Politik und Sachverstand: zur Freiheit parlamentarischer Entscheidung in der wissenschaftlichen Zivilisation

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 1987, Heft B 42, S. 11-16

Abstract

"In der Neuzeit ist an die Stelle grundlegender Normen für alle oder wenigstens der Orientierung politischen Handelns an solchen Überzeugungen die politische Majorität als Legitimationsbasis für politisches Tun und Lassen getreten: Mehrheit statt Wahrheit. Die Wahrheiten verbergen sich in den Mehrheiten und Minderheiten, sie sind sozusagen zum Schlick der modernen Demokratien geworden, nicht mehr ihr allgemein verbindlicher Anker. Im traditionellen Verständnis war es Aufgabe des Staates, seine Handlungen gegenüber dem Volk und gegenüber einer wie immer gearteten öffentlichen Meinung durchzusetzen und eben dadurch den Anspruch auf politische Führung zu sichern. In den heutigen Demokratien ist es hingegen so, daß politische Entscheidungen sich umgekehrt weitgehend an der veröffentlichten Meinung orientieren, je nach dem Maß, in welcher Nähe sich politische Entscheider zu solchen öffentlichen Meinungsträgern befinden oder welche Bedeutung für die Willensbildung bei den Wählern sie ihnen zumessen. Die moderne Gesellschaft führte auch zu einer Emanzipation des Sachverstandes gegenüber politischen oder gesellschaftlichen Grundüberzeugungen. Berufliches Können und Wissen, auch Sachverstand im allgemeinen, haben sich von normativen Sinngebungen weitgehend gelöst. Jedenfalls ist diese Beziehung kein Gegenstand mehr für eine inhaltliche oder formale demokratische Legitimation. Sachverstand ist ein Produkt der Zunahme an Wissen und zugleich seiner Spezialisierung, aber auch die entscheidende Voraussetzung für die mögliche Kommunikation und Koordination spezialisierter Inhalte. Ihnen einen politischen Handlungsrahmen zu geben, bleibt eine entscheidende Führungsaufgabe, ganz gleich, welche der politischen Gruppierungen nun jeweils die Aufgabe der Regierung oder der Opposition übernimmt." (Autorenreferat)