Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem

In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Volume 35, Issue 1, p. 35-50

Abstract

"Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat der Vertrag von Lissabon als institutionelle Neuerung ein Element direkter Demokratie in den EU-Entscheidungsprozess eingeführt. Der Beitrag gibt einen kurzen Rückblick auf frühere Bemühungen, die Rolle der Unionsbürger zu stärken, beschreibt die Entstehungsgeschichte des Vertragsartikels zur EBI und erläutert die Verfahrensregeln zur Durchführung einer Initiative. Daran anschließend werden die zu erwartenden Auswirkungen des neuen Instruments diskutiert. Weil das Verfahren stark formalisiert, also nicht besonders nutzerfreundlich ist, und weil erwartet werden kann, dass etablierte und erfahrene Organisationen, nicht aber einzelne Bürger Initiativen anstrengen werden, dürfte die direkte Wirkung eher begrenzt sein. Aber die EBI hat das Potenzial transnationale Kommunikation zu stimulieren." (Autorenreferat)