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Die bisher regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erhielt bei den Wahlen zum Sejm im Oktober 2023 die meisten Stimmen. Die Mehrheit der Parlamentssitze ging jedoch an die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), das Wahlbündnis Dritter Weg (Trzecia Droga) und die Neue Linke (Nowa Lewica), die vor den Wahlen erklärt hatten, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die Mobilisierung der Wähler, die in einer bemerkenswert hohen Wahlbeteiligung zum Ausdruck kam, lässt sich u. a. mit dem aggressiv geführten Wahlkampf erklären, aber auch mit dem zunehmenden Gefühl der Einflussnahme: Die Politik hat Auswirkungen auf das Leben des Einzelnen, der Einzelne hat die Wahl zwischen verschiedenen Parteien. Die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, zunächst die PiS mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl das Dreierbündnis bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, räumt der PiS einen kurzen Aufschub ein, bevor sie sich und ihren Wähler den Machtverlust erklären muss.

Die bisher regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) erhielt bei den Wahlen zum Sejm im Oktober 2023 die meisten Stimmen. Die Mehrheit der Parlamentssitze ging jedoch an die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska - KO), das Wahlbündnis Dritter Weg (Trzecia Droga) und die Neue Linke (Nowa Lewica), die vor den Wahlen erklärt hatten, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die Mobilisierung der Wähler, die in einer bemerkenswert hohen Wahlbeteiligung zum Ausdruck kam, lässt sich u.a. mit dem aggressiv geführten Wahlkampf erklären, aber auch mit dem zunehmenden Gefühl der Einflussnahme: Die Politik hat Auswirkungen auf das Leben des Einzelnen, der Einzelne hat die Wahl zwischen verschiedenen Parteien. Die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, zunächst die PiS mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl das Dreierbündnis bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, räumt der PiS einen kurzen Aufschub ein, bevor sie sich und ihren Wähler den Machtverlust erklären muss.

Die polnische Politik wird in den kommenden zwei Jahren deutlich von den Terminen für die Wahlen beeinflusst werden. Der Sejm hat das Gesetz, das den Wahlkalender der seit 2018 geltenden Wahlordnung ändert, angenommen und das darauf folgende Veto des Senats wurde abgelehnt. Das Gesetz wartet nun auf die Unterschrift des Präsidenten, die sicherlich keine Überraschung sein wird, die aber auch nicht selbstverständlich ist, wenn man die Signale berücksichtigt, die vorher aus dem Präsidialamt gesendet wurden. Diese Analyse ist der Versuch, die gesamte Problematik und die möglichen Folgen zu skizzieren.

Die polnische Politik wird in den kommenden zwei Jahren deutlich von den Terminen für die Wahlen beeinflusst werden. Der Sejm hat das Gesetz, das den Wahlkalender der seit 2018 geltenden Wahlordnung ändert, angenommen und das darauf folgende Veto des Senats wurde abgelehnt. Das Gesetz wartet nun auf die Unterschrift des Präsidenten, die sicherlich keine Überraschung sein wird, die aber auch nicht selbstverständlich ist, wenn man die Signale berücksichtigt, die vorher aus dem Präsidialamt gesendet wurden. Diese Analyse ist der Versuch, die gesamte Problematik und die möglichen Folgen zu skizzieren.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie befindet sich die polnische Innenpolitik in einer außerordentlichen Anspannung, die sich nicht allein auf die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage in Polen unter Corona- Bedingungen zurückführen lässt. Eine Reihe von Entscheidungen hatte zur Folge, dass das Regierungslager und die Opposition ins Schwanken gerieten. Trotzdem lässt sich das allgemeine Kräfteverhältnis als Gleichgewicht beschreiben und kann jede Seite auf den Sieg zählen, auch wenn keine bisher ein eindeutiges Übergewicht erlangt hat.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie befindet sich die polnische Innenpolitik in einer außerordentlichen Anspannung, die sich nicht allein auf die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage in Polen unter Corona- Bedingungen zurückführen lässt. Eine Reihe von Entscheidungen hatte zur Folge, dass das Regierungslager und die Opposition ins Schwanken gerieten. Trotzdem lässt sich das allgemeine Kräfteverhältnis als Gleichgewicht beschreiben und kann jede Seite auf den Sieg zählen, auch wenn keine bisher ein eindeutiges Übergewicht erlangt hat.

