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Jens Harms (Hrsg.): "Christentum und Anarchismus". Beiträge zu einem ungeklärten Verhältnis. Athenäum Verlag, Frankfurt/M. 1988. 288 S., br., 39,80 DM

In dem geistesgeschichtlichen Beitrag über die kritische Auseinandersetzung des Anarchismus mit dem Staat und der Kirche wird von der These ausgegangen, daß die anarchistische Philosophie die "auf die Autonomie des Willens gegründete Freiheit des Individuums" als Grundlage für eine positive gesellschaftliche Veränderung sieht. Es werden Stirners, Bakunins, Proudhons und Kropotkins Thesen zum Anarchismus in Bezug auf Eigentumsbegriff, damit verbunden auf den Staat und auf das ökonomische System skizziert. Der Beitrag beschreibt einen Bogen zu der Erörterung des historisch modernen experimentellen Anarchismus und zur zeitgenössischen Alternativökonomie, in der er Prinzipien des Anarchismus wie "Autonomie", "Selbstgestaltung", "Solidarität" und "Betroffenheit" verwirklicht sieht. (RR)

Mill entwickelt eine Konzeption des Liberalismus, für die die Ziele Freiheit, Gerechtigkeit und Effizienz bestimmend sind. Es wird gezeigt, daß sich Mill damit vom Liberalismus eines Adam Smith unterscheidet, der dem Ziel der Effizienz Priorität einräumt und die Meinung vertritt, daß ein marktwirtschaftliches System auch eine optimale Gesellschaftsordnung impliziert. In Interpretation der Freiheitsschrift wird festgestellt, daß Mill keine optimale Gesellschaftsordnung kennt, denn diese muß immer wieder neu entwickelt werden. Da Mills Meinung nach das Ziel Gerechtigkeit letztlich im Interesse aller Menschen liegen sollte, wird eine entsprechende Politik in einem konkurrierenden Verhältnis stehen, wird der Staat mit einer Politik, die sich einseitig auf ein Ziel konzentriert, mit Legitimationskrisen konfrontiert werden. Es wird gezeigt, daß der Smith'sche Liberalismus solche Krisen mit der Rückwendung zu einer Stärkung einer besitzindividualistischen Marktordnung bearbeitet, daß hingegen der Mill'sche Liberalismus durch die Einbeziehung von Gedanken über die Gleichheit und die Selbstverwirklichung des Menschen der das jeweils bestehende System hinausweist und damit einen Raum für gesellschaftliche Evolution eröffnet. (RW)

Für den Autor liegt die Zielsetzung von Basisinitiativen auf zwei Dimensionen: erstens im Produktionsbereich die Ersetzung der Tauschwert- durch die Gebrauchswertproduktion; zweitens im Reproduktionsbereich die Überwindung der Sinnentfremdung der kapitalistischen Warenproduktion durch alternative Lebensformen. Die alternative Produktion, Voraussetzung der selbstbestimmten Reproduktion, wird abseits des kapitalistischen Systems, das heißt, neben dem dominanten System laufen. (BL2)

Für den kapitalistischen Steuerstaat (rund 90 Prozent der öffentlichen Ausgaben werden durch Steuern und Abgaben aufgebracht) ist eine wirtschaftliche Krise immer auch mit einer Krise des Staates verbunden. Der Staat selber kann nur stabilisiert werden, wenn es ihm gelingt, die private Wertschöpfung zu garantieren. Im ersten Teil des vorliegenden Aufsatzes zeigt Jens Harms, daß die wirtschaftliche Entwicklung in einem engen Zusammenhang mit der Entwicklung der öffentlichen Bedürfnisse steht. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit (und die damit verbundene Angst) führen zu einer Prioritätenverschiebung bei den Haushalten, so daß eine Reduzierung des Angebots von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen kaum auf Widerstand stößt. Bei einem wirtschaftlichen Aufschwung sehen die Gesellschaftsmitglieder ihre Grundbedürfnisse wieder garantiert und die Nachfrage nach öffentlichen Gütern nimmt zu. Aspekte der langfristigen Entwicklung im Ausmaß öffentlicher Bedürfnisse werden diskutiert. Im zweiten Teil untersucht Edith Kitzmantel den öffentlichen Finanzierungsspielraum in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung. Es läßt sich deutlich zeigen (Beispiel Österreich), daß eine Abschwächung der privaten Wertschöpfung zu einem sprunghaften Anstieg der öffentlichen Defizite führt. Da der kapitalistische Steuerstaat also weitgehend von der positiven Entwicklung des privatwirtschaftlichen Bereiches abhängig ist, hat die staatliche Wachstumspolitik in den letzten Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung gewonnen. Abschließend werden Möglichkeiten skizziert, wie der Staat angesichts seiner Finanzkrise die wirtschaftliche Entwicklung effektiv fördern kann. (JL)