Staatsorganisation zwischen Territorial- und Funktionalprinzip im Ländervergleich: Varianten der Institutionalisierung auf der dezentral-lokalen Ebene

In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Heft 37, S. 424-452

Abstract

"In dem Aufsatz werden die Entwicklungslinien (trajectories) und der gegenwärtige Stand der Staatsorganisation, insbesondere deren Institutionalisierung im dezentral-lokalen Politik- und Verwaltungsraum, in UK/ England, Frankreich, Schweden und Deutschland unter der Fragestellung vergleichend diskutiert, ob und in welchem Umfang die (dezentral-lokalen) Strukturen von einer gebietsbezogen multi-funktionalen oder aber von einer ein-funktionalen Organisationsform ('Organisationslogik') geprägt sind. Die Erörterung der Institutionenbildung und deren Bestimmungsfaktoren (institutional change, what shapes institutions?) kommt zum Ergebnis, dass zwar die Pluralisierung und Fragmentierung der (lokalen) Handlungsebene durch ein-funktionale (single-purpose) Organisationen und Akteure (und damit die Ausbildung der vielfach so genannten governance-Strukturen) als konvergente Entwicklungstendenz in den vier herangezogenen Ländern (also auch in Schweden und Deutschland) fortschreitet. Jedoch bleiben die Entwicklungen darin ausgeprägt divergent, dass in Schweden und Deutschland die Kommunen als politisch und (multi-)funktionale dezentrale Handlungseinheiten nach wie vor eine maßgebliche Rolle spielen, während in UK/ England die ein-funktionalen Organisationen und Akteure ('Quangos') auf der lokalen Ebene dominieren. Zur Frage nach der 'Leistungsfähigkeit' (performance) der unterschiedlichen Organisationsformen und -'logiken') (do institutions matter?) wird argugmentiert, dass in Schweden und Deutschland die Kommunen als politisch verantwortliche multi-funktionale Handlungseinheiten institutionell und politisch viel eher im Stande sind, eine gemeinwohlorientierte Koordination der Einzelpolitiken und Einzelinteressen im governance-Kontext herbeizuführen und durchzusetzen, als in Großbritannien/ England mit seiner Vielzahl von ein-funktionalen Organisationen und geschwächten local government und in Frankreich mit seiner großen Zahl von zwischengemeindlichen Verbänden (intercommunalité) bei fortbestehender territorialer Fragmentierung und funktionaler Schwäche der Kommunen der Fall ist." (Autorenreferat)