Politische Ideen und Policy-Wandel: die 'Green Card' und ihre Bedeutung für die deutsche Einwanderungspolitik

In: IMIS-Beiträge, Heft 22, S. 39-50

Abstract

"Zwei Ansätze entwickelten sich in den letzten Jahren, die unterschiedliche einwanderungspolitische Outputs aufgrund der Unterschiede in den institutionellen Strukturen und dem politischen Prozess erklären. Der erste betont die organisierten Interessen in einer Gesellschaft, und der zweite die Bedeutung und den Einfluss des Rechtssystems. Für den ersten Ansatz ist das 'Hinterzimmer' die passende Metapher zur Beschreibung des politischen Prozesses, in dem gut organisierte Interessengruppen gemeinsam mit der Regierung und abgeschirmt von der Öffentlichkeit die Politik bestimmen. Für den zweiten Ansatz ist es der 'Gerichtssaal', der ebenfalls der Öffentlichkeit nur geringen Einfluss gewährt und maßgeblich für die Veränderungen und Unterschiede der Einwanderungspolitiken in und zwischen verschiedenen Staaten verantwortlich ist. Das Ziel dieses Beitrags ist es, eine Analyse der 'Green Card' in ihrer Funktion als neue Begründungsfigur in der deutschen Einwanderungspolitik Zu unternehmen. Dahinter steht die Hypothese, dass der ausschließliche Verweis auf 'Hinterzimmer' bzw. die darin verhandelten Interessen und 'Gerichtssäle' bzw. den damit in Verbindung stehenden Rechten in der Analyse von Einwanderungspolitiken zu kurz greift und diese ergänzt werden sollten durch die Untersuchung des Einflusses, den politische Ideen in der Einwanderungspolitik spielen. Die Argumentation des Beitrags beginnt mit einer Darstellung verschiedener politikwissenschaftlicher Erklärungsmodelle, die unterschiedliche einwanderungspolitische Outputs erklären sollen und die hier vereinfacht unter den Labels 'Interessen' und 'Rechte' diskutiert werden. Anschließend soll die 'Green Card' als politische Strategie und in ihrer Funktion als politische Idee untersucht werden. Abschließend werden Konsequenzen für die weitere politikwissenschaftliche Forschung zu Einwanderungspolitiken benannt." (Textauszug)