In die Bresche springen: aktuelle Entwicklungen im österreichischen und schweizerischen Verhältnis zum iranischen Regime
In: Iran im Weltsystem: Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung, S. 136-153
Bis Anfang 2010 war in der österreichischen Politik und Wirtschaft kein substanzieller Wandel im Verhältnis zum iranischen Regime festzustellen. Die Unternehmen der Alpenrepublik halten, wie im vorliegenden Beitrag näher gezeigt wird, mit wenigen Ausnahmen verbittert an ihren Iran-Beziehungen fest. Auf politischer Ebene ist von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ bisher nichts zur spezifischen Verantwortung Österreichs in Bezug auf das Antisemitenregime in Teheran zu hören. Die Politiker in Wien und in Genf haben sich in den letzten Jahren auf die hohe Kunst verlegt, die Entwicklungen im Iran stets so zu kommentieren, dass man sich noch gerade als Teil jenes Westens begreifen kann, der zumindest in seinem Selbstbild weiterhin für individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsteht, ohne gleichzeitig dem Regime in Teheran durch konkrete Maßnahmen, wie etwa dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, konsequente Sanktionen oder öffentlichen Kontakten mit der säkularen und demokratisch-rechtsstaatlichen iranischen Opposition, zu begegnen. Stattdessen setzen die Unternehmen bisher in beiden Ländern darauf, dort in die Bresche zu springen, wo Firmen anderer Länder auf Grund der zunehmenden internationalen Kritik beginnen, sich aus dem Iran zurückzuziehen. Unter dem Deckmantel der Neutralität agieren sowohl Österreich als auch, noch unverhohlener, die Schweiz bis auf weiteres als Steigbügelhalter des iranischen Regimes, und sie werden davon wohl nur abrücken, wenn der internationale Druck weiter steigt. (ICI2)