Die Grenzen des Gehorsams: Widerstandsrecht und atomares Zäsurbewußtsein

In: Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, p. 327-343

Abstract

Die Problematik der atomaren Rüstung und des Aufbaus von Atomkraftwerken in der Bundesrepublik wird benutzt, um Fragen von Widerstand und Widerstandsrecht im Sinne des Grundgesetzes zu diskutieren. Dabei wird der zivile Ungehorsam im Bereich zwischen gesetzestreuem Protest und übergesetzlichen Widerstands- und Notsituationen angesiedelt. Es wird gezeigt, daß die Demokratie mit einem gewissen Quantum an Ungehorsam leben kann und für ihre Weiterentwicklung Kritik und Abweichung braucht. Die Verfassung bietet als Widerstandsrecht die Möglichkeit an, im Falle der Beseitigung der Demokratie legalen und damit zugleich legitimen Widerstand zu leisten, der auf die Wiederherstellung der Demokratie abzielt. Der Verfasser sieht die politische und rechtliche Begründung politischer Aktionen, auch in bisher neuen Formen, als gegeben an, betont aber die Notwendigkeit von der Seite des Staates wie aus der Sicht der politisch vor Ort Handelnden, eine längerfristig angelegte Ernstfallvermeidungs- und Konfliktbegradigungspolitik zu betreiben. (HA)