Staatsaufgaben und Grundrechtsschutz -- Die Rolle der Exekutive -- Bevölkerungsschutz -- Resilienz demokratischer Institutionen -- Bildungssektor -- Politikberatung -- Öffentliche Diskurse -- Polizei und Sicherheitsdienste -- Der europäische Rahmen im Verlauf der Pandemie -- Szenarien der zukünftigen Entwicklung -- Schlussbemerkung.
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"Im Jahr 1950 wurden in Kirchlinteln Häuser eingeweiht, deren Geschichte heute nicht mehr allgemein bekannt sein dürfte: Die "Siedlung Gottes Gnaden" am Alten Kohlenförder Weg. Hier stehen sechs Doppelhäuser, die nach dem Krieg auf Initiative der Kirchengemeinde für Heimatvertriebene gebaut wurden. Wer sich mit der Geschichte näher befasst, lernt ein außergewöhnliches und herausragendes Projekt kennen. Angestoßen durch das Engagement des damaligen Pastors Karl Friedrich Weber hat eine ganze Gemeinde sich dafür engagiert, Wohnraum zu schaffen für Familien, die ihre Heimat verloren und eine ungewisse Zukunft vor sich hatten. Nach dem Krieg hatte sich die Bewohnerzahl im kleinen Dorf Kirchlinteln durch die hohe Zahl an Flüchtlingen und Heimatvertriebenen verdoppelt. Wohnraum wurde dringend benötigt, um den Menschen wieder Hoffnung und ein Zuhause zu geben. Die sozialen Spannungen im Ort wuchsen durch das miteinander Leben auf engstem Raum. Die Kirchengemeinde Kirchlinteln fasste daher nach der Währungsreform 1948 den Plan, aus eigenen Kräften "ihren" Flüchtlingen beim Bau einer Siedlung zu helfen. Dabei ging es sowohl um die Finanzierung als auch praktische Hilfe beim Bau. Im Jahr 1950 konnten die Familien einziehen." (Verlagsinformation)
Die Terroranschläge in New York, Madrid und London gaben in fast allen westlich orientierten Staaten den symbolischen Katalysator ab, mit dem weitreichende Veränderungen der Politik der Inneren Sicherheit legitimiert wurden und immer noch werden. Der vorliegende Band nimmt dies zum Anlass, den Prozess der Herstellung Innerer Sicherheit in Deutschland einer aktuellen Analyse zu unterziehen und die wichtigsten Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Forschung zur Inneren Sicherheit zu reflektieren
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Das Buch rekonstruiert in Form einer Politikfeldstudie die internen Entscheidungsprozesse im System der "Inneren Sicherheit". Die Studie behandelt die Sicherheitseinrichtungen in der EU, im Bund und in den Ländern am Beispiel des Landes NRW. Parallel zur ökonomischen Integration ist auf der europäischen Ebene verstärkt seit 1985 ein umfassender Sicherheitsverbund entstanden. Der europäische Sicherheitsverbund beginnt zunehmend damit, die nationalstaatlich angelegten Systeme der "inneren" Sicherheit zu verändern. Das Buch zeigt auf, mit welchen Strategien und mit welchen Konsequenzen die Sicherheitseinrichtungen von Bund und Ländern in der Bundesrepublik auf die veränderten Bedingungen institutionspolitisch "reagieren". Innere Sicherheit ist hierbei als ein Netzwerk unterschiedlicher Akteurskoalitionen zu verstehen, die darum ringen, Steuerungskompetenzen im Politikfeld zu erlangen. Das Buch behandelt auf der Grundlage einer handlungstheoretisch geleiteten empirischen Rekonstruktion die bislang kaum thematisierte Bedeutung von korporatistischen Aushandlungen zwischen Regierung und Verwaltung einerseits, miteinander konkurrierenden Polizeiverbänden andererseits, die die Politik der Inneren Sicherheit bestimmen. Für diese Studie hat der Autor den Wissenschaftspreis der Polizeiführungsakademie in Münster-Hiltrup verliehen bekommen
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Der Beitrag behandelt den Diskussionsverlauf der zurückliegenden Jahre in der Polizeiwissenschaft und Polizeiforschung. Es geht hierbei um die Kernfrage, inwieweit eine Forschung für, über oder zur Polizei in Gestalt einer eigenständigen Wissenschaftsdisziplin erfolgen kann oder darauf angewiesen ist, im Verbund mit anderen wissenschaftlichen Disziplinen an der Sicherheits- und Polizeithematik zu arbeiten. Die DHPol, die als universitäre Hochschule in Deutschland den höheren Dienst der Polizeien der Länder und des Bundes aus- und fortbildet sowie ihren Forschungsschwerpunkt in der Sicherheitsund Polizeithematik setzt, sieht in der Entwicklung eines integrativen Ansatzes der Verwaltungs- und Polizeiwissenschaft die Möglichkeit, die Forschung zur Öffentlichen Sicherheit und zur Polizei zu intensivieren und eine breitere wissenschaftliche Diskussion über die Entwicklung der Öffentlichen Sicherheitsverwaltung insgesamt zu führen.
