Lückenbüßer oder Legitimationsverstärker?: der Europäische Verfassungskonvent und die "Zivilgesellschaft"

In: Europäische Zivilgesellschaft: Konzepte, Akteure, Strategien, p. 197-221

Abstract

Zwischen 2002 und Juni 2003 tagte der Brüsseler Konvent zur Zukunft Europas mit dem Ziel der Ausarbeitung einer verfassungsähnlichen Grundlage der europäischen Integration. Dabei wurde auch ein spezifischer Beratungs- und Entscheidungsmodus eines öffentlich tagenden und Öffentlichkeit generierenden Forums erprobt. Erwartet wurde, dass aus dem argumentativen Bemühen aller Beteiligten um kollektiv akzeptierbare Problem- oder Konfliktlösungen eine transnationale öffentliche Deliberation entsteht, die den Verlauf und das Ergebnis des Konvents einer breiteren Öffentlichkeit zuführt als dies in der Vergangenheit bei Regierungskonferenzen der Fall war. Dem Dialog mit der Zivilgesellschaft wurde deshalb ein besonderer Stellenwert zugewiesen. Etwa 150 NROs hatten bei den öffentlichen Foren die Gelegenheit, ein kurzes statement abzugeben. Im Verlauf des Charta-Konvents spielten dann die großen Netzwerke zivilgesellschaftlicher Verbände eine zentrale Rolle. (GB)