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Franziska Smolniks Untersuchung stützt sich auf die südkaukasischen international nicht beziehungsweise nur zum Teil anerkannten De-facto-Staaten, die sich weiterhin im Konflikt mit ihren einstigen Metropolstaaten befinden. Sie zeigt, wie auch sogenannte Gewaltkonflikte niedriger Intensität die Form und Funktion von politischer Herrschaft entscheidend prägen können.

Im Zuge von Massenprotesten kam 2018 der Oppositionspolitiker Nikol Paschinyan in Armenien an die Macht. Angetreten war er mit einer ambitionierten Reformagenda, die bei der Bevölkerung hohe Erwartungen geweckt hat. Zwei Jahre später lautet die Bilanz 'Work-in-Progress'. Covid-19 durchkreuzt aber nun die (wirtschafts-)politischen Vorhaben der Regierung. Die Krise lässt sowohl negative als auch positive Rahmen­bedingungen für die Umsetzung zentraler Reformen erkennen.

Spätestens seit der Präsidentschaft Micheil Saakaschwilis hat die politische Führung in Georgien eine möglichst enge Anbindung des Landes an die USA und damit dessen geopolitische Verortung im "Westen" verfolgt. Seit 2009 strukturiert eine Strategische Partnerschaft die Kooperation. Donald Trumps Politik des "America First" sowie eine angeblich weniger amerikafreundliche politische Führung in Georgien ließen Fragen über den Zustand des bilateralen Verhältnisses laut werden. Einerseits sind die Beziehungen weiterhin eng, wurden in den letzten Jahren noch intensiviert und spielen für Tbilisi eine wesentliche Rolle. Andererseits verbinden die beiden Partner nicht überall dieselben Erwartungen, Funktionen und Prioritäten mit der Strategischen Partnerschaft. Die USA legen einen Schwerpunkt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie entsprechende Reformen in Georgien. Die georgische Seite konzentriert sich auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie zunehmend auch Wirtschaft und Handel. Das größte Hindernis für eine weitere Vertiefung der georgisch-amerikanischen Beziehungen liegt jedoch darin, dass die USA keine strategische Vision für Georgien und die Region besitzen. Diese strategische Leerstelle setzt Tbilisis Bestrebungen Grenzen, seine eigene imaginierte Geographie in Washington zu verankern. Ohne klare Strategie der USA schreibt die Strategische Partnerschaft Georgiens Liminalität, den Schwebestatus zwischen "Ost" und "West", fort. Darin ähnelt sie dem Assoziierungsabkommen Georgiens mit der EU.

Georgia's political leadership has been pursuing close ties to the United States and a geopolitical positioning in 'the West' at least since the presidency of Mikheil Saakashvili. A formal Strategic Partnership has structured the relationship since 2009. Donald Trump's "America First" policy and the transition to a supposedly less pro-American political leadership in Georgia have raised questions over the status of the bilateral relationship. Georgian-US ties remain close and have intensified in recent years. They are still essential to Tbilisi. But the two sides do not always associate the same expectations, functions and priorities with the Strategic Partnership. Washington prioritises democracy and rule of law, and corresponding reforms in Georgia. Tbilisi concentrates on security and defence and increasingly also economic and trade cooperation. The biggest obstacle to a further deepening of the relationship, however, is Washington's lack of a strategic vision for Georgia and the region. This strategic void places limits on Tbilisi's efforts to establish its own imagined geography in Washington. Without a clear US strategy the Strategic Partnership perpetuates Georgia's liminality, its suspension between "east" and "west". In this respect it resembles Georgia's Association Agreement with the European Union.

Vor dem Hintergrund einer erodierenden europäischen Sicherheitsordnung hat die OSZE und mit ihr die lange vernachlässigte Wirtschafts- und Umweltdimension eine neue Dynamik entwickelt. Der Kooperation bei vermeintlich weniger verfänglichen Wirtschafts- und Umweltthemen wird das Potential zugeschrieben, Vertrauen zu generieren. Dieses Vertrauen kann sich dann, so die Annahme, wiederum positiv auf die Zusammenarbeit in anderen Feldern auswirken und insgesamt zu mehr Sicherheit in Europa beitragen. Die Ergebnisse der Studie legen diesbezüglich ein pragmatisches Erwartungsmanagement nahe: Die Chancen von Kooperation bei Themen der "zweiten Dimension" der OSZE sollten mit nüchternem Blick betrachtet werden. Weder bedeutet ein höheres Maß an zwischenstaatlicher Kooperation automatisch ein Mehr an Vertrauen, noch stellen sich zwingend Spillover-Effekte zwischen "low politics" und "high politics" ein. Deutschland sollte daher zusammen mit den EU-Partnern dem "Wie" der Aufwertung der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE besondere Beachtung schenken. Eine Verknüpfung zwischen den OSZE-Dimensionen sollte aktiv forciert werden; die Debatten in der "zweiten Dimension" könnten mehr noch als bisher an die Diskussion über den erodierenden Grundkonsens in Bezug auf eine regelbasierte Ordnung und gemeinsame Prinzipien angeschlossen werden.

