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Die anhaltende Debatte über Einkommensteuerreformen in Deutschland scheint paradox. Alle Parteien berufen sich scheinbar auf dieselben Prinzipien, trotzdem können sie keine umfassende Einigung erzielen. Steffen Ganghof analysiert die Reformpolitik im Schnittfeld von internationalem Wettbewerb, politischen Verteilungskonflikten und verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Deutlich wird dabei, welchen Anpassungszwängen Politiker unterliegen und wie dies die Grundlagen demokratischer Repräsentation bedroht.

"Der Beitrag analysiert Demokratietypen als Kombinationen von Institutionen und Verhaltensmustern, die durch das politische Eigeninteresse der politischen Akteure gegenüber zahlreichen möglichen Einflüssen widerstandsfähig werden. Er schließt an Philip Pettits Analyse von 'Resilienz' als eigenständigem Explanandum der Sozialwissenschaften sowie an Josep Colomers Konzept behavioral-institutioneller Gleichgewichte an. Die Erklärungskraft der vorgeschlagenen Resilienzperspektive wird durch eine partielle Reanalyse von Lijpharts Patterns of Democracy verdeutlicht. Es wird gezeigt, dass die Bildung inklusiver Kabinette auch in repräsentativen Parteiensystemen kein resilientes Muster ist und dass der Demokratietyp eines Landes grundlegend durch sein Regierungssystem geprägt wird. Diese Resilienzperspektive ergänzt die normative Analyse von Demokratietypen." (Autorenreferat)

"Der Rechtfertigungsliberalismus des US-amerikanischen Philosophen Gerald F. Gaus argumentiert, dass sich aus dem liberalen Ideal öffentlich gerechtfertigter Politik eine 'Verfassung der Rechtfertigung' ableiten lässt, zu deren Kernbestandteilen ein supermajoritäres Gesetzgebungsverfahren gehört. Nur supermajoritäre Wählermehrheiten seien für legitime politische Herrschaft hinreichend. Dieser Beitrag stellt den Rechtfertigungsliberalismus vor, kontrastiert ihn punktuell mit Rawls' politischem Liberalismus und setzt sich kritisch mit dem Plädoyer für supermajoritäre Entscheidungsverfahren auseinander. Supermajoritäre Gesetzgebungsverfahren spielen bei Gaus eine ähnliche Rolle wie die Pflicht zur Bürgerlichkeit bei Rawls: Sie stellen Restriktionen dar, mit deren Hilfe das Ideal öffentlich gerechtfertigter Politik in die Praxis umgesetzt werden soll. Gaus' Theorie ist aber auch für dieselbe Kritik anfällig, die gegen Rawls vorgebracht wurde: Die Restriktion selbst lässt sich nicht zweifelsfrei öffentlich rechtfertigen." (Autorenreferat)

Gerald F. Gaus' normative theory of Justificatory Liberalism argues that the liberal ideal of public justification implies a "constitution of justification" whose core components include supermajoritarian legislative procedures. Supermajoritarian voter support is necessary to fulfill the requirements of liberal legitimacy. This article introduces Justificatory Liberalism, compares it to Rawls' Political Liberalism and criticizes the argument for supermajoritarian decision procedures. The role of these procedures in Gaus' theory is similar to the role of the "duty of civility" in Rawls' theory: both are constraints intended to help realize the ideal of public justification. Yet Gaus' theory is also subject to the same objection as Rawls': the constraint itself is not conclusively justified. Adapted from the source document.

"Der Beitrag untersucht Konvergenzmuster in den Steuersystemen von EU- und OECD-Ländern. Am Beispiel der Steuerpolitik wird gezeigt, wie wichtig theoretische Annahmen darüber sind, was konvergiert und wie es konvergiert. Darüber hinaus werden spezifische Ergebnisse steuerpolitischer Konvergenzanalysen vorgestellt und interpretiert. Ein Ergebnis ist, dass die Konvergenz von Steuerstrukturen durch das Niveau der Besteuerung bedingt wird. Ein weiteres Ergebnis ist, dass die Konvergenz von Steuerstrukturen dann klarer zum Vorschein kommt, wenn man nicht den Mix unterschiedlichen Steuerarten (Einkommensteuern, Verbrauchsteuern etc.) betrachtet, sondern die relativen Steuerlasten von Arbeit, Kapital und Konsum. Bei der kausalen Interpretation von Konvergenzmustern sollte nicht vorschnell auf den vermeintlichen Einfluss der ökonomischen Globalisierung abgestellt werden. Vielmehr spiegelt sich in den Konvergenzmustern auch eine Rationalisierung und Modernisierung der Steuerpolitik wider, die unabhängig von internationalen Anpassungszwängen ist." (Autorenreferat)