Der Einfluss von Sachverständigen: eine empirische Untersuchung am Beispiel der Strafgesetzgebung

In: Schriften zum Strafrecht Band 407

Abstract

Die Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, ob Sachverständige, die von den Ausschüssen gem. 70 GO BT zur Beratung im Rahmen der öffentlichen Anhörung (sog. Hearings) herangezogen werden, Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Die Untersuchung beschränkt sich dabei auf die Strafgesetzgebung von Mitte 2017 bis Ende 2018. Neben dem Versuch, eine passende Definition für die Person des Sachverständigen auszumachen, werden sowohl die empirischen als auch die rechtlichen Grundlagen des Hearings erörtert. Diese Ergebnisse führen in die Analyse der Einflussmöglichkeiten der Sachverständigen über, wofür 30 Beteiligte befragt und Entwurfsfassungen, Wortprotokolle, Beschlussempfehlungen sowie Gesetzesblätter beleuchtet werden. Da sich durch die Untersuchung der Eindruck erhärtet, dass der Einfluss der öffentlichen Anhörung auf die Strafgesetzgebung derzeit nur marginal ist, diskutiert die Autorin am Ende mögliche Verbesserungsansätze."The Influence of Experts. An Empirical Investigation Using Criminal Legislation as an Example": The study deals with the question whether experts, who are consulted by the committees according to 70 GO BT, have an influence on the penal legislation. For this purpose, 30 participants are interviewed and draft laws, verbatim reports, recommended resolutions and law gazettes are examined. Since the impression is confirmed that the influence of the public hearing on legislation is currently only marginal, the author discusses possible approaches for improvement at the end