Die Wahlen im Jahr 2019 zum Parlament der Republik Polen (Sejm und Senat) und zum Europäischen Parlament scheinen die politische Lage in Polen eindeutig entschieden zu haben. Allerdings kann es infolge der Präsidentenwahlen im Mai 2020 zu einer politischen Wende kommen. Zwar wurden sie bisher eher als Epilog des innenpolitischen Ringens behandelt, dessen Höhepunkt die Sejmwahlen im Herbst 2019 waren. Aber aus der Nähe betrachtet scheint der Ausgang der Präsidentenwahlen keineswegs vorherbestimmt zu sein.

Die Wahlen im Jahr 2019 zum Parlament der Republik Polen (Sejm und Senat) und zum Europäischen Parlament scheinen die politische Lage in Polen eindeutig entschieden zu haben. Allerdings kann es infolge der Präsidentenwahlen im Mai 2020 zu einer politischen Wende kommen. Zwar wurden sie bisher eher als Epilog des innenpolitischen Ringens behandelt, dessen Höhepunkt die Sejmwahlen im Herbst 2019 waren. Aber aus der Nähe betrachtet scheint der Ausgang der Präsidentenwahlen keineswegs vorherbestimmt zu sein.

Die politische Bühne in Polen wird seit mehr als drei Jahren von der dominierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Suche der Opposition nach einer erfolgversprechenden Strategie zur Rückgewinnung der politischen Initiative geprägt. Die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen im Jahr 2018 bestätigten die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), in der Strategie, für die Europawahlen im Mai 2019 die Europäische Koalition (Koalicja Europejska) zu bilden, ein breites Bündnis von der PO über Die Moderne (Nowoczesna) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) bis zu der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) u. a. Außerdem gründete der neue politische Star Robert Biedroń eine Partei jenseits des etablierten Links-Rechts-Schemas unter dem Namen Frühling (Wiosna). Der sich abzeichnenden nächsten Phase politischer Auseinandersetzungen vor den Europawahlen im Mai und den Sejmwahlen im Herbst 2019 stellt der Autor den Wunsch vieler Polinnen und Polen nach einem gemäßigten Politikstil und nach Stabilität gegenüber.

Die politische Bühne in Polen wird seit mehr als drei Jahren von der dominierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) und der Suche der Opposition nach einer erfolgversprechenden Strategie zur Rückgewinnung der politischen Initiative geprägt. Die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen im Jahr 2018 bestätigten die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), in der Strategie, für die Europawahlen im Mai 2019 die Europäische Koalition (Koalicja Europejska) zu bilden, ein breites Bündnis von der PO über Die Moderne (Nowoczesna) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) bis zu der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) u. a. Außerdem gründete der neue politische Star Robert Biedroń eine Partei jenseits des etablierten Links-Rechts-Schemas unter dem Namen Frühling (Wiosna). Der sich abzeichnenden nächsten Phase politischer Auseinandersetzungen vor den Europawahlen im Mai und den Sejmwahlen im Herbst 2019 stellt der Autor den Wunsch vieler Polinnen und Polen nach einem gemäßigten Politikstil und nach Stabilität gegenüber.

Der Wechsel im Amt der Ministerpräsidentin, die Umbildung der Regierung und die im Herbst bevorstehenden Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene sind drei Elemente, die die aktuelle politische Situation in Polen wesentlich bestimmen. Um ihre Bedeutung zu erläutern, wird an die von mir vor genau zwei Jahren in den Polen-Analysen (Polen-Analysen Nr. 174) dargelegten Thesen angeknüpft. Damals wurden in der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) drei Strömungen ausgemacht, die sich mit den Begriffen Republik, Rebellion und Revanche charakterisieren lassen. Es scheint, dass sich in diesen zwei Jahren ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen den Strömungen herausgebildet hat, das über die Richtung zu entscheiden vermag, in die die Partei, die politische Szene insgesamt und schließlich das ganze Land streben.

