Verbandskontrolle oder Gewerkschaftsgesetz: die Kritik von SPD und DGB an neokorporativer Einbindung der Verbände

In: Verbände und Staat: vom Pluralismus zum Korporatismus ; Analysen, Positionen, Dokumente, S. 154-171

Abstract

Die Diskussion um eine rechtliche Regelung des Verbandseinflusses in der Bundesrepublik, wie sie vor allem von CDU und FDP geführt wird, ist in erster Linie gegen die Gewerkschaften, indirekt aber auch gegen die SPD gerichtet. Nach einer kurzen Darstellung aktueller Stellungnahmen von SPD und DGB zum Verbandsgesetzentwurf beschreibt der Beitrag wichtige Vorschläge zur Reform des Verhältnisses von Verbänden und Staat, die in den letzten Jahren von SPD und DGB vorgelegt worden sind. Die SPD fordert nicht nur innerverbandliche Demokratie, sondern auch größere Transparenz hinsichtlich der Einwirkung der Verbände auf Verwaltung und Gesetzgebung. zudem werden in der SPD neuartige Formen der Kooperation von Staat und Verbänden diskutiert ("kooperative Arbeitsteilung"). Verschiedene Vorschläge orientieren sich am Konzept einer gesamtwirtschaftlichen Mitbestimmung (Strukturräte, Wirtschafts- und Sozialräte). Das Ziel der überbetrieblichen Mitbestimmung spielt auch in den Vorstellungen des DGB hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Verbänden eine herausragende Rolle. Der Verfasser skizziert die historische Entwicklung entsprechender Modelle. Auch wenn sich gegenwärtig in der SPD-Führung keine Mehrheit für die Schaffung von Wirtschafts- und Sozialräten findet, hält der DGB an diesen Forderungen fest. Unter Hinweis auf Erfahrungen in anderen Ländern nennt der Verfasser grundlegende Schwierigkeiten, die bei einer entsprechenden Bemühung um Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit zu beachten sind. Eine weitreichende Einbeziehung der Gewerkschaften in die staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik bietet nicht nur Möglichkeiten der Demokratisierung, sondern bringt auch die Gefahr einer verstärkten "Verhaltenskontrolle" mit sich. (JL)