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"Der Schutz grundlegender Menschenrechte gehört zu den größten Herausforderungen an die Staatengemeinschaft im ausgehenden 20. Jahrhundert. Während das klassische Völkerrecht humanitäre Interventionen im Rahmen einer Güterabwägung zwischen dem Schutz Unschuldiger und der Gefahr des Mißbrauchs dieses gewohnheitsrechtlichen Rechtsinstituts durch den intervenierenden Staat grundsätzlich für zulässig erachtete, ist die Rechtslage auf dem Hintergrund der Charta der Vereinten Nationen ungleich schwieriger zu beurteilen. Vor allem ist fraglich, ob das in Art. 2 Ziff 4 UN-Charta statuierte universelle Gewaltanwendungsverbot einer humanitären Intervention unter Verwendung militärischer Mittel entgegensteht. Die Staatenpraxis kennt verschiedene Szenarien der humanitären Intervention. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tendiert dahin, derartige Schutzmaßnahmen zwar nicht generell zu rechtfertigen, sie in Anbetracht der besonderen Notlage der Betroffenen im Einzelfall aber zu tolerieren. Der einzelstaatlichen humanitären Intervention ist allerdings der Ausbau der Funktsionsfähigkeit kollektiver Mechanismen zur Sicherung der Menschen- und Volksgruppenrechte vorzuziehen. Erst dadurch erlangt der Schutz der Menschenrechte als Aufgabe von internationaler Bedeutung sein eigentliches Gewicht. Die in Art. 39 UN-Charta dem Sicherheitsrat nach dem Ende des Kalten Krieges neu eröffneten Handlungsspielräume könnten im Interesse einer weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte genutzt werden. Erste Ansätze einer solchen Entwicklung zeigen sich in der Somalia-Resolution 794, die bei innerstaatlichen Menschenrechtsverletzungen die Reaktionsmöglichkeiten der Vereinten Nationen nicht auf das VI. Kapitel der UN-Charta (friedliche Streiterledigung) beshränkt, sondern erstmals auch den Generalsekretär und die Mitgliedstaaten zu militärischen Maßnahmen nach dem VII. Kapitel ermächtigt." (Autorenreferat)

Seit Beginn der Neunzigerjahre des vorigen Jahrhunderts kommt es in vielen Staaten der Welt zu kriegerischen Auseinandersetzungen, mit denen massive Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Andere Staaten oder Staatenbündnisse versuchen diese Konflikte schlimmstenfalls mit Waffengewalt zu beenden und greifen somit in die Souveränität fremder Staaten militärisch ein. Ein solches Eingreifen trägt den Titel humanitäre Intervention, da es der Beendigung der Menschenrechtsverletzungen dient.In dieser Arbeit wird die Problematik humanitärer Interventionen erörtert. Der biblische Befund zeigt, dass die Anwendung von Gegengewalt durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn sie zur Minimierung oder Abwendung von Gewalt notwendig ist.Das kirchliche Lehramt setzt sich auch mit der Problematik des militärischen Eingreifens in die Souveränität fremder Staaten auseinander und kommt zum Schluss, dass nicht nur mehr der Verteidigungskrieg, sondern auch humanitäre Interventionen erlaubt sein können. Innerhalb der katholischen und evangelischen Kirche Deutschlands kommt es zu einem Paradigmenwechsel, wonach nicht mehr der gerechte Krieg, sondern der gerechte Friede im Mittelpunkt der friedensethischen Überlegungen steht.Die traditionellen Kriterien von der Lehre vom gerechten Krieg bilden einen nützlichen Rahmen, um zu beurteilen, inwieweit humanitäre Interventionen gerechtfertigt sein können. Aufmerksamkeit muss bei der Beurteilung solcher militärischer Eingriffe auch der Zeit danach geschenkt werden. ; Since the early ninetieth of the last century in a lot of states of the world armed conflicts have erupted which have entailed massive violations of human rights. Other states or alliances of states have tried to stop these conflicts by the use of armed force and have therefore violently infringed on the sovereignty of foreign states. Such interventions are called humanitarian interventions, because their aim is to end the violation of human rights.In this doctoral thesis the problem of humanitarian interventions is discussed in detail. Biblical exegesis demonstrates that the use of counterforce may be basically justified if it is necessary for minimizing or averting violence.The magisterium of the Catholic Church faces up to the problem of military interventions that infringe on the sovereignty of foreign states. It concludes that both a defensive war and humanitarian interventions may be permitted in certain cases. A paradigm shift has taken place both within the Catholic and the Protestant church of Germany. The ethics of war and peace no longer is focused on a "just war" but on a "just peace" instead.The traditional criteria of the just war-teaching are a helpful framework for assessing the justification of humanitarian interventions. In such an assessment special attention should be paid to the time period after the intervention. ; eingereicht von Johannes Sauseng ; Graz, Univ., Diss., 2014 ; OeBB ; (VLID)242269

