Search results

Seit der Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 haben 50000 Stimmberechtigte oder acht Kantone das Recht, eine Volksabstimmung über eine Gesetzesrevision zu verlangen. Während das Volksreferendum rege genutzt wird, blieb das Kantonsreferendum lange Zeit ein "Papiertiger". Bis vor Kurzem wurde das Kantonsreferendum in staatsrechtlichen Abhandlungen oft bloß pro forma aufgeführt, als eine verfassungsmäßige Möglichkeit ohne jede Bedeutung in der Verfassungswirklichkeit - eine eigentliche "Totgeburt". In einem ersten Schritt nimmt der vorliegende Beitrag die institutionellen Aspekte unter die Lupe. Dazu werden die Veränderungen der innerkantonalen Regelungen zur Auslösung eines Kantonsreferendums untersucht und der Stellenwert eines Arguments wird analysiert, wonach Veränderungen beim Sessionsrhythmus ausschlaggebend sind. Dann wird analysiert, inwiefern der Aufbau einer schlagkräftigen Dachorganisation der Kantone zum Erfolg des Referendums beigetragen hat und welche Rolle unterschiedliche Entscheidungslogiken (Parteipolitik vs. kantonale Finanzpolitik) spielen, die im Bundesparlament und auf kantonaler Ebene zur Anwendung gelangen. Auf dieser Analyse basierend werden die in der Literatur diskutierten Reformvorschläge abschließend besprochen. (ICA2)

Dieser Beitrag untersucht die Auswirkungen der Einsetzung unabhängiger Regulierungsinstanzen auf den politischen Entscheidungsprozess. Im Lichte der Literatur über institutionelle Redundanz interpretiert der Artikel dabei unabhängige Regulierungsinstanzen als Parallelinstitutionen zum traditionellen Gesetzgebungsprozess. Wenn sowohl eine unabhängige Regulatorin als auch die Institutionen des klassischen Gesetzgebungsprozesses in einem Politikbereich entscheiden können, können Reformkreise einen der beiden Instanzenwege frei wählen und haben nach einer Niederlage noch eine zweite Chance in einem weiteren Verfahren. Die daraus entstehenden Interaktionen werden anhand des Konflikts um die letzte Meile in der Schweizer Telekommunikationspolitik mit einem einfachen spieltheoretischen Modell analysiert. Wie der Beitrag zeigt, bringt die Einführung paralleler Entscheidungsinstanzen Vorteile für Reformkreise, allerdings nur unter der Annahme, dass die beiden Instanzenwege unabhängig voneinander entscheiden. Andernfalls spielt die Reihenfolge der Anrufung einzelner Instanzen eine zentrale Rolle. Dabei haben jedoch wiederum die Reformkräfte einen Startvorteil: Sie können die Reihenfolge der anzurufenden Instanzenwege wählen und so die für sie erfolgversprechendste Kombination wählen. Weiter zeigt der Beitrag auf der empirischen Ebene, dass die Kombination vieler paralleler Entscheidungsverfahren mit starken Vetopunkten innerhalb dieser Instanzenwege die Unsicherheit über den Verfahrensausgang über lange Zeit andauern lassen kann. (Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

"Dieser Beitrag untersucht die Auswirkungen der Einsetzung unabhängiger Regulierungsinstanzen auf den politischen Entscheidungsprozess. Im Lichte der Literatur über institutionelle Redundanz interpretiert der Artikel dabei unabhängige Regulierungsinstanzen als Parallelinstitutionen zum traditionellen Gesetzgebungsprozess. Wenn sowohl eine unabhängige Regulatorin als auch die Institutionen des klassischen Gesetzgebungsprozess in einem Politikbereich entscheiden können, können Reformkreise einen der beiden Instanzenwege frei wählen und haben nach einer Niederlage noch einen zweite Chance in einem weiteren Verfahren. Die daraus entstehenden Interaktionen werden anhand des Konflikts um die letzte Meile in der Schweizer Telekommunikationspolitik mit einem einfachen spieltheoretischen Modell analysiert. Wie der Beitrag zeigt, bringt die Einführung paralleler Entscheidungsinstanzen Vorteile für Reformkreise, allerdings nur unter der Annahme, dass die beiden Instanzenwege unabhängig voneinander entscheiden. Andernfalls spielt die Reihenfolge der Anrufung einzelner Instanzen eine zentrale Rolle. Dabei haben jedoch wiederum die Reformkräfte einen Startvorteil: Sie können die Reihenfolge der anzurufenden Instanzenwege wählen und so die für sie erfolgsversprechendste Kombination wählen. Weiter zeigt der Beitrag auf der empirischen Ebene, dass die Kombination vieler paralleler Entscheidungsverfahren mit starken Vetopunkten innerhalb dieser Instanzenwege die Unsicherheit über den Verfahrensausgang über lange Zeit andauern lassen kann." (Autorenreferat).

This article analyzes the impact of the development of independent regulatory agencies (IRA) on the political decision-making process. Relying on the literature on institutional redundancy, this contribution interprets IRA's as institutions parallel to the traditional law-making process. When both the IRA & the institutions of the classic legislative process are competent in a policy domain, reformers are free to choose between the two procedures & they thus still have a second chance after a defeat in a first attempt. On the basis of an empirical example -- the conflict on the unbundling of the local loop -- this article studies the resulting interactions by resorting to a simple game theoretical model. As shown in this contribution, parallel institutions constitute an advantage for reformers provided that both institutions decide independently from each other. If this is not the case, the order of sequences of the parallel procedures is of crucial importance. Given that reformers can choose this order, they benefit from a first-mover advantage. Moreover, on the empirical level, this contribution shows that the existence of several parallel procedures combined with several veto points within this process may lead to ongoing uncertainty about the outcome of the entire reform process. Tables, Graphs, References. Adapted from the source document.