Das Staatsverständnis der europäischen Staaten ist durch eine Reihe von Veränderungen in einem massiven Wandel begriffen - Europäisierung ist hierbei vordergründig der entscheidende Faktor. Das Politikfeld "innere Sicherheit" zeigt jedoch, dass die Gründe vielschichtiger sind. Galt die innere Sicherheit neben dem Militärbereich lange Zeit als nationalstaatliche Domäne schlechthin, die sich den unterschiedlichen Wandlungsursachen erfolgreich entzieht, hat sich das Bild geändert: der Wandel des Staates zeigt sich hier nunmehr exemplarisch. Der Beitrag konzentriert sich vorwiegend auf die Situation in Deutschland. Zunächst betrachtet der Beitrag Kontinuitäten und Veränderungen staatlicher Sicherheitseinrichtungen und geht dabei auf die historische Entwicklung in Deutschland ein sowie auf die innere Sicherheit im föderalen Systemverbund. Anschließend wirft der Beitrag einen Blick auf die Europäisierung des föderalen Sicherheitssystems und erläutert die Entwicklungen seit Mitte der 1990er Jahre hinsichtlich der Verwaltungsreformen und dem neuen Steuerungsverständnisses. Des Weiteren fragt der Beitrag nach den Wirkungen staatlicher Sicherheitspolitik und geht in seinen abschließenden Überlegungen auf das Staatsverständnis als "Gewährleistungsstaat" ein, das auch in den Bereich der inneren Sicherheit Einzug gehalten hat. (ICA2)
Der Verfasser gibt einen politikwissenschaftlichen Überblick zum Wandel der Institutionen und Steuerungsformen des staatlichen Sicherheitssystems. Er skizziert Veränderungen im Politikfeld, die Ausdifferenzierung der inneren Sicherheit in fünf Säulen sowie Tendenzen einer Europäisierung der inneren Sicherheit. Darüber hinaus greift er in schematischer Zuordnung die Frage auf, welche Steuerungsformen im Feld der inneren Sicherheit sich gegenwärtig ausfindig machen lassen. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob und wie es dem Staat gelingen kann, seine Sicherheit gewährleistende Funktion aufrecht zu erhalten. Der Verfasser plädiert für das Modell eines Gewährleistungsstaats, bei dem der Staat die Richtlinien setzt, aber nicht mehr in allen Bereichen und Ebenen die Vollzugsorgane stellt. Neben das Modell hierarchischer müssten dann auch zwangsläufig andere Formen der Steuerung im Sicherheitsbereich treten. Das traditionelle, an rein staatliches Handeln und nationale Souveränität gebundene Gewaltmonopol kann nicht mehr den definitiven Maßstab zukünftiger Sicherheitsgewährleistung bieten. (ICE2)
Der Beitrag ist ein für die Veröffentlichung ergänztes Gutachten, das von der "Konferenz der FDP-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern" 2005 in Auftrag gegeben worden war. Ausgehend von den zwei Grundpositionen, der Forderung nach einer neuen Sicherheitsarchitektur, die die wichtigsten Zuständigkeiten in der Inneren Sicherheit beim Bund zentralisiert (I) sowie den eher gemäßigten Auffassungen, die vor einem Abbau föderaler Strukturen warnen (II), fragt der Beitrag, ob die Zusammenlegung aller sicherheitsrelevanten Bereiche eine Garantie für mehr Sicherheit ist. Welches sind die möglichen Eckpunkte einer überarbeiteten Sicherheitsarchitektur, die nicht getrieben ist von der Dramatik einer einzigen Gefahrenquelle, sondern die die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden insgesamt verbessern kann? Der Beitrag setzt sich mit folgenden Bereichen auseinander: (1) den Polizeien des Bundes; (2) dem Verfassungsschutz; (3) dem Katastrophenschutz; (4) der Koordination der Inneren Sicherheit; (5) der parlamentarischen Kontrolle der Inneren Sicherheit; (6) dem europäischen Sicherheitssystem; (7) der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs; (8) der Balance von Sicherheit und Freiheit. (ICB2)
Der Beitrag geht von der Frage aus, ob der traditionell staatszentrierte Sektor "Innere Sicherheit" überhaupt die konstitutiven Merkmale eines Politikfeldes aufweist, d. h. ob hier auch organisierte Interessengruppen agieren, die auf die Politik Einfluss zu nehmen versuchen. Der Autor identifiziert hier in der Tat eine Struktur von Staat-Verbände-Beziehungen, die sich zusammensetzt aus Innenministerien und Sicherheitsbehörden, Polizeigewerkschaften, privater Sicherheitswirtschaft und Bürgerrechtsvereinigungen und deren Kern ein korporatistisches Wechselspiel zwischen Innenministerien und Polizeiverbänden bildet. Betrachtet wird die Landesebene (Polizei ist Ländersache), auf der die zentralen Kompetenzen gebündelt sind. Es zeigt sich eine geringe Dynamik und Offenheit des Politikfeldes Innere Sicherheit. Bemerkenswert sind nicht nur das geringe Engagement von politischen Parteien und Landtagsabgeordneten in dem Politikfeld, sondern auch die Abschottungstendenzen eines "Inner Circle" gegen Beteiligungsansprüche von Bürgerrechtsgruppen. Unter diesen Bedingungen reduziert sich das Politikfeld Innere Sicherheit auf ein überwiegend innerstaatliches Arrangement mit einem nur geringen Niveau an Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen. (ICA2)