Die Osthandelspolitik des Westens: Konsens und Konflikt

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 5, S. 19-31

Abstract

"In diesem Beitrag wird der Versuch unternommen, die Folgen der teilweise stürmischen innerwestlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich der Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen zu analysieren. Zwischen 1980 und 1982 hat es wiederholt Versuche der USA gegeben, durch die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen ihre Ablehnung der sowjetischen Invasion in Afghanistan und des sowjetischen Drucks auf Polen zu unterstreichen. Derartige Maßnahmen wurden von den Westeuropäern nicht nur deshalb mit Zurückhaltung aufgenommen, weil sie von deren Erfolglosigkeit überzeugt waren, sondern auch abgelehnt, weil sie die eigenen wirtschaftlichen und politischen Prioritäten im Verhältnis zu den östlichen Staaten empfindlich zu stören begannen. 1982 kam es zu einer Zuspitzung des transatlantischen Konfliktes in diesem Bereich und schließlich - am 13. November 1982 - zu einem Kompromiß, entsprechend dem die USA sich bereit erklärten, die Sanktionen gegen die Erdgaspipeline von Sibirien nach Westeuropa aufzuheben, wenn gleichzeitig die Westeuropäer sich bereit erklärten, die Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen. Diese Prüfung - sie wurde in Studiengruppen verschiedener internationaler Organisationen wie der OECD, der IEA, der NATO sowie des COCOM durchgeführt - ist mittlerweise weitgehend abgeschlossen. Der einzelne Konsens erweist sich jedoch als sehr zerbrechlich, weil es nicht gelang, die grundlegenden Differenzen über den Ost-West-Handel auszuräumen. Aus diesem Grund ist es durchaus möglich, daß z.B. hinsichtlich der Verhängung von politisch motivierten wirtschaftlichen Sanktionen, hinsichtlich der extraterritorialen Anwendung amerikanischer Gesetzgebung und hinsichtlich der zukünftigen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten mit den USA neue Schwierigkeiten entstehen können." (Autorenreferat)