Die parlamentarische Verantwortlichkeit der Minister

In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Band 11, Heft 4, S. 573-582

Abstract

Der Beitrag beginnt mit einer Erläuterung des Begriffs der Ministerverantwortlichkeit, die als Grundelement des parlamentarischen Systems angesehen wird. Anschließend wird die historische Entwicklung der Ministerverantwortlichkeit in Deutschland nachgezeichnet. Die davon abweichene Ausgestaltung, die das Grundgesetz dem parlamentarischen Regierungssystem und auch der parlamentarischen Verantwortlichkeit gegeben hat, wird ebenso wie die Vielfalt der Ausgestaltungsformen durch die Landesverfassungen in den beiden nächsten Abschnitten dargestellt. Den Beitrag abschließend werden Maßstäbe der parlamentarischen Ministerverantwortlichkeit entwickelt, die sich nicht ohne weiteres von den Verfassungsbestimmungen ablesen lassen. Die Überlegungen enden mit der Feststellung, daß die Verantwortlichkeit der Minister eine Grundregel des parlamentarischen Regierungssystems ist. Daß sie streng und sachlich wahrgenommen wird, fällt in die Verantwortung der Parteien, die Kraft und Leistungsfähigkeit des Parlamentarismus bestimmen. Auszüge aus dem Korreferat zu diesem Beitrag und den Diskussionsbeiträgen sind im anschließenden Diskussionsteil (S.583-591) der Zeitschrift abgedruckt. (RW)