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Mit Beginn des neuen Jahrtausends rief die Europäische Union (EU) ihre Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ins Leben. Diese soll zur internationalen Friedenssicherung beitragen. Nach eigenem Bekunden will die EU mit ihren Interventions­fähigkeiten die Vereinten Nationen (VN) bei der Konfliktprävention und beim Krisenmanagement unterstützen. Dieses Engagement begann die EU in einer Umbruchsphase des Völkerrechts: Konzepte wie das der "menschlichen Sicherheit" und das der "Ver­ant­wortung zum Schutz" stellen neue und erweiterte Anforderungen an die Friedens­sicherung. Um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden, haben die VN Aufgaben an Staaten und regionale Organisationen abgeben müssen, was Chancen aber auch Risiken birgt. Zwar können Konflikte so effektiver und auf regionaler Ebene bearbeitet werden, doch besteht die Gefahr, dass die internationale Friedenssicherung von den Interessen starker Staaten oder Regionalorganisationen abhängig wird. Wie sich die EU als Partnerin der VN verhält, entscheidet damit auch über die Akzeptanz der neuen völkerrechtlichen Normen. Matthias Dembinski und Christian Förster gelangen in ihrem Report zu einer positiven Einschätzung des Beitrags der EU als Partnerin der VN bei der internationalen Friedenssicherung. Aufgrund der internen Strukturen der EU steht zu erwarten, dass sie sich überraschend oft im Auftrag der VN engagieren und dabei die Vorgaben des Sicherheitsrats beachten wird.

Internationale Organisationen genießen als Friedensstifter einen guten Ruf. Ihnen wird nachgesagt, dass sie ihre Mitgliedsstaaten davon abhalten, gegeneinander Kriege zu führen, und dass sie bei Konflikten deeskalierend auf sie einwirken. Nun sind Griechenland und die Türkei beide seit 1952 Mitglieder der NATO. In der EU ist Griechenland Vollmitglied und die Türkei assoziiertes Mitglied mit Perspektive auf einen Beitritt. Dennoch konnte der griechisch-türkische Konflikt nicht beigelegt werden und in den 1990er Jahren eskalierte er mehrmals gefährlich. Erst nach 1999 gelang eine Entspannung im Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei. Vor diesem Hintergrund muss die Annahme, internationale Organisationen wirkten friedensstiftend, neu überprüft werden. Weshalb haben sich NATO und EU vor 1999 als so wenig konfliktreduzierend gezeigt? Wovon hängt es ab, dass sich seitdem eine friedensfördernde Wirkung entfaltet? Besonders die Antwort auf die letzte Frage ist aktuell wichtig. Matthias Dembinski kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass beide Institutionen, gekoppelt mit der Demokratisierung Griechenlands und der Türkei, eine stabile Friedensordnung stiften können. Dieser Prozess ist aber noch nicht selbsttragend. Sein Fortgang hängt von Anreizen ab – wie im Fall der Türkei von einem möglichen EU-Beitritt. Versuche einiger EU-Mitglieder, diese Beitrittsperspektive wieder zu schließen oder sie an kaum erfüllbare Bedingungen zu knüpfen, sieht der Autor daher kritisch. Er warnt davor, den Anreiz eines EU-Beitritts für die Türkei vorschnell zurückzunehmen und den Konflikt langfristig erneut anzufachen.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich der 1998 vereinbarte EU-Kodex zu Rüstungsexporten als brauchbares Kontrollmittel erwiesen, befinden Matthias Dembinski und Barbara Schumacher in "Wie Europa dem Rüstungsexport Schranken setzt". Von der Zusammenarbeit europäischer Regierungen zum europäischen Regieren". Die Zusammenarbeit der Nationalstaaten in Rüstungsfragen ist nicht mehr auf die Exekutiven allein beschränkt, sondern auch eingebettet in eine Kooperation von Netzwerken gesellschaftlicher und parlamentarischer Akteure. So haben sich die EU-Staaten unter Einfluss des Kodex untereinander sowie auch mit den Parlamenten und der Öffentlichkeit viel intensiver über Rüstungsprojekte ausgetauscht als eigentlich vorgesehen war.

Waren die Differenzen zwischen den USA und dem "alten Europa" im Jahr 2003 nur ein Sturm im Wasserglas oder waren sie mehr? Ist die transatlantische Kooperation überholt und steht vor ihrer Beendigung? Oder überwiegen letztlich die gemeinsamen Interessen, und sind die Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres nur Ausdruck einer Neuorientierung? Zumindest diagnostiziert Matthias Dembinski ein Ende der bisherigen transatlantischen Rollenverteilung. In dieser waren die USA der Partner, der die Führung ausübte und größere Lasten trug. Aber die Supermacht räumte ihren Bündnispartnern umfangreiche Mitspracherechte ein, sodass diese die amerikanische Vormachtsstellung akzeptieren konnten. Diese Ordnung ist überholt – der Irak-Krieg war lediglich Katalysator beim endgültigen Bruch mit der transatlantischen Vergangenheit. Szenarien der Zukunft der transatlantischen Beziehungen reichen von einer Akzentuierung der amerikanischen Hegemonie, die sich auf europäische "Willige" abstützen würde, über eine Akzentuierung der politisch-ideologischen Gegensätze, die über kurz oder lang zu einem Bruch des transatlantischen Verhältnisses führen müssten, über die Prognose einer letztlich doch robusten Wertegemeinschaft bis hin zu einer innerhalb der NATO erneuerten und gleichgewichtigeren Beziehung, die auf gemeinsamen Interessen beruht. Der Autor warnt davor, die berühmten gemeinsamen Werte als Basis der transatlantischen Beziehungen überzustrapazieren. Stattdessen sollten beide Seiten lernen, trotz der nicht in jedem Punkt übereinstimmenden Werte die gemeinsamen Interessen nicht außer Acht zu lassen. Die europäischen Staaten und die USA verfügen als Demokratien stärker als andere Staaten über die Möglichkeit, gemeinsame Interessen als Basis dauerhafter Kooperation zu organisieren. Eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen auf gleichberechtigterer Basis innerhalb der NATO erscheint vor dem Hintergrund dieser theoretischen Überlegung politisch aussichtsreich.

