Über Voraussetzungen des freiheitlichen Staates: Variation über ein Thema von E. W. Böckenförde

In: Soziale Demokratie, Zivilgesellschaft und Bürgertugenden: Festschrift für Adalbert Evers, S. 65-71

Abstract

Der Autor diskutiert das berühmte Diktum des Juristen und ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wilhelm Böckenförde: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Er bezweifelt die religionspolitische Pointe des viel zitierten Diktums und sieht andere Quellen des Selbstlegitimation und Selbstbehauptung des freiheitlichen Staates: Zum einen den demokratischen Rechtsstaat mit seinen erwartungs- und normbildenden Sozialisationseffekten, zum anderen das wirtschaftliche Wachstum, das ein nachhaltiges distributives Positivsummenspiel zwischen Kapital, Arbeit und öffentlicher Hand erlaubt. Der rücksichtslose und destruktive Gebrauch der Wirtschaftsfreiheit kann, so die These, Gesellschaft weit stärker auflösen als die von Böckenförde in den Blick genommenen Säkularisierungstendenzen. Auf dem Gebiet der "inneren Sicherheit" könnte ein Rückfall in den Totalitätsanspruch des Staates zutage treten. (GB)