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"Seit rund einem Jahrzehnt wird die Verlagerung der Altersvorsorge von der Sozial- auf die Privatversicherung in Deutschland umgesetzt und von vielen als Antwort auf die demografischen und finanziellen Herausforderungen des Alterssicherungssystems angesehen. Parallel dazu kehrte die Debatte um 'Altersarmut als soziales Problem der Zukunft' (Bäcker 2008) in die politische und wissenschaftliche Diskussion in Deutschland zurück. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Ausweitung des Niedriglohnsektors, zunehmende Erwerbsunterbrechungen und ein Anstieg der Wechsel zwischen Erwerbsformen hinterlassen bereits heute messbare Spuren in den Erwerbsbiografien und damit auch in den Rentenanwartschaften der kommenden Rentnergenerationen (Bogedan/Rasner 2008; Geyer/Steiner 2010). Das Zusammenspiel dieser Arbeitsmarktentwicklungen mit der seit der Riester- Rentenreform eingeleiteten Senkung des Rentenniveaus in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und mit der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lässt viele Sozialexperten mit einer Zunahme der Altersarmut rechnen. Gleichzeitig sind die private und betriebliche Altersvorsorge für die beschriebenen Risikogruppen des Arbeitsmarktes nur bedingt zugänglich und damit kein taugliches Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut (ausführlich Leiber 2008, S. 10-11)." (Textauszug, IAB-Doku)

Der Beitrag fragt nach dem Einfluss der Finanz- und Wirtschaftskrise auf das deutsche Rentensystem sowie auf die daran anschließende wissenschaftliche Alterssicherungsdiskussion in Deutschland. Die Analyse beruht auf einer Literaturstudie zu den Effekten der Krise auf die deutsche Alterssicherung und auf einem Vergleich ausgewählter, aus den Reihen der Wissenschaft entwickelter rentenpolitischer Reformkonzepte, die parallel zur oder im Anschluss an die Krise veröffentlicht wurden. Abschnitt zwei gibt zunächst einen knappen Überblick über die Kritiken am deutschen Rentensystem der Nach-Riester-Ära, die bereits vor der Krise in der Diskussion waren. Abschnitt drei fragt danach, was über die Auswirkungen der Krise auf die gesetzliche, private und betriebliche Rentenversicherung bekannt ist, und vergleicht die "Krisenfestigkeit" der drei Säulen. Abschnitt vier blickt auf die rentenpolitischen Reformmodelle im Anschluss an die Krise und analysiert, inwiefern wissenschaftliche Konzepte auf die Krise reagiert haben. Abschnitt fünf kontrastiert die Befunde der Abschnitte 3 und 4 miteinander und diskutiert Wege in ein zukunfts- und armutsfestes Alterssicherungssystem. (ICI2)

Recent studies on the implementation of EU social policy directives in the EU-15 demonstrate a considerable compliance gap. These findings lead to the question: What about the new member states? Will Eastern enlargement contribute to a further widening of this gap? This article provides a systematic comparison of the legal transposition of six selected EU social policy directives in Poland with transposition (problems) of the same directives in the EU-15. The article shows that policy effects of the EU social acquis in Poland were not higher than in the old member states. Extensive EU monitoring has contributed to an extremely high transposition performance of Poland. Recent research on compliance distinguishes three `worlds of compliance' in the EU-15. Analysing the legal transposition of EU social policy directives in Poland shows that, as yet, there are no signs of a particular fourth `Eastern world of compliance'.

Der Beitrag thematisiert die bisherigen und zukünftigen Gesundheitsreformen in Deutschland aus einer geschlechtersensiblen Perspektive. Es geht um die Bedeutung der Geschlechterverhältnisse in der öffentlichen Diskussion zum Gesundheitswesen und seiner Reform. Neben den existierenden Regelungen im Gesundheitswesen und ihren Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse werden die aktuell verhandelten Reformvorhaben, Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie/Kopfpauschale, einander gegenüber gestellt und Chancen und Risiken für ein zukünftiges geschlechtergerechtes Gesundheitswesen diskutiert. Die abschließende Schlussfolgerung zeigt auf, dass durch den Trend der Kostenprivatisierung beachtliche Defizite im Hinblick auf eine geschlechtergerechte Absicherung konstatiert werden müssen. Weder die Bürgerversicherung noch die Kopfpauschale kann frauenpolitischen Ansprüchen zufrieden stellend Genüge leisten. Zusätzlich kann in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit davon ausgegangen werden, dass Reformen stark von Fragen der Finanzierbarkeit abhängen. Die Durchsetzbarkeit von gender-freundlichen Reformvorhaben wird dadurch nicht gerade wahrscheinlicher. (ICH)

