Präsidentialismus in Afrika

In: GIGA Focus Afrika, Band 9

Abstract

Die letzte der fünfzehn Präsidentschaftwahlen des Jahres 2011 des subsaharischen Afrika fand am 28. November in der Demokratischen Republik Kongo statt; Amtsinhaber Joseph Kabila gewann mit zweifelhaften Mitteln. Nachdem im März in Niger und im September in Sambia jeweils neue Staatschefs einen Wahlsieg erringen konnten, hofft man hier auf Beispiele für besseres Regieren aus zwei der mächtigen Präsidentenpaläste Afrikas. Afrika gilt als Kontinent der notorisch übermächtigen Staatspräsidenten. Die präsidentiellen Regierungssysteme südlich der Sahara werden oft als Hemmschuh für Demokratisierung und Entwicklung gesehen. Allerdings ist der formale Präsidentialismus nicht das zentrale Problem. Es mangelt insbesondere an wirksamen politischen Gegengewichten, an handlungsfähigen Parlamenten und einer starken Justiz. Es gibt keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der formalen Macht des Präsidenten und der Herrschaftsform. Oft ist der Präsidentialismus nicht Ursache fehlender Demokratie, sondern Folge von autoritärer Herrschaft. "Ewige" Präsidenten stützen ihre autoritäre Herrschaft zumeist auf andere Machtmittel als das Regierungssystem. Formal haben sie in vielen Fällen weniger Kompetenzen als einige demokratisch gewählte Kollegen. Große Reformen zu einem parlamentarischen Regierungssystem, in dem es keinen direkt gewählten Präsidenten gibt, sind schwer durchsetzbar und kein Garant für mehr Demokratie. Vielversprechender ist eine Stärkung des Parlaments und der Verfassungsjustiz innerhalb des Präsidentialismus. Oft ist dazu gar keine Verfassungsreform nötig, da viele afrikanische Parlamente ihre vorhandenen Machtbefugnisse nicht effektiv nutzen. Eine institutionelle Ordnung kann Demokratie nur dann unterstützen, wenn der politische Kontext stimmt. Endemische Korruption, geringe Akzeptanz formaler Verfahren oder autoritäre Einschüchterung unterlaufen auch parlamentarische Regierungssysteme.