Lässt sich eine "Verfassung der Rechtfertigung" rechtfertigen?: zur Rolle demokratischer Entscheidungsregeln im Rechtfertigungsliberalismus

In: Zeitschrift für Politikwissenschaft: ZPol = Journal of political science, Band 19, Heft 2, S. 275-302

Abstract

"Der Rechtfertigungsliberalismus des US-amerikanischen Philosophen Gerald F. Gaus argumentiert, dass sich aus dem liberalen Ideal öffentlich gerechtfertigter Politik eine 'Verfassung der Rechtfertigung' ableiten lässt, zu deren Kernbestandteilen ein supermajoritäres Gesetzgebungsverfahren gehört. Nur supermajoritäre Wählermehrheiten seien für legitime politische Herrschaft hinreichend. Dieser Beitrag stellt den Rechtfertigungsliberalismus vor, kontrastiert ihn punktuell mit Rawls' politischem Liberalismus und setzt sich kritisch mit dem Plädoyer für supermajoritäre Entscheidungsverfahren auseinander. Supermajoritäre Gesetzgebungsverfahren spielen bei Gaus eine ähnliche Rolle wie die Pflicht zur Bürgerlichkeit bei Rawls: Sie stellen Restriktionen dar, mit deren Hilfe das Ideal öffentlich gerechtfertigter Politik in die Praxis umgesetzt werden soll. Gaus' Theorie ist aber auch für dieselbe Kritik anfällig, die gegen Rawls vorgebracht wurde: Die Restriktion selbst lässt sich nicht zweifelsfrei öffentlich rechtfertigen." (Autorenreferat)