Bürgerinitiativen und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz: ein Beitrag zur Rechtsproblematik der Bürgerinitiativen

In: Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen: Legitimation und Partizipation in der Demokratie angesichts gesellschaftlicher Konfliktsituationen, S. 207-219

Abstract

In dem Beitrag wird die These aufgestellt und diskutiert, daß die seit geraumer Zeit zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung drängenden Bürgerinitiativen noch auf lange Zeit hinaus das Gesicht der Politik der BRD mitbestimmen und möglicherweise sogar ihr Profil grundlegend verändern werden. Die rechtlichen Aspekte, die für die gegenwärtige und zukünftige Motivationsbasis der Bürgerinitiativen von Bedeutung sind, werden diskutiert, wobei vor allem auf den Ausbau der Rechtsschutzverfahren gegen administrative Entscheidungen eingegangen wird. Es wird herausgearbeitet, daß die Defizite der öffentlichen Rechtsschutzstrukturen zu einer der Hauptursachen für die wachsende Militanz der Bürgerinitiativbewegung geworden sind. Vor dem aktuellen Hintergrund dieser Erfahrung werden die problematischsten Defizite der Rechtsschutzstrukturen untersucht. Zunächst wird die Lückenhaftigkeit des gegenwärtigen Verwaltungsrechtsschutzsystems aufgezeigt. Anhand von Beispielen wird die Fragwürdigkeit der Polarisierung von Allgemein- und Sonderinteressen erläutert. Besonders für den Bereich des Umweltrechts und der Umweltpolitik werden die Begleiterscheinungen und Konsequenzen der Lückenhaftigkeit herausgearbeitet. Im Hinblick auf das bisher Gesagte wird dann die Möglichkeit der Bürger- oder Popularklage untersucht. Als Alternative dazu wird zuletzt die Möglichkeit der Verbandsklage diskutiert. Die Bedingungen werden herausgearbeitet, die die Verbandsklage zu einem Medium demokratischer Rückkoppelung machen, die gezielt systemstabilisierend wirkt. (KW)