Einleitend wird der Begriff der humanitären Intervention dargestellt und anhand von Beispielen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg und seit 1990 erläutert. Vor diesem Hintergrund wird die humanitäre Intervention als Rechtsproblem analysiert. Hier werden das Chartasystem sowie einzelne Ansätze zur Rechtfertigung humanitärer Interventionen thematisiert. Der Verfasser setzt sich mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen als "bewaffnetem Angriff", mit dem Rückgriff auf allgemeines Völkergewohnheitsrecht und mit der Funktionsunfähigkeit des Sicherheitsrates auseinander. Die Probleme der Legitimation humanitärer Interventionen und der Haftung für humanitäre Interventionen zusammen mit jenen der Rechtsquellen, Vertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht, stellen einzelne Themen der Analyse dar. Abschließend wird die Humanitäre Intervention als Zielkonfliktdilemma behandelt. (ICG)

Der vorliegende Beitrag diskutiert ausgehend von Maus' Kant-Interpretation aktuelle völkerrechtliche Probleme der humanitären Intervention. Im ersten Schritt wird der Hyper-Interventionismus dargestellt, wie er von Roger Scruton und Fernando Tesón auf vermeintlich Kantischer Grundlage entwickelt und vertreten wurde. Ein wesentlich differenzierteres Bild liefert Jürgen Habermas' Versuch, das fortzusetzen, was er als Kantisches Projekt der Konstitutionalisierung des Völkerrechts bezeichnet. Wie jedoch Ingeborg Maus argumentiert, unterliegen alle diese Versuche, interventionistischer Politik eine rechtliche Grundlage zu verleihen, der Gefahr, Kants eigene Position grundsätzlich falsch zu verstehen und aufzugeben. (ICD)

Kann eine Rechtsordnung, die Staaten dazu zwingt, dem Völkermord in anderen Staaten tatenlos zuzusehen, eine gerechte Rechtsordnung sein? Nicht erst seit die NATO zum Schutze der Albaner im Kosovo zu den Waffen griff, wird die Frage der Zulässigkeit solcher "Humanitären Interventionen" kontrovers diskutiert. Dabei steht auch die Frage nach der Gerechtigkeit des Völkerrechts immer aufs Neue auf dem Prüfstand, scheinen Moral und Recht hier doch auseinander zu fallen. In dieser Geschichte der Entwicklung der Rechtsfigur der "Humanitären Intervention" wird die Entwicklung der Staatenpraxis zwischen 1822 und 1945 ebenso präzise nachgezeichnet, wie die begleitende Diskussion in der völkerrechtlichen Literatur. Hierbei wird aufgezeigt, dass die zeitgenössische Rezeption der Staatenpraxis Parallelen im Umgang des Völkerrechts der Gegenwart mit der Vergangenheit hat. Neue Fragen nach Kontinuitäten und kaum überwundenen Traditionen werden dadurch aufgeworfen. Die Vergangenheit des Völkerrechts erweist sich dabei als Bestandteil seiner Gegenwart, ein unerledigtes Kapitel, das noch nicht abgeschlossen ist

Das Adjektiv humanitär gehört zum Substantiv Humanität' ›Menschlichkeit‹. Eine humanitäre Intervention ist also eine menschliche, nicht in dem Sinne, dass sie von Menschen vorgenommen wird, sondern dass sie durch Menschlichkeit gekennzeichnet ist, also nicht unmenschlich ist.

"Das normative Prinzip der Schutzverantwortung begünstigt einen Moralismus, der die Dilemmata menschenrechtlich begründeter Militärinterventionen eher ignoriert, statt sie in ihrer Komplexität angemessen ethisch zu reflektieren." (Autorenreferat)