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Der 24. Februar 2022 ist ein Epochendatum in zweierlei Sinn: Mit ihm endet die seit 1989 begonnene Illusion, durch ökonomische Verflechtung allein sei ein "weltbürgerlicher Zustand" (Kant) zu erreichen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine widerlegt außerdem den Glauben, mit kriegerischen Großkonflikten sei wenigstens in Europa nicht mehr ernsthaft zu rechnen. Das Stichwort "Zeitenwende" bringt beide Enttäuschungen auf den Begriff. Georg Kohler behandelt das Thema in zehn Kapiteln unter drei Aspekten: Zum einen der Differenz von Utopie und Realpolitik; dann dem Gesichtspunkt der Unterscheidung zwischen Vernunft, Rationalität und Geschichtsglauben und schließlich der Zuversicht auf das Gehört-Werden der "leisen Stimme des Intellekts" (Sigmund Freud), die den tiefen Zwiespalt zwischen Menschen- und Vernunftnatur nicht für unüberbrückbar hält. Georg Kohler macht einen Gang durch die Geschichte der politischen Philosophie von Platon bis in die Debatten der Gegenwart und diskutiert, erinnert und verteidigt nüchtern und pathosfern die Chancen vernunftnaher Politik.

"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Ernst-Wolfgang Böckenfördes viel zitierter Satz bildet den Ausgangspunkt der Überlegungen des Beitrags zur Kontingenz des Unverfügbaren und zum Modell der Schweiz. Zum einen werden in dem Beitrag diese Voraussetzungen abstrakt analysiert, dabei beschäftigt sich der Beitrag mit der "hypothetischen Grundnorm", dem Legitimitätsglauben, dem Basiskonsens sowie dem Gemeinsinn und der Transzendenz. Zum anderen wendet sich der Beitrag in seiner Analyse dem Modellfall der Schweiz zu als konkret verwirklichtes Modell direktdemokratischer Institutionen. Im Mittelpunkt seiner Analyse stehen in dem Beitrag die Begriffe "Basiskonsens" und "Willensnation". (ICA2)

"Im Folgenden entfalte ich drei Ansätze aktueller Demokratiekritik, um diese anschließend zu prüfen und in einigen Hinsichten auch zu widerlegen bzw. zu ermäßigen. - Die Idee der Demokratie bleibt aber stets - ein nie ganz erfülltes - Versprechen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie an der Realität scheitert." (Textauszug)

Der Autor bewertet den Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 als epochalen Einschnitt, der vor allem auch eine große Krise der gesellschaftlichen Werte, nämlich die Vorherrschaft des "Pumpkapitalismus" verdeutlicht. Dieser von Ralf Dahrendorf stammende Begriff umschreibt eine Mentalität des "enjoy now, pay later", die alle Bürger und nicht nur die Akteure der Finanzbranche erfasst und die protestantische Ethik zunehmend verdrängt. In demokratischen Staatswesen macht diese Mentalität, in Form von aggregierten Bürgerpräferenzen, den Staat zum willfährigen Helfer eines globalen Kasinokapitalismus. Der Anspruch eines risikolosen Schuldenmachens ist der Basiskonsens, der Kapitalismus und Demokratie miteinander verzahnt und direkt in die Finanz- bzw. Schuldenkrise führt. Darin liegt nach Meinung des Autors auch die Hauptschwierigkeit für nachhaltige Korrekturen, welche letztlich an den gesellschaftlichen Werten ansetzen müssen. Den demokratischen Gesellschaften, so das Fazit der kritischen Überlegungen des Autors, bleibt somit nichts anderes übrig, als sich wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Krisensumpf zu ziehen. (ICI2)

Der Autor bewertet den Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 als epochalen Einschnitt, der vor allem auch eine große Krise der gesellschaftlichen Werte, nämlich die Vorherrschaft des "Pumpkapitalismus" verdeutlicht. Dieser von Ralf Dahrendorf stammende Begriff umschreibt eine Mentalität des "enjoy now, pay later", die alle Bürger und nicht nur die Akteure der Finanzbranche erfasst und die protestantische Ethik zunehmend verdrängt. In demokratischen Staatswesen macht diese Mentalität, in Form von aggregierten Bürgerpräferenzen, den Staat zum willfährigen Helfer eines globalen Kasinokapitalismus. Der Anspruch eines risikolosen Schuldenmachens ist der Basiskonsens, der Kapitalismus und Demokratie miteinander verzahnt und direkt in die Finanz- bzw. Schuldenkrise führt. Darin liegt nach Meinung des Autors auch die Hauptschwierigkeit für nachhaltige Korrekturen, welche letztlich an den gesellschaftlichen Werten ansetzen müssen. Den demokratischen Gesellschaften, so das Fazit der kritischen Überlegungen des Autors, bleibt somit nichts anderes übrig, als sich wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Krisensumpf zu ziehen. (ICI2).

