Internationale Menschenrechte und europäische Identität: eine konstruktivistische Analyse der EU-Grundrechtecharta

In: Konstruktivistische Analysen der internationalen Politik, S. 215-245

Abstract

Die Studie untersucht aus einer konstruktivistischen Perspektive die Charta der Grundrechte der Europäischen Union von 1999. Im Zentrum stehen dabei die Kontroversen um die Inhalte der 'sozialen Kategorie' Europa und die zugrunde liegenden Normen und Regeln, die hier methodisch durch die qualitative Inhaltsanalyse von Diskursen erfasst werden. Die Untersuchung gliedert sich in drei Schritte: In einem ersten Schritt wird zunächst der theoretische Rahmen abgesteckt, indem ein zweidimensionales Identitätskonzepts entfaltet und operationalisiert wird. Im zweiten Schritt wird durch eine Textanalyse die Bedeutung internationaler Normen und Verpflichtungen im innereuropäischen Grundrechtsdiskurs anhand von vier ausgewählten Teilfragen der Chartadebatte beleuchtet. Dazu gehören (1) Ziel und Zweck eines Grundrechtskatalogs, (2) internationale Normen als Mindeststandard für Europa, (3) die Auseinandersetzung um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie (4) die Rechte von Flüchtlingen. Die Studie offenbart die Bedeutung internationaler Normen, aber auch die besonderen Schwierigkeiten ihrer Verankerung im EU-Kontext: Die globale Orientierung und Einbettung der Menschenrechtspolitik ist ein institutionalisiertes und weitgehend konsensuales Element der internationalen Identität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, das den Diskurs über Grundrechte - als möglichem Bezugspunkt kollektiver europäischer Identität - begrenzt. (ICG2)