Reaktionen auf staatliches Handeln am Beispiel des Wahlverhaltens

In: Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen: Legitimation und Partizipation in der Demokratie angesichts gesellschaftlicher Konfliktsituationen, S. 344-395

Abstract

In dem Beitrag wird das Wahlverhalten von Mitgliedern von Bürgerinitiativen untersucht. Um in die Problematik einzuleiten, wird zunächst das Problem der Staatsverdrossenheit skizziert, das u. a. als Legitimationskrise des Staates diskutiert wird. Ziel ist es, mit einer Detailanalyse von Wahldaten einen Beitrag zur Aufklärung der Diskrepanz zwischen manifestem Legitimitätseinverständnis und latenter Legitimationskrise zu leisten. Es wird die These aufgestellt, daß sich Tendenzen einer begrenzten Autonomie der Erwartungen an den Staat und damit ein gesellschaftlich induzierter Wandel, der zu Brüchen zwischen Staat und Gesellschaft führen kann, im Wahlverhalten nachweisen lassen. Zur Erläuterung der These wird zunächst untersucht, welche Aspekte des Wahlverhaltens als Formen legitimierenden bzw. delegitimierenden Verhaltens zu interpretieren sind. Als Indikatoren werden untersucht: (1) ungültige Stimmen; (2) Wahlbeteiligung; (3) Extremparteien. Dem folgt eine explorative Untersuchung über die bisher zu konstatierenden und künftig zu erwartenden inhaltlichen Voraussetzungen für legitimierendes und delegitimierendes Verhalten. Ursachen und Bedingungen des NPD-Wahlerfolgs in den 60er Jahren werden diskutiert. Am Beispiel eines lokalpolitischen Ereignisses, anhand der Auseinandersetzungen um den geplanten Kernkraftwerksbau in Wyhl wird dann die These aufgestellt, daß die einander kreuzenden Konfliktlinien zwischen ideologischen Standpunkten einerseits und demokratisch legitimierten Amtsträgern und existentiell Betroffenen andererseits die Art von legitimatorischen Konflikten vorstellen, die in Zukunft die Legitimationskonflikte bisherigen Typs ablösen. Der abschließende Abschnitt behandelt einige kategoriale Differenzierungen und Fragestellungen, die die künftigen Wahl- und Legitimitätsuntersuchungen in diesem Bereich zu beachten haben. (KW)