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The Lisbon Treaty envisages the introduction of a European citizens' initiative. Implementation of this instrument took some time, as concrete regulations needed to be set and adopted by EU institutions and member states. The article outlines the concrete arrangement of the European Citizens' Initiative and discusses its potentials and limits. It might contribute to strengthen European public, and especially Europe as a location of discourse, reduce the EU's democratic deficit and allow more actors to access European politics. The relationship of citizens to the EU may also be strengthened. But a success of the European citizens' initiative depends largely on how EU institutions deal with concrete initiatives. Initial initiatives document a significant interest in this form of participation, as well as technical and practical difficulties. Adapted from the source document

"Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat der Vertrag von Lissabon als institutionelle Neuerung ein Element direkter Demokratie in den EU-Entscheidungsprozess eingeführt. Der Beitrag gibt einen kurzen Rückblick auf frühere Bemühungen, die Rolle der Unionsbürger zu stärken, beschreibt die Entstehungsgeschichte des Vertragsartikels zur EBI und erläutert die Verfahrensregeln zur Durchführung einer Initiative. Daran anschließend werden die zu erwartenden Auswirkungen des neuen Instruments diskutiert. Weil das Verfahren stark formalisiert, also nicht besonders nutzerfreundlich ist, und weil erwartet werden kann, dass etablierte und erfahrene Organisationen, nicht aber einzelne Bürger Initiativen anstrengen werden, dürfte die direkte Wirkung eher begrenzt sein. Aber die EBI hat das Potenzial transnationale Kommunikation zu stimulieren." (Autorenreferat)

Dem Ruf nach mehr Partizipation bei politischen Entscheidungen wurde nicht nur auf nationaler Ebene nachgegangen. Eine der wichtigsten und aufsehenerregendsten Neuerungen des Vertrages von Lissabon war die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative. Ihr Ziel soll es sein, die Union wieder näher an die Bürger zu bringen. Eine Million Unionsbürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten können nun die Kommission auffordern, neue politische Vorschläge zu unterbreiten. Es scheiden sich die Geister an der Frage, ob es sich hierbei lediglich um einen Akt symbolischer Natur oder um eine echte Möglichkeit handelt, um sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Thomas Hieber geht der Frage nach, welche Potenziale in diesem neuen politischen Recht stecken und welchen Beitrag es zur Überwindung des Demokratiedefizits der Europäischen Union leisten kann.