im Ensemble der landespolitischen Felder die Schulpolitik eine besondere Rolle einnimmt und besonders typisch für den deutschen Föderalismus ist: Emotionalisiert und mit Identitätsfragen verwoben wie kaum ein zweiter Bereich steht sie im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Koordination, Profilierung und Gleichwertigkeit. Wenngleich Geld nicht das einzige Gestaltungsmittel ist, so hängen die Möglichkeiten der Länder doch stark von den zur Verfügung stehenden Ressourcen ab. Unausgeschöpftes Potenzial zum wechselseitigen Policy-Learning besteht im Bereich der nicht-pekuniären Steuerungsmittel. Insgesamt will der Autor explizit nicht einem Verständnis von Bildungspolitik das Wort reden, die diese nur noch als die letzte verfügbare Form (und damit als Ersatz) von Wirtschaftspolitik im Standortwettbewerb begreift. Vielmehr sollte sich die Lernbereitschaft auf alle schulpolitischen Problemfelder beziehen, also gerade auch auf Fragen der Gerechtigkeit und demokratischen Steuerung und Kontrolle. (ICA2). Die Untersuchung enthält quantitative Daten. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1998 bis 2005.

"In diesem Aufsatz wird argumentiert, dass der äthiopische Staat eine Schlüsselrolle in der Rekonfiguration aktueller Gewaltkonflikte zwischen (agro-)pastoralen Gruppen im semi-ariden Tiefland spielt. In Abgrenzung zu primordialistischen Erklärungen von Gewalt und umweltkonflikttheoretischen Ansätzen machen die Autoren auf den sich verändernden politischen Kontext aufmerksam, in dem sich Konflikte zwischen nomadisierenden und sesshaften Viehzüchtern manifestieren. Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen Auswirkungen des äthiopischen Staatsbildungsprozesses auf die Landnutzung und das Ressourcenmanagement im semiariden Raum, auf bestehende Konfliktlösungspraktiken traditioneller Autoritäten sowie auf die Konkurrenz um den Zugang zu Staatsressourcen. Als Ergebnis einer umfassenden vergleichenden Analyse vorliegender Studien identifizieren die Autoren die 1991 initiierte Dezentralisierung der Verwaltung als wichtigsten Motor gewalttätiger Auseinandersetzungen in Äthiopiens peripheren Teilstaaten. Das zunehmende Eingreifen des äthiopischen Nationalstaates in die Lebenswelten nomadisierender Viehzüchter politisiert deren Verwandtschaftsbeziehungen und Gruppenidentitäten und transformiert somit bestehende Konfliktursachen. Der ethnische Föderalismus multipliziert ethno-politische Forderungen, welche einer ausschließenden Gruppenlogik folgen. Zudem begünstigt er eine sesshaftere Lebensweise und Bewirtschaftung von Weideland sowie die Entstehung von Streitigkeiten zwischen benachbarten Viehzüchtern." (Autorenreferat)

Europa wurde nach den verheerenden Folgen zweier Weltkriege aus der Idee geboren, dem Frieden zwischen den europäischen Völkern eine Chance zu geben, indem es sich vereinigt. Die Verwirklichung des Friedens auf dem europäischen Kontinent ist und bleibt die herausragende Leistung des europäischen Einigungswillens. Je stärker jedoch die Bedrohung durch den Ost-West-Konflikt abnahm, desto mehr glaubten die alten Nationalstaaten, ihr Heil in neuen Souveränitätsvorstellungen finden zu können. Dies ist für den Autor das eigentliche Dilemma einer fünfzigjährigen europäischen Einigungs- und auch Erfolgsgeschichte - soweit es die Ökonomie betrifft. Was politisch erreicht wurde, gleicht eher - so die Diagnose - einem Trauerspiel. Grundlegend verantwortlich dafür ist der Geburtsfehler bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der alte Formelkompromiss, der sich bis heute durch die Verträge zieht, "einen immer engeren Zusammenschluss" der Völker zu gewinnen, reicht nicht aus, um die Menschen emotional für Europa einzunehmen. Für den Autor ist die Finalität Europas durch zwei Elemente geprägt: durch eine zunehmende Bedeutung der Regionen bei gleichzeitig abnehmender Bedeutung der Nationalstaaten und durch die Subsidiarität als Architekturprinzip eines zukünftigen Europas. Beide Elemente bilden das Fundament für einen europäischen Föderalismus neuer Art. (ICA2)

