Jenseits von Privatisierung und "schlankem" Staat: Vorüberlegungen zu einem Konzept von Staatsentlastung durch Verantwortungsteilung

In: Privatisierung von Staatsaufgaben: Kriterien - Grenzen - Folgen, S. 72-115

Abstract

Der Autor möchte die bisherigen Privatisierungsdiskussionen um das Konzept von Staatsentlastung durch Verantwortungsteilung erweitern und geht hierzu in vier Gedankenschritten vor: In einem ersten Schritt verfolgt er eine Überwindung der seiner Ansicht nach wenig hilfreichen Dichotomie von staatlicher und privater Aufgabenerfüllung durch die Entfaltung einer abgestuften Palette von Privatisierungsformen sowie durch die Herausarbeitung des Befundes, dass die Verwaltungswirklichkeit durch eine Vielzahl von Kooperationsformen staatlicher und privater Aufgabenerfüllung gekennzeichnet ist. Im zweiten Schritt skizziert er ein noch zu entwickelndes Privatisierungsfolgenrecht durch das Aufzeigen des engen Zusammenhangs von Privatisierung und Regulierung, die sich als zwei Seiten einer Medaille erweisen. In einem dritten Schritt begründet der Autor die These, dass die früher im Vordergrund stehende Debatte über die Produktionskosten durch eine Diskussion über die mit Privatisierung und Ausgliederung notwendig verbundenen Transaktionskosten abgelöst werden sollte. Er stellt in einem vierten Schritt schließlich das Verantwortungsteilungs-Konzept vor und formuliert erste Überlegungen zu den Konsequenzen, sich aus diesem Konzept ergeben könnten. (ICI2)