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Mit ihrem Vorstoß, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen, gelang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein großer Aufschlag, der europaweit für Diskussionen sorgte – so auch im Bundesrat. Dieser beriet die Pläne der Europäischen Kommission im Rahmen seiner im Grundgesetz verbrieften Mitwirkungsrechte in EU-Fragen. Der Beitrag beleuchtet das komplizierte Räderwerk föderaler Willensbildung im Bundesrat und erklärt, warum seine Entscheidungsverfahren einer Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner den Weg ebnen.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates steht im Mittelpunkt eines in der Praxis komplexen Verfahrens, über das die 16 Bundesländer an der Europapolitik mitwirken. Dem Ausschuss kommt daher ein erhebliches Gewicht bei der subnationalen Willensbildung in EU-Fragen zu. Mittels dreier Idealtypen von Abstimmungsverhalten, Konsens sowie territorialer und parteipolitischer Dissens, und eines neuen Datensatzes mit 6.220 namentlichen Abstimmungen werden die europapolitischen Interessen und Konflikte der Bundesländer erstmals theoriegeleitet und auf breiter empirischer Basis untersucht. Drei Fallstudien zum EU-Katastrophenschutz, den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Krisenmanagement in der Eurozone ergänzen die Datenanalyse.

Anhand von Berichten und Kommentaren in den Medien diskutiert der Beitrag die Entwicklungen rund um die Europawahl 2019 in Deutschland. Im Fokus stehen dabei zwei Fragen: Hat ein YouTube-Video die CDU die Wahl verlieren lassen? Und übernehmen die Grünen die Führungsrolle der SPD auf der linken Seite des Parteienspektrums?

Kurz nach der Bundestagswahl standen in der ersten Jahreshälfte 2022 erneut drei Landtagswahlen an: im Saarland wurde bereits im März gewählt, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Mai. Die drei Landtagswahlen waren der erste Stimmungstest sowohl für die neue Bundesregierung unter Führung von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz als auch für die CDU in ihrer neuen Rolle als größte Oppositionspartei im Bundestag. Der Beitrag fasst die zentralen Ergebnisse der Landtagswahlen zusammen und zieht daraus erste Lehren für die Bundespolitik.

Der Beitrag widmet sich den Argumentationsstrategien in der Debatte über das föderale Krisenmanagement in der Covid-19-Pandemie. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwiefern die landespolitischen Akteure die bundesstaatliche Ordnung als Gelegenheitsstruktur in dieser Debatte für opportunistische Argumentationsstrategien nutzen oder im Sinne des bundesfreundlichen Verhaltens auf kooperative, solidarische Normen rekurrieren. Für die empirische Analyse wurden die Landtagsdebatten über 202 Regierungserklärungen und Unterrichtungen der Landesregierungen zwischen Februar 2020, als die ersten Covid-19-Infektionen in Deutschland registriert wurden, und der Bundestagswahl am 26. September 2021 inhaltsanalytisch kodiert und ausgewertet. Der Datensatz umfasst 4.360 kodierte Textstellen. Die Befunde veranschaulichen zum einen parteipolitische Unterschiede, die sich nicht nur auf den Gegensatz zwischen Regierung und Opposition zurückführen lassen. Zum anderen weisen die Daten darauf hin, dass die Normen des bundesfreundlichen Verhaltens – auch in der Krise und trotz der Wahlkämpfe – opportunistische Argumentationsstrategien einhegen, jedoch nicht verhindern, und ihre Wirksamkeit mit abnehmender Unterstützung der Eindämmungsmaßnahmen durch die Bevölkerung nachlässt.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden im Wesentlichen von den Regierungen von Bund und Ländern beschlossen und über Rechtsverordnungen umgesetzt. Den Landtagen wurde dabei angeblich nur ein Platz auf der Zuschauertribüne zugewiesen. Gewaltenteilung und damit ein zentraler Pfeiler der Demokratie schienen beschädigt. Die empirische Bestands­ aufnahme parlamentarischer Aktivitäten wider­ spricht dieser Wahrnehmung: Die Parlamente und ihre Abgeordneten haben ihre Funktionen auch in der Pandemie erfüllt. ; The measures to contain the pandemic were essentially decided by the federal and state governments and implemented via legal ordinances. The state parliaments were allegedly assigned only a place in the spectator gallery. The separation of powers, and thus a central pillar of democracy, appeared to be damaged. The empirical inventory of parliamentary activities contradicts this perception: parliaments and their deputies fulfilled their functions even during the pandemic. ; Berlin University Alliance; Objective 2 - Fostering Knowledge Exchange

Der Beitrag widmet sich den Argumentationsstrategien in der Debatte über das föderale Krisenmanagement in der Covid-19-Pandemie. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwiefern die landespolitischen Akteure die bundesstaatliche Ordnung als Gelegenheitsstruktur in dieser Debatte für opportunistische Argumentationsstrategien nutzen oder im Sinne des bundesfreundlichen Verhaltens auf kooperative, solidarische Normen rekurrieren. Für die empirische Analyse wurden die Landtagsdebatten über 202 Regierungserklärungen und Unterrichtungen der Landesregierungen zwischen Februar 2020, als die ersten Covid-19-Infektionen in Deutschland registriert wurden, und der Bundestagswahl am 26. September 2021 inhaltsanalytisch kodiert und ausgewertet. Der Datensatz umfasst 4.360 kodierte Textstellen. Die Befunde veranschaulichen zum einen parteipolitische Unterschiede, die sich nicht nur auf den Gegensatz zwischen Regierung und Opposition zurückführen lassen. Zum anderen weisen die Daten darauf hin, dass die Normen des bundesfreundlichen Verhaltens - auch in der Krise und trotz der Wahlkämpfe - opportunistische Argumentationsstrategien einhegen, jedoch nicht verhindern, und ihre Wirksamkeit mit abnehmender Unterstützung der Eindämmungsmaßnahmen durch die Bevölkerung nachlässt.

Wie der Deutsche Bundestag hat auch der Bundesrat Ausschüsse, in denen die Bundesgesetzgebung vorbereitet wird. Die Plenarsitzungen des Bundesrates finden im Drei-Wochen-Rhythmus statt. Nicht selten werden hier über einhundert Tagesordnungspunkte behandelt, ein Arbeitspensum, das ohne die Vorarbeit der Ausschüsse nicht zu bewältigen wäre. In den Ausschüssen findet also Politik auf entscheidendem Niveau statt, aber nur selten unter Mitwirkung von Regierungsmitgliedern der Landesregierungen.

Das neue Standardwerk zur Arbeit des Bundesrates legt Grundlagen und beschäftigt sich insbesondere mit dessen Entscheidungsverfahren. Empirisches Material liefern die Ausschüsse des Bundesrates, die erstmals auf der Grundlage von mehr als 51.000 Abstimmungen untersucht werden. Aus den amtlichen Ausschussniederschriften wurde ein Datensatz erstellt, der es im Detail erlaubt, die parteipolitische Färbung von Bundesratsentscheidungen zu untersuchen. Ergänzt wird diese Untersuchung durch Interviews mit Ausschussmitarbeitern und detaillierten Fallstudien zum Rechts- und zum Finanzausschuss, zu Bundesratsinitiativen und zu den europapolitischen Stellungnahmen des Bundesrates. Untersucht werden auch die Rolle der kleinen Parteien und die Bedeutung anderer als der parteipolitischen Motive für das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen und im Bundesrat.