In the context of a European security order under pressure, the OSCE - and its long neglected economic and environmental dimension - has developed a new dynamism. The potential for generating trust in this area is attributed to the idea that economics and the environment are supposedly less sensitive issues to cooperate on. The assumption is that this trust can subsequently have a positive effect on cooperation in other fields, and contribute to greater security in Europe as a whole. In this regard, the results of this study suggest that we should manage expectations pragmatically: the chances of cooperation on OSCE "second-dimension" issues should be kept in perspective. A greater degree of intergovernmental cooperation does not automatically mean an increase in trust, nor does spillover between "low politics" and "high politics" necessarily occur. Alongside its EU partners, Germany should therefore pay particular attention as to how to upgrade the OSCE's economic and environmental dimension. Connections between the OSCE dimensions should be actively promoted; debates in the "second dimension" could be even more closely tied to the discussion on the crumbling basic consensus over rule-based order and common principles.

Die Chancen stehen günstig, dass sich wesentliche Teile des Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement zwischen der EU und Armenien umsetzen lassen: Nach landesweiten Massenprotesten in Armenien wurde am 8. Mai 2018 der Oppositionsabgeordnete Nikol Paschinjan zum Premierminister gewählt. Er folgte auf den umstrittenen Regierungschef Sersch Sargsjan und verspricht einen Politikwechsel. Paschinjans Regierung plant tiefgreifende Veränderungen, allen voran effektive Korruptionsbekämpfung und faire Bedingungen für den politischen Wettbewerb, die Entflechtung der Wirtschaft sowie sozioökonomische Verbesserungen. Das sind auch zentrale Elemente des Abkommens mit der EU. CEPA bietet Brüssel also gute Möglichkeiten, die neue armenische Regierung bei der Umsetzung der Reformagenda zu unterstützen. Die EU sollte diese Chancen nutzen, aber auch mögliche Hindernisse im Blick behalten.

China's importance and presence in Georgia are growing. The Belt and Road Initiative, Beijing's vision of a new Silk Road, has met with active approval here - in contrast to a number of West European capitals, where the project is instead increasingly viewed with reservations or scepticism. The government in Tbilisi is carefully positioning Georgia as an essential part of the south Eurasian corridor. In order to profit from future trade flow between China and Europe, it has implemented a series of measures. In 2017, it became the first country in Eurasia to conclude a free-trade agreement with China. Large infrastructure projects are being carried out to facilitate transit. Georgia is also using formats such as the Tbilisi Belt & Road Forum to promote its location. However, whether the new Silk Road will be a purely win-win situation for the country, still remains to be seen.

In Georgien wachsen Bedeutung und Präsenz Chinas. Die Belt-and-Road-Initiative, Pekings Vision einer neuen Seidenstraße, findet hier regen Anklang - anders als in mancher westeuropäischen Hauptstadt, wo das Vorhaben eher zurückhaltend bis skeptisch betrachtet wird. Die Regierung in Tbilisi ist bestrebt, das Land als wesentliches Teilstück des südlichen eurasischen Korridors zu positionieren. Um künftig von den Handelsströmen zwischen China und Europa zu profitieren, hat Georgien eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Als erstes Land im eurasischen Raum schloss es 2017 ein Freihandelsabkommen mit China ab. Große Infrastrukturprojekte sollen den Transit erleichtern. Formate wie das 'Tbilisi Belt & Road Forum' nutzt Georgien zudem zur Standortwerbung. Ob die Seidenstraße für das Land nur Win-win-Situationen schafft, muss die Zukunft aber erst noch zeigen.

Franziska Smolniks Untersuchung stützt sich auf die südkaukasischen international nicht beziehungsweise nur zum Teil anerkannten De-facto-Staaten, die sich weiterhin im Konflikt mit ihren einstigen Metropolstaaten befinden. Sie zeigt, wie auch sogenannte Gewaltkonflikte niedriger Intensität die Form und Funktion von politischer Herrschaft entscheidend prägen können. Franziska Smolnik ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.

The article analyzes political rule in an entity affected by violent conflict. Aiming at contributing to the study of the South Caucasus 'de-facto states', it is argued that so far insufficient attention has been paid to the influence the persistent violent conflicts have had on political processes inside these entities. To substantiate the argument three elections in the de-facto state of Nagorno-Karabakh are scrutinized. The analysis reveals that contrary to prevalent classifications the Nagorno-Karabakh conflict is not frozen, but that indeed the persistent violent conflict constitutes a significant factor that helps us account for the specific character of political rule in Nagorno-Karabakh.