The author looks into the relation between politics, state and religion from the political-science perspective, as part of an analysis and evaluation of tasks, achievements and failures of polity, policy or politics from the standpoint of normative-constructive philosophy of equity. At present the central task of policy is to stimulate and strengthen the Western political culture based on the fundamental distinction between "reasonable" and "unreasonable" pluralism. "Reasonable" pluralism rests on the assumption that the state is a just power, the sovereignty of which can be recognized in distinguishing the "public" and the "private", the just and the good, and, in connection therewith, it is almost self-understandable that such a liberal guaranteed private sphere must be the primary arena of religious practice and religious freedoms. The crucial trait of the relation between state and religion is manifest in the fact that only the legal state and the liberal constitution are competent to state what the freedom of individuals consists of within the framework of norms of what is just. The author defines "religion" in the comprehensive sense as central to the processes of forming cultural identity, and he deems that cultural policy (which, in principle, has to do with relations between state and religion), as policy of equitable integration of multi-culturally shaped political unities, must be oriented toward stimulation of those attitudes and values which make possible the reasonable pluralism defined according to Rawls. Since the political encompasses also the possibility to make enemies, the author advocates the cultural policy of "weakening the feelings of enmity" (N. Elias). In this way, a systematic concept of policy would be created, one which would reflect and preserve the conditions of reasonable pluralism. On the policy level and, in particular, on the politics level, cultural policy is a very demanding project. Perhaps it is precisely Switzerland, with its special prospects of civil democracy, that offers promising cultural-policy opportunities for activity, which are as yet still insufficiently researched. Adapted from the source document.

Der Autor wirft die Frage auf, was die individuelle Autonomie unter den Bedingungen der menschlichen sozialen Natur überhaupt sein kann. Er thematisiert das Verhältnis zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung als "Rousseaus Problem", das er auch als Problem der modernen kontraktualistischen Staatstheorie versteht und am Beispiel des Aristoteles mit der Antike kontrastiert. Während die Antike von empirischer Ungleichheit ausgeht, ist für die Moderne der axiomatische Ausgangspunkt die Gleichheit der Menschen. Die Theorie muss sich an der Frage abarbeiten, wie der selbstbestimmte und autonome Mensch sich den Zwängen seiner sozialen Natur, die ihn auf eine Gemeinschaft angewiesen sein lassen, entziehen und doch überleben kann. Der Autor zeigt, dass das Konzept der "volonté génerale" keineswegs totalitär, wohl aber totalitarismusanfällig ist. Dabei wird deutlich, dass auch Rousseau sein Problem nicht wirklich zu lösen vermag. Die Konsequenzen, die sich daraus für das Konzept einer kollektiven Selbstbestimmung und eines Selbstbestimmungsrechts der Völker ergeben, sind von großer Bedeutung. In dieser Hinsicht verhält sich die internationale Gemeinschaft durchaus konsequent, wenn sie sich weigert, das Subjekt des Selbstbestimmungsrechts, das Volk, zu definieren. Die Frage nach dem Wesen des Volkes kann jedoch im Rahmen der Theorie der Volkssouveränität nicht eindeutig beantwortet werden. An die Stelle systematischer Ableitungen tritt nach der These des Autors der Rekurs auf kontingente Umstände und bewusst handelnde Akteure und deren Leistungen. (ICI2)

