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Unter Außenwirtschaftspolitik versteht der Autor die Gesamtheit der staatlichen Maßnahmen, die zur Steuerung und Regulierung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Transaktionen eingesetzt werden. Die Ziele, denen die Außenwirtschaftspolitik dient (z. B. Erschließung von Absatzmärkten, Schutz der einheimischen Erzeuger, Sicherung der Rohstoffversorgung), sind Teil- oder Unterziele der allgemeinen Wirtschaftspolitik, die auf Ziele wie Wachstum, Vollbeschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht gerichtet sind. Ferner wird Außenwirtschaftspolitik auch als Instrument der Außenpolitik im Dienst nichtwirtschaftlicher bzw. politisch-strategischer Ziele eingesetzt. Das breite Aufgabenspektrum des modernen Staates sowie der hohe Internationalisierungsgrad von Problemen und Politikfeldern haben eine zunehmende Auffächerung der Außenwirtschaftspolitik bewirkt. Dazu gehören heute Entwicklungspolitik, Energieversorgung, Regulierung von Direktinvestitionen ebenso wie Seerecht, Migrationspolitik oder Bankenaufsicht. Die Kompetenzen innerhalb von Exekutive und Legislative sowie die Beziehungsmuster zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren unterscheiden sich nach Politikfeldern, weshalb man nicht von dem außenwirtschaftspolitischen Entscheidungsprozess sprechen kann. Nicht zufällig sind die Klagen über mangelnde Koordination in der US-Außenwirtschaftspolitik häufig zu hören. (ICA2)

"Die Bemühungen um eine Reform der internationalen Finanzarchitektur sind vor allem eine Reaktion auf die Häufung von internationalen Finanzkrisen in den neunziger Jahren und Ausdruck verbreiteter Unzufriedenheit mit der Arbeit des IWF. Das Krisenmanagement des IWF ist vor allem in den USA unter Beschuss geraten. Dort hat die vom Kongress eingesetzte Meltzer-Kommission ein Schrumpfungsprogramm für IWF und Weltbank vorgeschlagen. Bundesregierung und Bundesbank verfolgen demgegenüber einen behutsameren Reformkurs, der am universellen Charakter des IWF festhält." (Autorenreferat)

Die Osterweiterung der Europäischen Union trägt bei zur Stabilisierung von Demokratie und Marktwirtschaft in den Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten). Darüber hinaus wird damit auch eine sicherheitspolitische Aufgabe erfüllt. Eine wichtige Entscheidung wurde vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 getroffen. Allen MOE-Staaten wurde grundsätzlich die Möglichkeit des Beitritts nach den Kriterien der EU ermöglicht. Im Juli 1997 legte dann die Kommission mit ihrer Mitteilung "Agenda 2000" ein Strategiepapier zur Vorbereitung der EU auf die Osterweiterung vor, das auch Stellungnahmen zu den bereits gestellten Beitrittsanträgen der zehn MOE-Staaten enthält. Im Dezember 1997 wurden dann vom Europäischen Rat in Luxemburg die entscheidenden Weichen für die Beitrittverhandlungen gestellt und am 30. März 1998 der Entschluß getroffen, den für alle assoziierten MOE-Staaten und Zypern umfassenden Beitrittsprozeß einzuleiten. Allerdings klaffen die Anforderungen der EU und die tatsächlichen Verhältnisse der MOE-Staaten noch weit auseinander. Das Bestreben der Kommission hier einen Kompromiß zu finden, ergibt sich aus der "Finanziellen Vorausschau 2000-2006". Gelingen kann die Osterweiterung allerdings nur, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU sie letztendlich nicht als Bürde betrachtet, sondern sie als langfristigen Wohlstandsgewinn und Ordnungsfaktor für die Friedenssicherung bewertet. (prk)

"Seit der Vereinigung ist eine Debatte über die Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Gange, in der zwei Begriffe als Richtwerte dienen: die 'internationale Verantwortung' Deutschlands und das 'nationale Interesse'. Die Kategorie der Verantwortung umschreibt einmal Ansprüche, die einem neuen Machtbewußtsein entspringen. Ferner erscheint sie als Inbegriff von Erwartungen und Rollenzuweisungen der Bündnispartner. Mit dem Erwachen eines neuen Souveränitätsbewußtseins geht die Wiederentdeckung des 'nationalen Interesses' bzw. die Neubestimmung deutscher Interessen einher. Die regierungsamtlichen Interessendefinitionen sind infolge der Grundwerteorientierung zu weit gefaßt und drohen in Verbindung mit unscharfen Lageanalysen und falscher Instrumentierung zu einer Selbstüberforderung deutscher Außenpolitik zu führen. Der neuen Sicherheitspolitik, wie sie im Weißbuch 1994 konzipiert wird, ist nicht der Vorwurf der Militarisierung der Außenpolitik zu machen. Angesichts der Kluft, die zwischen politischer Rhetorik und realer Handlungsfähigkeit liegt, empfiehlt es sich jedoch, Sprache und Stil der Außenpolitik wieder stärker an der Tradition des kooperativen Internationalismus zu orientieren." (Autorenreferat)