Die Implementierung von EU-Recht in den mittel-und osteuropäischen Mitgliedsstaaten: eine Frage von Macht, Management oder Normakzeptanz?

In: Arbeitspapiere des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin, Arbeitsschwerpunkt Politik, Band 82

Abstract

Trotz ähnlicher Ausgangsbedingungen bestehen zwischen den postsozialistischen neuen Mitgliedsstaaten, die im Zuge der beiden Osterweiterungsrunden 2004 und 2007 der EU beitraten, signifikante Unterschiede hinsichtlich der Implementierung von EU-Gemeinschaftsrecht. In dieser Arbeit werden die Ursachen für (non-)compliance mit EU-Recht während der post-accession period durch Anwendung der drei Theorieansätze enforcement, management und legitimacy untersucht. Die Ergebnisse der empirischen Analyse zeigen, dass politische Macht und die Unterstützung euroskeptischer Parteien Einfluss auf das compliance-Verhalten der neuen Mitgliedsstaaten haben. Administrative Effizienz lässt sich hingegen erst nach einem Vergleich der postsozialistischen Länder mit den Staaten der Süderweiterung als ursächlich für (non-)compliance festlegen, während wirtschaftliche Macht durch Einbeziehen der südeuropäischen Mitgliedsstaaten an Erklärungskraft verliert.