Eines der irritierendsten Phänomene seit den neunziger Jahren - politisch wie wissenschaftlich - ist die amerikanische Tendenz zum Unilateralismus. Warum demontieren die USA internationale Organisationen, die sie nach 1945 selbst mitgeschaffen haben, und warum torpediert die verbleibende Supermacht fast alle Initiativen für neue multilaterale Arrangements der westeuropäischen Staaten? Hier widerspricht die politische Praxis der wissenschaftlichen Annahme, Demokratien neigten zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Bildet gar die westeuropäische Neigung zu multilateralen Lösungen - deutlich ausgeprägt im europäischen Integrationsprozess - die Ausnahme? Angesichts dieses widersprüchlichen Verhältnisses von Demokratie und Internationaler Organisation diskutiert der Autor neue Erklärungsmodelle. Zwar sind Demokratien besonders kooperationsgeneigt und auch -fähig, doch wächst nicht nur in den USA, sondern auch in der Europäischen Union die Kritik an den Demokratiedefiziten eines autonomiebeschränkenden Multilateralismus, da institutionalisierte Kooperationen tendenziell die Exekutive auf Kosten der Legislative stärken. Dabei zeigt sich der zentrale Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa in der Verknüpfung von gesellschaftlicher Kritik an multilateralen Kooperationen und den institutionellen Interessen der politischen Gewalten. So besitzt der amerikanische Kongress eine größere Kontrollmöglichkeit gegenüber der Regierung, während in Europa der exekutive Einfluss auf Parlamentsmehrheiten deren Kontrollfunktionen immer häufiger behindert.

Die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten über die richtige Strategie gegenüber dem Irak sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Charakter der Europäischen Union (EU) mit der Herausbildung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändern wird. Diesen bedeutsamen Prozess nimmt die HSFK zum Anlass für ein Experiment: Zeitgleich werden zwei Reports veröffentlicht, die sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der oft gewählten Selbstcharakterisierung der EU als "Zivilmacht" und ihren militärischen Ambitionen auseinandersetzen. Annette Jünemann und Niklas Schörnig betonen in ihrem HSFK-Report Nr. 13/2002 den bisherigen zivilmachtlichen Charakter der Union, verweisen aber auf potenzielle Eigendynamiken, die – durch nationale Interessenpolitik oder den Einfluss von industriellen Interessengruppen – diese Orientierung Europas in Frage stellen könnten. Matthias Dembinski hingegen nähert sich dem Thema durch eine Diskussion der Gründe, warum die EU als Zivilmacht charakterisiert wird. Er argumentiert, dass diese Ausrichtung das Ergebnis ihrer institutionellen Struktur ist und der Zivilmachtcharakter solange nicht gefährdet ist, wie die europäische Außen- und Sicherheitspolitik im Wesentlichen in der möglichst effizienten Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Politiken besteht.

Der Beitrag erörtert die Debatte über die transatlantischen Konsequenzen einer europäischen Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, also die Beziehungen zwischen der NATO und der ESVP. In einem ersten Schritt werden die theoretischen Grundlagen und die darauf aufbauenden Interpretationen des Zusammenhangs von europäischen und transatlantischen Strukturen dargestellt. So wird die Zukunft von NATO und ESVP aus der Sicht folgender Theorien formuliert: (1) Realistische und institutionalistische Theorien hegemonialer Stabilität, (2) demokratische Sicherheitsgemeinschaften sowie (3) liberaler Institutionalismus. Anschließend wird die Entwicklung der europäischen sicherheitspolitischen Institutionen sowie ihre Beziehung zur NATO seit Anfang der 1990er Jahre beschrieben. Dabei wird aufgezeigt, dass die ESVP bisher kaum mehr als ein Appendix der NATO ist. Weil bei der Kontroverse um die Zielrichtung der ESVP und ihr Verhältnis zur NATO die Frage nach den europäischen Planungs- und Führungsstrukturen ins Zentrum rückt, findet dieser Aspekt auch hier die entsprechende Berücksichtigung. In einem dritten Schritt wird abschließend diskutiert, warum die ESVP dennoch zu einer stärkeren europäischen Eigenständigkeit und einer Belastung der NATO führen könnte. (ICG2)