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Der Anspruch war hoch: Nach dem Prinzip des "Förderns und Forderns" sollten die Hartz-Gesetze (1. bis 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) den entscheidenden Beitrag zum Abbau der auf nie gekannte Höhen gestiegenen Arbeitslosigkeit in Deutschland leisten. Anfang 2005 wurden fast 5,3 Millionen Arbeitslose gezählt, die offizielle Arbeitslosenquote näherte sich der 13-Prozent-Marke (BA 2009a). In dieser Situation wurde durch die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige das Arbeitslosengeld II (ALG II) als Kernelement des Hartz IV-Gesetzes eingeführt. Das ALG II sollte dazu beitragen, dass ein Arbeitsloser zügig in den Arbeitsmarkt zurückkehrt, um wieder aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Geldleistungen sollten durch Beratungs-, Vermittlungs- und Förderangebote als Teile einer individuellen Eingliederungsvereinbarung mit dem Arbeitslosen ergänzt werden. Sanktionsmöglichkeiten in Gestalt von Leistungskürzungen sollten die Kooperationsbereitschaft des Arbeitslosen sicherstellen, und restriktive Zumutbarkeitskriterien sollten es erschweren, angebotene Arbeit abzulehnen.

Seit vielen Jahren werden im Institut für Weltwirtschaft die Subventionen in Deutschland erfasst. Als Subventionen werden Steuervergünstigungen und Finanzhilfen, die die Allokation der Ressourcen verzerren, definiert. Der vorliegende Kieler Subventionsbericht betrifft die Subventionen und deren Struktur in den Jahren 2000 bis 2009 bzw. 2010. Er schließt mit einigen Überlegungen zu den Hemmnissen, die einer Reduktion der Subventionen entgegenstehen. Aus diesen Hemmnissen resultiert ein bestimmtes Kürzungspotential bei den Subventionen.

Die Subventionen in Deutschland sind seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Der vorliegende Beitrag informiert über das Ausmaß der Subventionen im Zeitraum 2000 bis 2007. Zu den Subventionen werden neben den Steuervergünstigungen die Finanzhilfen gezählt, die der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Europäische Union (EU) und die Bundesagentur für Arbeit gewähren. Die Abgrenzungen der Steuervergünstigungen und der Finanzhilfen werden erläutert, das Ausmaß und die Struktur der Subventionen werden aufgezeigt. Nach der Bestandsaufnahme werden Überlegungen diskutiert, mit denen Subventionen häufig gerechtfertigt werden. Auch werden Hemmnisse erörtert, die einer Kürzung der Subventionen im Wege stehen bzw. stehen können. Danach werden verschiedene Kürzungsstrategien diskutiert. Schließlich wird aufgezeigt, dass bei einer deutlichen Kürzung der Subventionen eine kräftige Senkung beispielsweise der Einkommensteuersätze möglich ist, ohne dass der Budgetsaldo des Staates sich ändert.

