Verhandlungslösungen in Mediationsverfahren: Erfolgsbedingungen und Restriktionen in der deutschen Abfallpolitik

In: Gegenwartskunde: Zeitschrift für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung, Volume 42, Issue 4, p. 421-432

Abstract

Der Autor stellt sich in seinem Beitrag die Augabe, mögliche Erfolgsbedingungen und -restriktionen von Mediationsverfahren einer politikwissenschaftlich-kritischen Analyse zu unterziehen. Anhand des Problemfeldes Abfallpolitik werden insbesondere die Interessenlagen, Strategien und (Verhandlungs-)Logiken der unterschiedlichen Akteure berücksichtigt. Nach der Exposition des Problems unter der Überschrift "Engpässe in der Abfallpolitik" stellt der Autor Mediationsverfahren an vier Beispielen dar: zunächst behandelt er solche Verfahren in den USA, anschließend geht er genauer auf drei deutsche Fälle ein: Bielefeld; Neuss; Arnsberg. Danach werden mögliche Problembereiche beschrieben: (1) konfliktgeladene Verlaufsphase; (2) Verlust der Nullvariante durch Verhandlungen; (3) Machtungleichgewichte im Verhandlungsprozeß; (4) Implementationsdefizite bei Verhandlungslösungen. Das Ergebnis läßt sich in Form eines Dilemmas zusammenfassen, und es wird beklagt, daß den zögerlichen innovativen Ansätzen im bundesrepublikanischen Verwaltungshandeln bislang nicht nur überzeugende pragmatische Leitbilder, sondern auch das entsprechend pragmatisch orientierte Umfeld fehlt. (prn)