Sozialpartnerschaft nimmt in der EU-Sozialpolitik eine besondere Stellung ein. Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es die Möglichkeit, EU-Richtlinien durch Sozialpartnerabkommen auszuhandeln. Die EU-Kommission sieht in einer Beteiligung der Sozialpartner einen Weg zu wirkungsvollerem Regieren. Kann die Effektivität des EU-Systems tatsächlich von sozialpartnerschaftlicher Einbindung profitieren? Simone Leiber zeigt anhand von 36 Fallstudien in sechs Ländern, welchen Einfluss Sozialpartnerbeteiligung auf die Qualität der Umsetzung europäischer Richtlinien nimmt und welche Rückwirkungen eine verstärkte Einbindung der Sozialpartner in der EU auf nationale Staat-Verbände-Beziehungen hat.

"Die (Riester-)Rentenreform der Jahre 2000/2001 stellt einen Paradigmenwechsel der Alterssicherungspolitik in Deutschland dar. War zuvor die Lebensstandardsicherung im Ruhestand wesentlich über die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) abgedeckt, wurden die gesetzlichen Leistungen für künftige Generationen stark gekürzt und stattdessen Anreize für eine private oder betriebliche Absicherung geschaffen. Gestützt auf die WSI-Betriebs- und Personalrätebefragung 2004/05 zieht dieser Beitrag vier Jahre nach Inkrafttreten der großen Reform eine Zwischenbilanz über die Auswirkungen der Reformmaßnahmen auf die betriebliche Altersvorsorge. Er zeigt eine Trendumkehr in der betrieblichen Alterssicherung vom Rückgang zur Ausweitung. Die Arbeitgeber sind noch immer im Boot, doch die Bedeutung von Mischfinanzierung steigt. Trotz eines Rechtsanspruchs und durchaus attraktiver finanziellen Anreize kann man jedoch auch nach vier Jahren nicht von einer umfassenden Verbreitung sprechen. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Ruf nach einer verpflichtenden Lösung erneut an Brisanz." (Autorenreferat)

Sozialpartnerschaft nimmt in der EU-Sozialpolitik eine Sonderstellung ein. Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es die Möglichkeit, EU-Richtlinien durch Sozialpartnerabkommen auszuhandeln. Die EU-Kommission sieht in der Beteiligung der Sozialpartner einen Weg zu wirkungsvollerem Regieren. Profitiert die Effektivität des EU-Systems tatsächlich von sozialpartnerschaftlicher Einbindung? Die Studie analysiert anhand von 36 Fallstudien in sechs Ländern den Einfluss von Sozialpartnerbeteiligung auf die Qualität der Umsetzung europäischer Richtlinien sowie auch die Rückwirkungen einer stärkeren Einbindung der Sozialpartner in der EU auf nationale Staat-Verbände-Beziehungen. Die Untersuchung zeigt, dass in der EU-Sozialpolitik ein Umsetzungsdefizit besteht, EU-Sozialpolitik jedoch kein "Magnet nach unten" ist. Entgegen einiger Erwartungen fand eine Absenkung von Schutzstandards im Zuge der Umsetzung der Sozialrichtlinien nur in sehr geringem Maße statt. Für die Erklärung der Umsetzungsdefizite erwiesen sich Annahmen als unzureichend, die allein auf einem Faktor wie etwa der Größe des Anpassungsbedarfs oder der Anzahl der Vetopunkte beruhen. Entscheidend war stattdessen die politische Verarbeitung des Anpassungsbedarfs durch Regierungen und Interessengruppen. Die Sozialpartner waren dabei der häufigste Einzelfaktor, der für eine verspätete Umsetzung mit verantwortlich war. Ihr Einfluss hing aber nicht systematisch von der Art ihrer Einbindung ab. Der jeweils erzielte Effekt beruhte dagegen entscheidend auf dem Verhalten der Regierung. Die Sozialpartner sind somit nicht per se politische Störfaktoren, aber auch nicht der alleinige Schlüssel für gute Politik. Des Weiteren wird dargelegt, dass nationale Sozialpartnerschaft von der EU-Sozialpolitik nicht unberührt bleibt. Paradoxer Weise schwächte die EU-Sozialpolitik, in der Sozialpartnerschaft eine immer stärkere Bedeutung erlangte, einen bestimmten Typ nationaler Sozialpartnerschaft, die Sozialpartnerautonomie. Unterhalb der Schwelle einer umfassenden "best-practice-diffusion" des europäischen Modells von Sozialpartnerschaft ließ sich insgesamt eine leicht konvergente Entwicklung der Staat-Verbände-Beziehungen in der EU-Sozialpolitik beobachten.