"Mit der Sichtbarkeit und Reproduzierbarkeit demokratischer Herrschaft in der 'Informationsgesellschaft', die sich im Habitus einer vom Fernsehen kreierten Praxis abspiele, beschäftigt sich der Politologe Dietmar Schiller. Am Beispiel der Berichterstattung verschiedener Fernsehsender über die Regierungserklärung von Tony Blair und Gerhard Schröder zeigt er das jeweils spezifische Zusammenspiel von Demokratietyp, Parlamentstyp, Fernsehtyp und politischer Kultur auf, durch das die politische Repräsentation als ein Segment politischer Kommunikation determiniert wird. Die britische Konkurrenzdemokratie präsentiert sich in einer - Regierung und Opposition einander frontal gegenüberstellenden - Kammer als Redeparlament mit stark reglementierten und auch von der zentral gesteuerten Parlamentsberichterstattung respektierten, traditionsbildenden Ritualen und Symbolen. Dagegen zeigt sich die deutsche Verhandlungsdemokratie in einem unregelmäßig, flexibel tagenden Arbeitsparlament, das alle Abgeordneten als Repräsentanten des Souveräns in einem Rund einschließt, vor das Regierung und Redner treten müssen. Dem bundesrepublikanischen Föderalismus und Pluralismus entsprechend sind auch alle Sender mit eigenen Kameras präsent. Als Fazit des Vergleichs ist die Einsicht festzuhalten, daß - trotz des durch neue Medientechnik ausgelösten Wandels politischer Kommunikation und medialer Repräsentation, trotz Globalisierung und Nivellierung - die persistierende politische Kultur der Politikberichterstattung deutlich ihren Stempel aufdrückt." (Textauszug)

Als 1982 die CDU-geführte Koalition an die Macht kam, wurde von vielen Seiten erwartet, daß Einfluß und Vorrechte der Betriebsräte, die noch kurz vor dem Ende der sozial-liberalen Regierungskoalition beträchtlich ausgeweitet worden waren, nun eine deutliche Einschränkung erfahren würden. In dem Beitrag wird die politische Diskussion über Stellung und Rechte von Betriebsräten in den 80er Jahren nachgezeichnet. Dabei wird die weitverbreitete politikwissenschaftliche Argumentation widerlegt, derzufolge durch den Föderalismus eine zu radikalen Lösungen neigede politische Kultur verhindert und statt dessen eine auf Konsens ausgerichtete Politikgestaltung praktiziert wird. Vielmehr wird auf zwei Einflußmomente verwiesen, die radikale Veränderungen verhindern: Zum einen mußten in dem zur Sicherung der parlamentarischen Mehrheit notwendigen komplizierten Aushandlungsprozeß zwischen den Koalitionspartnern bereits Kompromisse geschlossen werden, durch die das eigentliche Anliegen von Initiativen zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes bereits erheblich verwässert wurde. Als bedeutsamer aber erwies sich - und dies ist aus angelsächsischer Perspektive überaus überraschend -, daß die deutschen Unternehmen gerade die Reformen ablehnten, die die konservativ-liberale Regierung als in deren Interesse liegend bezeichnet hatte. Diese ablehnende Haltung ist nur zu verstehen, wenn die spezifischen Anreize und Beschränkungen genauer betrachtet werden, denen sich die Arbeitgeber in einem koordinierten Produktionsregime gegenübersehen. (HH)

Ausgehend davon, daß sich mit dem Regierungswechsel in der BRD 1982 ein einschneidender wirtschaftspolitischer Strategiewechsel vollzogen hat, wird in dem Beitrag die institutionelle Verknüpfung von Staat und Gesellschaft untersucht: Wird z. B. der Regierung eine Politik sozialpolitischer Demontage vorgeworfen, dann betrifft das meist nicht Veränderungen von Steuerungsmechanismen, also Demontage im strengen Sinn, sondern Veränderungen im Niveau des staatlichen Steuerungseingriffs. Es wird gefragt, inwieweit sich diese Veränderungen auf institutionelle Determinanten von Politikentwicklung und Politikdurchführung zurückführen lassen. Dabei wird gezeigt, daß die Erklärungskraft eines institutionellen Ansatzes für die vergleichende Erforschung von Staatstätigkeit nicht auf interventionistische Politik beschränkt ist. Das Problem wird für die Telekommunikationspolitik als einem der Politikfelder betrachtet, in denen der Strategiewechsel eine Vorgeschichte hat, die vor den Regierungswechsel zurückreicht. In einem internationalen Vergleich wird die Entwicklung in USA, Großbritannien und der BRD beschrieben. Die institutionellen Konfigurationen werden systematisch unter dem Gesichtspunkt verglichen, inwieweit sich in diesem Sektor eigentümliche nationale Regelmäßigkeiten abbilden. Es wird festgestellt, daß sich die Politikverflechtung der BRD als ein Strukturphänomen erweist, das über den sog. kooperativen Föderalismus hinausreicht und die politischen Institutionen mit gesellschaftlichen Organisationen vernetzt. Die Bedeutung solcher Organisationsverflechtungen für ordnungspolitische Strategiewechsel wird am Beispiel der Gesundheitspolitik erläutert. Insgesamt wird eine hohe Entscheidungsverflechtung in der BRD konstatiert. (KW)

