Der Staat im Kopf

In: Entstaatlichung: neue Perspektiven auf das Gemeinwesen, S. 102-116

Abstract

Die Ideologie des Handlungsbedarfs in der staatstheoretischen und politischen Diskussion wird kritisiert, um der herrschenden Politik nachzuweisen, daß sie auf ein umfassendes Netz vorgreifender und kontrollierender Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung abzielt. Diese Orientierung auf den Zentralstaat wird auch der politischen Linken und den Protestbewegungen vorgeworfen, die dabei als Antwort auf die Krise des Sozialstaates ebenfalls nach mehr Staatlichkeit verlangen. Es wird als verhängnisvolles Manko der politischen Ethik der Bundesrepublik angesehen, daß der Staat selbst an die Stelle von inhaltlichen Prinzipien wie Demokratisierung und Selbstbestimmung tritt. Für die Zukunft wird es als entscheidend betrachtet, ob es gelingt, in diesem Land eine demokratische Tradition zu begründen. (KG)