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Der Band gibt einen Überblick über unterschiedliche Formen lokaler Bürgerbeteiligung, wie wir sie zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Deutschland finden. Im Hintergrund steht dabei die Frage, wie die repräsentative Demokratie an die neuen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden kann. Welche Chancen und Risiken sind mit den Beteiligungsformen verbunden, die sich in den letzten Jahren gerade auf lokaler Ebene entwickelt haben?Der Band ist überblicksartig angelegt. Er zeigt, auf wie vielfältige Weise sich die Wissenschaft mit dem Thema beschäftigt. Die Autorinnen und Autoren behandeln jeweils unterschiedliche Fragestellungen. Sie greifen, wie es für das Thema "lokale Bürgerbeteiligung" angemessen ist, auf unterschiedliche Untersuchungsmethoden zurück. Qualitative und quantitative Beiträge ergänzen sich. Gemeinsam ist ihnen die Auseinandersetzung mit den Fragen nach den Zielen und den Erfolgsbedingungen unterschiedlicher Formen lokaler Bürgerbeteiligung, um zu einer weiteren Systematisierung von Erfolgs- und Mißerfolgsbedingungen beizutragen.

Verläßliche Untersuchungsergebnisse in der empirischen Politikforschung hängen zu einem erheblichen Teil von der Meßgüte der entsprechenden Konstrukte ab. Efficacy ist ein seit den 50er Jahren in der Forschung verwendetes Konstrukt zur Messung von politischem Selbstvertrauen und der Wahrnehmung von politischer Responsivität. Dennoch ist man sich nicht sicher, wie zuverlässig die Standard-Indikatoren die anvisierten Einstellungen messen. Angelika Vetter untersucht bislang verwendete Operationalisierungen von Internal und External Efficacy vergleichend auf ihre Meßgenauigkeit hin. Grundlage hierfür sind die beiden Kriterien Reliabilität und Validität. Sie werden im Rahmen der klassischen Meßfehlertheorie erläutert, und es werden verschiedene Verfahren zu ihrer Überprüfung vorgestellt. Einen Schwerpunkt stellt die Anwendung und Interpretation von konfirmatorischen Faktorenanalysen mit LISREL dar. Schließlich werden alternative Indikatoren dargestellt, aus deren Kombination mit traditionellen Efficacy-Indikatoren ein alternatives Meßmodell entwickelt wird, das zu eindeutigeren Messungen führt

Die Autorin untersucht die Frage, in welchem Maße die Zufriedenheit der Bürger mit den lokalen politischen Institutionen und der lokalen Demokratie von individuellen, vor allem aber auch von lokalen Kontextfaktoren - dem politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Umfeld - abhängig ist und durch diese erklärt werden kann. Sie gibt zunächst einen vergleichenden Überblick über die Zufriedenheit der Bürger in den 28 untersuchten hessischen Gemeinden mit verschiedenen politischen Institutionen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene sowie der Zufriedenheit mit der Demokratie auf diesen Ebenen. Dabei wird besonders auf die Einstellungsunterschiede zwischen den Gemeinden eingegangen. Diese werden anschließend mit verschiedenen kontextuellen Erklärungsansätzen verbunden, um die Frage nach relevanten Kontexteinflüssen zu beantworten. Die zweite Frage des Beitrags beschäftigt sich mit den möglichen Folgen lokaler Einstellungen im Hinblick auf politische Einstellungen, die über die lokale Ebene hinaus reichen und die nationale bzw. die europäische Politik betreffen. Einige Schlussfolgerungen zur Bedeutung des lokalen Kontexts für die Zufriedenheit der Bürger mit der lokalen Politik einerseits, andererseits aber auch zu weitergehenden Folgen für die politische Unterstützung von Demokratien schließen den Beitrag ab. (ICI2)

"Kann lokale Politik auf Grund der Nähe zwischen Regierenden und Regierten, der geringeren Problemkomplexität sowie der direkten Betroffenheit der Bürger zur 'Stärkung' und 'Erneuerung' der Demokratie von heute beitragen?" (Autorenreferat)

Ausgangspunkt der Überlegungen der Autorin ist die Tatsache, dass eine Veränderung des Verhältnisses der EU zu den Bürgern eine der großen Herausforderungen darstellt, mit denen sich die Reflexionsgruppe befassen muss. Ein neues Verhältnis ist ihres Erachtens unabdingbar, um die notwendige politische Unterstützung für das Integrationsprojekt zu gewinnen, denn rein effizienz-orientierte Output-Strategien sind hierfür unzureichend. Insbesondere Kommunen können dazu beitragen, die Unterstützung der EU durch die Bürger zu stärken. Ausgangspunkt ist dabei, dass Bürger über multiple Identitäten verfügen können. Die Autorin analysiert und diskutiert hierzu die einschlägigen Eurobarometer-Daten, die auf die Gleichzeitigkeit von Zugehörigkeitsgefühlen zu unterschiedlichen Ebenen verweisen, wenn auch mit variierender Ausprägung. Sie argumentiert, dass Kommunen durch eine Intensivierung der lokalen Identifikation und durch das Erleben von Demokratie vor Ort auch die europäische Verbundenheit stärken können, wenn sie die Eingebundenheit in das Mehrebenensystem kommunizieren. Durch die Umsetzung von EU-Recht auf kommunaler Ebene könnte auch die nutzenorientierte Unterstützung verbessert werden. (ICI2)

Die Kommunen haben bereits vor der Ratifikationsproblematik des europäischen Verfassungsvertrages an Bedeutung gewonnen und wurden Partner der EU-Kommission bei der Umsetzung des "Plan D". Durch Demokratie, Dialog und Diskussion ("D") sollen die Bürger verstärkt in Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung der EU einbezogen werden. Eine entsprechende Partnerschaft und eine erfolgreiche Zusammenarbeit sind jedoch nur mit starken, handlungsfähigen Kommunen möglich. Anfang der 1980er Jahre haben dies bereits zahlreiche, vor allem lokale Akteure erkannt. Die europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (EKC) war das Ergebnis ihrer Überlegungen. Die Charta ist mittlerweile von 43 Staaten unterzeichnet und ratifiziert und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die politische Bedeutung der EKC steht im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrages. Nach einem einleitenden Abschnitt über die Entstehung und den Inhalt der EKC werden im zweiten Abschnitt überblicksartig die Grundlagen der unterschiedlichen kommunalen Selbstverwaltungsmodelle in den 27 Mitgliedsstaaten der EU skizziert. Der Überblick zeigt, dass eine starke kommunale Selbstverwaltung innerhalb der EU selbst heute keine Realität ist. Vielmehr existiert eine große Vielfalt unterschiedlicher lokaler Selbstverwaltungsstrukturen und Leistungsfähigkeiten. Der dritte Abschnitt beschäftigt sich abschließend mit der Frage nach der politischen Bedeutung der EKC aus Sicht der Kommunen und der EU. (ICI2)