Der EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung - ein wirksames Mittel der Terrorabwehr?

In: Die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus: Sicherheit vs. Freiheit?, S. 201-232

Abstract

Ziel des Beitrags ist eine politikwissenschaftliche Bewertung des "Rechtsakts zur Bekämpfung des Terrorismus". Er folgt hierzu einem Ansatz der Politikfeldanalyse, dem Policy-Zyklus-Modell. Analysiert werden die Reaktion der EU auf den 11. September 2001und der EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung (RBTerr) hinsichtlich institutionellem Kontext, der Verhandlungen im Ministerrat, Inhalt sowie Umsetzung in nationales Recht. Die Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses im Kampf gegen den Terrorismus wird hinsichtlich kontroverser Debatten um Formulierungen und der Implementation in den Mitgliedstaaten diskutiert. Die Verfasserin zeigt, dass der RBTerr der Bevölkerung der EU Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstrieren sollte und ein großer Teil der diesbezüglichen Aktivitäten daher symbolisch-rituellen Charakters war. Die effektive Wirkung des Rahmenbeschlusses wird vor allem von Umsetzungsdefiziten gehemmt, sodass eine Harmonisierung auf diesem Gebiet nicht zu Stande kam. (ICE2)