Staat und Terrorismus: eine staatstheoretische Überlegung in praktischer Absicht

In: Der Terror, der Staat und das Recht, p. 55-81

Abstract

Das vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossene Terrorismusbekämpfungsgesetz ist Anknüpfungspunkt für die Frage, ob der Staat bei seinen Reaktionen auf den Terrorismus mehr auf Freiheit oder mehr auf Sicherheit setzen soll. Diese Frage weist nach Ansicht des Autors unmittelbar auf die tiefergehende staatstheoretische Bedeutung der Ereignisse hin, denn die Überlegungen zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit führen zwangsläufig zu den Grundlagen des modernen Staates: die Zivilisierung der Gewalt durch die staatliche Herrschafts- und Friedensordnung. Der Autor geht dem Verhältnis von Staat und Terrorismus aus dieser Perspektive nach und untersucht die Frage, wie der Staat zukünftig auf den Terrorismus reagieren sollte, anhand einer Reflexion der Grundlagen moderner Staatlichkeit. Seine Überlegungen erfolgen dabei in drei Schritten: Zunächst werden Logik und Eigenart des Terrorismus näher bestimmt, woran sich eine Analyse des Terrorismus in seinem Verhältnis zum modernen Staat anschließt. Aus diesen Einsichten werden schließlich Folgerungen für das staatliche Verhalten gegenüber dem Terrorismus sowie für das Verständnis und die Gestaltung des Verfassungsrechts gezogen, die auch das rechtsstaatliche Dilemma des "Staatsnotstands" berücksichtigt. (ICI2)