Medienpolitik ist mehr und mehr zu einem zentralen Politikbereich avanciert. Aufgrund der Einsicht in die Bedeutung des Kommunikationssektors für Staat und Gesellschaft verfestigt sich in allen politischen Lagern die Auffassung, daß die neuen informationstechnischen Möglichkeiten weder dem Zufall noch den Marktmechanismen überlassen werden sollten. War es bis Mitte der 70er Jahre die rasante Pressekonzentration, die politische Maßnahmen erforderte, beherrscht heute der parteipolitische Streit um privaten Rundfunk und die neuen Medien die Szene. Die verfassungsmäßige Privilegierung der Massenmedien bedeutet keinen Selbstzweck. Der Grundsatz der freien und offenen Meinungsbildung erfordert auch im Hinblick auf die zukünftigen Projekte sowohl Innen- als auch Außenpluralismus. Laut Bundesverfassungsgericht liegt es in der "Verantwortung des Gesetzgebers, daß ein Gesamtangebot besteht, in dem die für die freiheitliche Demokratie konstitutive Meinungsvielfalt zur Darstellung gelangt". Die Kompetenz- Zersplitterung zwischen Bund und Ländern und den verschiedenen Ressorts erschwert jedoch einheitliche Regelungen. Der Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens ist bisher nicht zustande gekommen. Mit der Regierungsübernahme der Christlichliberalen ist zugleich eine medienpolitische Wende eingeleitet worden. Vom Bund gehen seither starke Impulse aus. Das System des Föderalismus bringt jedoch auch die Forderung mit sich, länderindividuelle Lösungsmodelle zu tolerieren. (WEI)

Gegenstand des Beitrags ist die Abschaffung der Lohnsummensteuer, einer gemeindlichen Realsteuer. Die Auswahl dieser Problematik erfolgt aus vier Gründen: (1) Als Beispiel eines bundesstaatlichen Verteilungskampfes, der weder durch die meist behauptete zentralstaatliche Definitionsmacht und Durchsetzungsfähigkeit noch durch bislang diskutierte und analysierte Formen des kooperativen Föderalismus geprägt ist. (2) Als Beispiel veränderter politischer Willensbildungsstrukturen, die zumindest zum Teil durch problemorientierte Allianzen jenseits der gängigen Differenzierung in Gebietskörperschafts-, Ressorts-, Parteien- und Verbandsinteressen gekennzeichnet sind. (3) Als Beispiel einer defizitären staatlichen Problemverarbeitung sowohl in der Phase der Problemerkenntnis als auch im Prozeß der Politikformulierung und -ausführung. (4) Als Beispiel einer materiellen Zielverschiebung von der angestrebten Steuervereinfachung zu einer hochkomplexen, interessengeprägten Ausgleichsregelung für die vom Wegfall der Lohnsummensteuer betroffenen Gruppen und politisch-administrativen Subsysteme. In dem Beitrag wird zunächst der Fall selbst dargestellt. Dabei werden der Anstoß, die materielle Ausgangssituation, der Entscheidungsprozeß, die Beteiligten sowie das Politikergebnis beschrieben. Eine thesenhafte analytische Auswertung auf den drei Ebenen der Entscheidungsstruktur, der prozessualen Problemverarbeitung sowie der inhaltlich-materiellen Politikformulierung und -ausführung schließt sich an. Im letzten Teil erfolgt eine knappe Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. (RW)

Die bundesdeutsche Staatsorganisation steht an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Bund und Länder blockieren sich und die öffentlichen Haushalte sind leer. Politikverdrossenheit kennzeichnet zudem das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerschaft. Vor diesem Hintergrund plädiert der Autor, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, für eine Staatsmodernisierung, indem die Zivilgesellschaft im Sinne von mehr Demokratie und bürgerschaftlicher Gesamtverantwortung gestärkt und gefördert wird. In einem ersten Schritt werden die aktuellen Veränderungen der nationalen und internationalen Aktionsrahmen der politischen und administrativen Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene skizziert. Verantwortlich dafür sind in erster Linie der Globalisierungsprozess und das Aufkommen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wer die erforderliche Staatsmodernisierung mit einer Reform der politischen Institutionen und ihrer Funktionsweisen, Leistungsfähigkeit und Transparenz, Verständlichkeit und Akzeptanz zu Stande bringen will, sollte nach Ansicht des Verfassers den zivilgesellschaftlichen Blickwinkel mit einbeziehen. Daraus ergeben sich drei essentielle Fragestellungen: Wie nimmt der Bürger das Geflecht der Staatsorganisation wahr? Was erwarten die Bürger in dieser Hinsicht von der Politik? Was muss vor dem Hintergrund dieser Analyse und der Herausforderungen der Zeit tatsächlich getan werden? Die Beantwortung gliedert sich in die folgenden Aspekte: (1) die Prinzipien einer zivilgesellschaftlichen Staatsorganisation, (2) die Modernisierung des Föderalismus, (3) die zivilgesellschaftliche Perspektive auf Landesebene sowie (4) die Verwaltungsmodernisierung als notwendiger Bestandteil einer zivilgesellschaftlichen Staatsmodernisierung. Gefragt ist der Schulterschluss des politischen mit dem gesellschaftlichen Konsens. Aus einer gemeinsamen Verantwortung heraus darf die Staatsmodernisierung nicht länger aufgeschoben werden. (ICG2)

