Europapolitik im föderalen Haus: Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates

In: Parteien und Wahlen Band 28

Abstract

Der EU-Ausschuss des Bundesrates steht im Mittelpunkt eines in der Praxis komplexen Verfahrens, über das die 16 Bundesländer an der Europapolitik mitwirken. Dem Ausschuss kommt daher ein erhebliches Gewicht bei der subnationalen Willensbildung in EU-Fragen zu. Mittels dreier Idealtypen von Abstimmungsverhalten, Konsens sowie territorialer und parteipolitischer Dissens, und eines neuen Datensatzes mit 6.220 namentlichen Abstimmungen werden die europapolitischen Interessen und Konflikte der Bundesländer erstmals theoriegeleitet und auf breiter empirischer Basis untersucht. Drei Fallstudien zum EU-Katastrophenschutz, den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Krisenmanagement in der Eurozone ergänzen die Datenanalyse.