Kommunen zwischen Eigenverantwortung und Staatsauftrag

In: Landespolitik in Sachsen-Anhalt: ein Handbuch, S. 126-146

Abstract

Anhand eines historischen Rückblicks verfolgt der Beitrag die Wurzeln für die Entwicklung zur kommunalen Selbstverwaltung und betrachtet dann die Situation nach der Wende 1989, als mit der Wiedervereinigung allen Städten und Gemeinden in Deutschland die kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert wird. Danach werden anhand empirischer Daten die kommunalen Strukturen in Sachsen-Anhalt auf der Gemeinde- und Kreisebene beschrieben. In Anschluss geht es sowohl um Fragen der Aufgabenfinanzierung als auch um Problemlagen und Herausforderungen. Abschließende Überlegungen zu Entwicklungsperspektiven und -zielsetzungen betonen die Notwendigkeit der Handlungs- und Entscheidungsräume für die Kommunen. Diese wünschen sich dafür eine neue Orientierung der Gesetzgebung. Die Gemeindefinanzreform bleibt ein entscheidendes Thema für die Handlungsfähigkeit. In diesem Sinne plädiert der Autor für eine Prüfung der Effizienz der vorhandenen Strukturen, für eine Verlagerung der Aufgaben nach unten und für eine verbesserte Bürgerorientierung. Nur auf diese Art und Weise wird sichergestellt, dass die wenigen öffentlichen Mittel den Bedürfnissen entsprechend eingesetzt werden. (ICH)