Der Wechsel im Amt der Ministerpräsidentin, die Umbildung der Regierung und die im Herbst bevorstehenden Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene sind drei Elemente, die die aktuelle politische Situation in Polen wesentlich bestimmen. Um ihre Bedeutung zu erläutern, wird an die von mir vor genau zwei Jahren in den Polen-Analysen (Polen-Analysen Nr. 174) dargelegten Thesen angeknüpft. Damals wurden in der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) drei Strömungen ausgemacht, die sich mit den Begriffen Republik, Rebellion und Revanche charakterisieren lassen. Es scheint, dass sich in diesen zwei Jahren ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen den Strömungen herausgebildet hat, das über die Richtung zu entscheiden vermag, in die die Partei, die politische Szene insgesamt und schließlich das ganze Land streben.

Politik, Medien und Gesellschaft in Polen sind gespalten. Glaubt man den überspitzten Narrationen, dann kämpfen in Polen die »Partei der Diebe« und die »Partei der Verrückten« schon seit einem Jahrzehnt um die Macht. Seit den Wahlen 2015 stellt Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nun den Präsidenten, die Regierungspartei und die absolute Mehrheit im Sejm. Das angestrebte »Durchregieren« erweist sich dennoch als schwierig. PiS sieht sich nicht nur mit der Opposition von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Modernen (Nowoczesna) konfrontiert, sondern auch mit politischen Flügeln innerhalb von PiS, die der Autor als Strömung der Republik, der Rebellion und der Revanche identifiziert. Die Aktivitäten von PiS führten zu einem erheblichen Anstieg der Spannungen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft sowie mit der Europäischen Union. Die Regierungspartei setzt dem die Überzeugung entgegen, dass die Schlüsselprobleme und -konflikte rasch gelöst werden müssen, um anschließend die Zeit und die Freiheit zu haben, gesellschaftliches Vertrauen aufzubauen. Das kann sich als Fehlkalkulation erweisen, doch auch aufdringliche Belehrungen von Seiten europäischer Institutionen können nicht kalkulierte Folgen nach sich ziehen.

Politik, Medien und Gesellschaft in Polen sind gespalten. Glaubt man den überspitzten Narrationen, dann kämpfen in Polen die "Partei der Diebe" und die "Partei der Verrückten" schon seit einem Jahrzehnt um die Macht. Seit den Wahlen 2015 stellt Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) nun den Präsidenten, die Regierungspartei und die absolute Mehrheit im Sejm. Das angestrebte "Durchregieren" erweist sich dennoch als schwierig. PiS sieht sich nicht nur mit der Opposition von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Modernen (Nowoczesna) konfrontiert, sondern auch mit politischen Flügeln innerhalb von PiS, die der Autor als Strömung der Republik, der Rebellion und der Revanche identifiziert. Die Aktivitäten von PiS führten zu einem erheblichen Anstieg der Spannungen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft sowie mit der Europäischen Union. Die Regierungspartei setzt dem die Überzeugung entgegen, dass die Schlüsselprobleme und -konflikte rasch gelöst werden müssen, um anschließend die Zeit und die Freiheit zu haben, gesellschaftliches Vertrauen aufzubauen. Das kann sich als Fehlkalkulation erweisen, doch auch aufdringliche Belehrungen von Seiten europäischer Institutionen können nicht kalkulierte Folgen nach sich ziehen.

Der Erfolg der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bei den Präsidentenwahlen im Mai war überraschend, sogar für die Partei selbst. Abgesehen von der Besetzung des Amtes des Staatspräsidenten durch ihren Kandidaten führte er in der Partei zu einem enormen Anstieg an Selbstsicherheit sowie im Regierungslager zu einer wachsende Krise. Das alles hat zur Folge, dass PiS die Meinungsumfragen anführt und allgemein die Überzeugung verbreitet ist, dass sie die Parlamentswahlen im Herbst gewinnen wird – eine Überzeugung, die fast so stark ist wie jene, die vor einem halben Jahr von der Wiederwahl von Staatspräsident Bronisław Komorowski ausging.