Haushalt 1983 - Nach der Wende nun der soziale Rückschritt

In: Gewerkschaftliche Monatshefte, Issue 11, p. 673-682

Abstract

Der Verfasser kommentiert und kritisiert die von der CDU/CSU/FDP-Regierung im Rahmen des Bundeshaushalts 1983 verabschiedeten Sparmaßnahmen. So warnt er vor den arbeitsmarktpolitischen Einschränkungen in Form von Verringerung der Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit, Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen und Kürzung bei Fortbildungsmaßnahmen wegen deren negativer Folgen auf Nachfrage, Produktion und Beschäftigung. Die Streichungen in der Sozialpolitik - Eigenbeitrag der Rentner an der Krankenversicherung, Senkung der flexiblen Altersgrenze, Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, Selbstbeteiligung an den Krankenhauspflegekosten, reduzierte Anhebung der Sozialhilferegelsätze, verschärfte vertrauensärztliche Kontrolle bei Krankmeldungen - wertet er als unsozial, weil neben Arbeitnehmern nur Arbeitslose, Rentner, Schwerbehinderte und Kranke belastet würden. Stattdessen fordert der Autor eine Gesamtreform des System sozialer Sicherung. (JS)