Budget und Haushaltsverfahren

In: Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, S. 205-227

Abstract

Der Beitrag beschreibt die Struktur des Budgets der USA und das Verfahren, das den Haushalt in seine gesetzliche Form bringt, mittels Definition und Erläuterung einiger zentraler Begriffe. Analytisch werden die Begrifflichkeiten in drei Teile geschieden, die wiederum einen Aspekt des Haushalts bzw. des zu seiner Erstellung führenden Verfahrens betreffen: Das sind erstens die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen des heute existierenden Haushaltssystems, zweitens Begriffe, die konkret die Struktur des Budgets beschreiben, sowie drittens die verfahrenstechnischen Regelungen, die fast ausschließlich den Budgetprozess im Kongress betreffen. Ein Kennzeichen des Systems ist, dass die mit dem Haushalt befassten Ausschüsse bei der Ausarbeitung des Budgets des kommenden Jahres mit den Behörden stets Anhörungen unter Bezugnahme auf den laufenden Haushaltsvollzug durchführen. Insofern findet immer eine mitlaufende Kontrolle der Exekutive durch den Kongress statt, die zumeist jedoch eher auf die inhaltliche Überprüfung der Programme denn auf die formale Richtigkeit abzielt. Die abschließende Rechnungslegung unterliegt gemäß den Bestimmungen des Haushaltsrechts der Kontrolle der appropriation committees des Kongresses. (ICA2)