Examines strategies of the UN Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) to prevent violence and the implications of Kosovar secession versus Serb federalism as solution scenarios.

Der Verfasser setzt sich mit der Entwicklung einer neuen Begrifflichkeit auseinander, mit der die kulturelle Vielfalt der Schweiz adäquater gefasst werden kann. Der Verfasser argumentiert, dass der klassische Kulturbegriff Herders, der einen idealtypischen Kampfbegriff gegen das Geschichts- und Kulturverständnis der französischen Aufklärung darstellt, heutzutage obsolet ist. Kulturen sind ihm zufolge keine Inseln oder Kugeln, sondern durchdringen einander, schreiben sich einander ein, sind ineinander präsent und hybridisiert. Am Beispiel des Sprachenartikels in der schweizerischen Bundesverfassung zeigt der Autor, dass der Gesetzgeber die Nation weder als Staat (etatistisch) noch als Volk (ethnisch) verstanden hat. Von Multi- oder Plurikulturalität zu sprechen, geht aber an der Kulturwirklichkeit vorbei: Transkulturalität sei treffender. Der Zusammenhalt der Kultur beruht auf den pragmatischen Leistungen der sozialen Akteure, die Schweizer Kultur kristallisiert sich also in Individualverhältnissen. Transkulturalität muss immer zusammengedacht werden mit Transdifferenz: mit dem Widerspenstigen, das sich gegen die Einordnung in die Polarität binärer Differenzen sperrt und oszilliert. Abschließend geht der Verfasser der Frage nach, ob Transkulturalität und Gemeinschaft einen unaufhebbaren Gegensatz bilden, und zeigt, dass sie zusammen gedacht werden müssen. Der Begriff der Sprachgemeinschaft muss erhalten bleiben, denn Gemeinschaft verweise auf das Prärationale, und das gerate bei der Transkulturalität gewöhnlich aus dem Blick. Die transkulturelle Wirklichkeit der Schweiz bildet ein Schulbeispiel, so die Schlussfolgerung, denn sie ist nicht bewusst geschaffen worden. Was die Zugehörigkeit zu einer Sprachgemeinschaft ausmacht, ist nur zu einem geringen Teil der Reflexion zugänglich. Daher wird der Föderalismus als Lösungsformel herangezogen, da er ein Umgehen-Können mit Divergenzen und Differenzen erfordert. (ICG2)

"Intergovernmental Relations in the UK provides a timely and up-to-date analysis of a turbulent decade in British politics and presents a fascinating case study of intergovernmental relations and territorial power in a devolved unitary state. As over time a widening range of powers has been transferred from the Westminster Parliament to the devolved legislatures in Scotland, Wales and Northern Ireland, intergovernmental relations have become increasingly important to deal with the corresponding overlaps of legislative and fiscal authority. However, leaving the European Union has exposed the weakness of the intergovernmental architecture and challenged the functionality of the UK's multilevel polity. Until now, the question of how powerful the devolved administrations really are has not been satisfactorily answered. The author uses insights from comparative studies of federations to develop a systematic account of shared rule and intergovernmental relations. This book examines how informal institutions and practices can provide political influence beyond formal structures, with reference to an extensive range of institutions, practices, policies and political decisions. Unlike other studies focused predominantly on the state of the Union, this volume points to the interplay between conflict and cooperation, and demonstrates that the proclaimed 'break-up of the Union' is accompanied by efforts to integrate the different jurisdictions. This book will be of interest to scholars and postgraduate students of comparative politics, political systems, multilevel governance, regional and federal studies, British politics and public administration. It will also appeal to politicians, government advisers, civil servants and other practitioners who seek a better, more nuanced understanding of the UK's multilevel constitution and politics, and the nature of intergovernmental relations in the UK"--