1 Problemstellung¤ 2 Gang der Untersuchung¤ 3 Sozialhilfeaufwand und Empfänger/innen von Sozialhilfe¤ 3.1 Ausgaben für die Sozialhilfe. 3.2 Zahl und Struktur der Empfänger/innen von Sozialhilfeleistungen¤ 4 Wie groß ist der Lohnabstand?¤ 4.1 Der Sozialhilfeanspruch in Abhängigkeit von Haushaltsgröße, Haushaltsstruktur und Region. 4.1.1¤Definition. 4.1.2 Komponenten des Anspruchs. 4.1.¤3 Regelsatz. 4.1.¤4 Mehrbedarfszuschlag. 4.1.5 Erstattung der Kosten der Unterkunft und der Heizung. 4.1.6 Einmalige Leistungen. 4.1.7 Kindergeld als neue Leistung. 4.1.8 Einmaliger Heizkostenzuschuss. 4.1.9 Leistungen im Krankheitsfall. 4.1.10 Der quantifizierte Sozialhilfeanspruch ausgewählter Arten von Haushalten. 4.¤2 Bestimmung des relevanten Bruttoeinkommens bei Erwerbstätigkeit: Lohnstatistiken und Qualifikation der Empfänger/innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. - 4.2.1 Grundsätzliches. 4.2.2 Löhne für ungelernte Arbeiter/¤innen oder einfache Angestellte. 4.2.3 Löhne im Handwerk. 4.2.4 Löhne in der Landwirtschaft. 4.2.5 Tariflöhne. 4.2.6 Löhne im Dienstleistungssektor. 4.2.7 Dienstbezüge der Bundesbeamten und -beamtinnen. - 4.2¤8 Löhne unterhalb der Tariflöhne. 4.2.9 Tatsächliche Löhne der Sozialhilfeempfänger/innen nach der amtlichen Statistik, nach dem Sozio- oekonomischen Panel und nach dem Niedrigeinkommenspanel. 4.2.10 Auswahl geeigneter Referenzlöhne. 4.2.11 Löhne in den einzelnen Bundesländern. 4.3 Ableitung des potentiellen Nettoeinkommens bei Erwerbstätigkeit durch Berücksichtigung der Steuern, der Beiträge und der Transfers. 4.3.1 Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Sozialversicherungsbeiträge. 4.3.2 Kindergeld. 4.3.3 Betreuungsfreibetrag. 4.3.4 Wohngeld. 4.3.5 Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. 4¤3.6 Einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/¤innen. 4.4 Der Lohnabstand nach Branchen und nach Regionen. - 4.4.1 Zum Begriff und zur Vorgehensweise. 4¤4.2 Der Lohnabstand im traditionellen Sinne. 4.4.3 Der relevante Lohnabstand. 4.4.4 Der Lohnabstand nach Branchen im Überblick. 4.4.5 Der relevante Lohnabstand nach Regionen. 4.4.6 Resümee¤ 5 Würdigung der Ergebnisse¤ 5.1 Ist der Lohnabstand hinreichend im Sinne der Regelungen in § 22 BSHG? 5.2 Wie ist der Lohnabstand aus ökonomischer Sicht zu bewerten? 5.3 Argumente gegen die Relevanz des Lohnabstands für die Leistungsanreize. 5.4 Drei spezifische Probleme bei der Messung des Lohnabstands. 5.4.1 Der Lohnabstand in der Lebenseinkommensperspektive: Werden Rentenversicherungsbeiträge adäquat berücksichtigt? 5.4.¤2 Der Lohnabstand im Fall Alleinerziehender mit Erziehungsgeldanspruch. 5.4.3 Unterschiede bei den Leistungen der Krankenversicherung. 5.5 Abschließende Bemerkungen¤ 6 Sozialhilfe und Tariflöhne: Definiert die Sozialhilfe einen Mindestlohn?¤ 7 Reformmöglichkeiten und ihre Bewertung¤ 7.1 Zur Notwendigkeit pekuniärer Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger/innen. 7.2 Diskussion ausgewählter Möglichkeiten zur Stärkung der pekuniären Anreize. 7.3 Ist eine Dezentralisierung des Sozialhilfesystems möglich und sinnvoll? Ist das Lohnabstandsgebot um eine regionale Komponente zu ergänzen? 7.3.1 Vorbemerkungen. 7.3.2 Begründung einer zentralen Regelung. 7.3.3 Argumente für eine Dezentralisierung. 7.¤3.4 Würdigung der Argumente. 7.3.5 Schlussfolgerungen. 7.¤4 Zur ,¤Grundsicherung"". 7.5 Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfeausgaben - der falsche Weg¤ 8 Zusammenfassung¤ 8.1 Definition und Messung des Lohnabstands. 8.2 Bewertung des Lohnabstands. 8.3 Lohnabstand, Mindestlohn und Arbeitslosigkeit. 8.4 Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen¤ Anhangtabellen¤ Literaturverzeichnis¤

Das reale Bruttoinlandsprodukt nahm in den neunziger Jahren in Deutschland je Jahr um etwa einen halben Prozentpunkt weniger zu als in den übrigen Ländern der Europäischen Währungsunion im Durchschnitt. Ein Teil der¤ ""Wachstumslücke"" kann durch Unterschiede der Staatsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bzw. durch eine unterschiedliche Entwicklung der Staatsausgabenrelation erklärt werden. Während die Staatsausgaben in Deutschland - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - in den neunziger Jahren etwa konstant blieben, sind sie in den anderen Ländern der Währungsunion im Durchschnitt gesunken.

Der Abstand zwischen dem potentiellen Nettoarbeitseinkommen und dem Sozialhilfeanspruch (Lohnabstand) wird für verschiedene Haushaltstypen gemessen. Er ist im Jahr 2001 für Haushalte, die aus drei oder mehr Personen bestehen, gering. Der Lohnabstand hat in den vergangenen 40 Jahren abgenommen. Die marginale Belastung des Arbeitseinkommens von Sozialhilfeempfängern ist extrem hoch; sie beträgt in bestimmten Einkommensbereichen 100 Prozent. Die Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger werden daher beträchtlich beeinträchtigt. Das Sozialhilfesystem hat die marktgerechte Anpassung der Löhne von Personen mit einer geringen Qualifikation behindert und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen.

Der Kurs der Finanzpolitik in Deutschland hat sich im Verlauf des Jahres 1999 geändert. Ausgabenkürzungen wurden durchgesetzt, deutliche Steuersenkungen sind geplant. Die Finanzpolitik fördert das Wachstum der Wirtschaft. Allerdings sind die Steuersenkungen bei weitem nicht so groß wie oft behauptet; der Plan zur Reform der Unternehmensbesteuerung enthält etliche Mängel.