Die berühmte Schrift von Immanuel Kant "Zum ewigen Frieden" besitzt dem Autor zufolge heute noch eine hohe Aktualität, denn sie kann auch als Beitrag zum Problem der aktuellen Welt(un)ordnung gelesen werden. Kant verfolgte in dieser Schrift zwei grundsätzliche Fragen: Die erste zielt auf das elementare Verhältnis von Macht und Recht und lautet: "Ist Recht - und schon gar das zwischenstaatliche Recht - nicht am Ende stets das Recht des Stärkeren?" Die zweite Frage richtet sich auf die Beziehung von Moraltheorie und politischer Praxis sowie auf die Tragfähigkeit allgemeiner anthropologischer Voraussetzungen: "Ist es wirklich so, dass die menschliche Natur eigentlich gar keine moralisch akzeptable Politik erlaubt?" Der Autor reflektiert vor diesem Hintergrund die politischen Folgen der beiden wichtigsten Ereignisse zu Beginn des 21. Jahrhunderts, des Mauerfalls vom 9.11.1989 und der Terroranschläge vom 11.9.2001. Das erstere Datum lässt sich als ein "Geschichtszeichen" im Sinne der kantischen Hoffnung auf Rechtsfortschritt und eine friedlich-föderative Weltbürgerlichkeit lesen; das zweite Datum als krasses Dementi solcher Vorstellungen, nämlich als Ausdruck des unterschwellig stets drohenden "bellum omnium contra omnes". Wenn man nun - wie vor allem der Amerikaner Robert Kagan - kantkritisch gegen das völkerrechtliche Kriegsverbot und die europäische Weigerung, präventive Weltordnungskriege zu führen, argumentiert, wird oftmals auf Thomas Hobbes und dessen Lehre vom Naturzustand verwiesen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die Alternative "Hobbes versus Kant" in mehrfacher Weise verfehlt ist und dass der politische Realismus und die kantische "Weltinnenpolitik" keinen Gegensatz bilden. (ICI2)

Der Beginn des 21. Jahrhunderts datiert auf den 9. November 1989 und den 11. September 2001. Das erste Datum markiert den Beginn der zweiten europäischen Revolution, die freie Marktwirtschaft, Entmilitarisierung und pluralistische Demokratie an die Stelle von Wettrüsten und sowjetischem Staatssozialismus setzte. Das zweite Datum erinnert an die Verwundbarkeit technologisch fortgeschrittener Wohlstandsgesellschaften und den Graben zwischen dem sogenannten "Westen" auf der einen und Not, Hass und Gewaltbereitschaft in jenem Teil der Welt auf der anderen Seite, der spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges von den Prozessen der Moderne eingeholt worden ist. Das erste Datum kann als "historisches Zeichen" im Sinne der Kantschen Hoffnung auf Legalität und friedlichen Kosmopolitismus gelesen werden, das zweite als vollständige Negation solcher Vorstellungen. Wer - wie der Amerikaner Robert Kagan - Kant kritisch sieht und gegen das Verbot von Kriegen argumentiert, wie es sich im Völkerrecht und in der europäischen Weigerung, "Weltordnungskriege" zu führen, widerspiegelt, bezieht sich gerne auf Hobbes' Naturzustand. Genauer betrachtet zeigt sich jedoch, dass die Alternative "Hobbes vs. Kant" in die Irre führt und dass politischer Realismus und Kantsche Weltinnenpolitik keine Gegensätze sind. Dies ist die Lehre aus dem Beispiel Irak. (ICEÜbers)

Thema des Autors ist das Verhältnis zwischen Dezision und Diskurs, der "Zusammenhang und der Unterschied zwischen vernünftiger Deliberation und individueller Entscheidung." Dabei werden zwei Bedeutungen von "Entscheidung" näher erörtert: eine unpersönlich-subjektlose und eine, deren Bedingung ein Subjekt, eine Person ist. Entscheidung im letzteren Sinne meint Entschluß. Nach Darstellung und Kritik von Lübbes "Theorie der Entscheidung" und dem "Zweiinstanzenmodell" von intellectus und voluntas (Descartes) wird gezeigt, daß Dezision und Diskurs durch eine Gemeinsamkeit miteinander verschränkt sind. Hierunter wird der Rationalitätsanspruch, unter dem menschliches Handeln immer schon steht, verstanden. Der Autor macht auf eine systematische Homonymie der Wörter "Entschluß", "Entscheidung" und "Dezision" aufmerksam, da diese für eine Kritik an der Theorie des Dezisionismus relevant ist. Sodann wird skizziert, wie der Rationalitätsaspekt menschlichen Handelns jedes Entscheiden jenen normativen Gesichtspunkten unterstellt, deren Beachtung zu den Grundvoraussetzungen der Möglichkeit sinnvoller Diskurse gehört. Es zeigt sich, "daß sich der an der Figur des Beschlusses orientierte pragmatische Dezisionismus Lübbes durchaus in eine normativ starke und phänomengerechte Theorie der konstitutionellen Demokratie integrieren läßt." Den Abschluß bilden Überlegungen zur Legitimität demokratischer Beschlußinstanzen. (ICD)