Verfassungsreform - sozialpolitischer Spielraum gewahrt

In: Bundesarbeitsblatt: Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht, Heft 5, S. 5-8

Abstract

In dem Beitrag "wird der wesentliche Inhalt des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 das am 15. November 1994 in Kraft trat, dargestellt. Aus dem Blickwinkel der Sozialpolitik sind insbesondere die Änderungen bedeutsam, die die Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, das Verbot der Benachteiligung Behinderter, die Änderungen von Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren sowie den Rechtscharakter von Sozialversicherungsträgern betreffen." (Autorenreferat, IAB-Doku)